Chemieparks unter der Lupe, Folge 58

Erweiterte Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Anlagen in Industrieparks

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02.03.2015 Überraschungen sind hier unerwünscht: Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, unterliegen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Diese ist unselbstständiger Teil des Genehmigungsverfahrens. Welche Projekte davon betroffen sind, regelt derzeit Anhang 1 der UVP-Richtlinie 2011/92/EU.

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Entscheider-Facts Für Betreiber

  • Die UVP-Richtlinie 2011/92/EU regelt, welche Bauvorhaben aufgrund ihrer erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen.
  • Seit Inkrafttreten der UVP-Änderungsrichtlinie 2014 sind alle für diese Prüfung nötigen Angaben im sogenannten UVP-Bericht zusammenzufassen.
  • Im Falle eines Chemie- und Industrieparks steigen die Anforderungen noch einmal insofern, als dass etwaige Kumulationseffekte ebenfalls in den Bericht aufzunehmen sind.

Die Richtlinie wurde in Deutschland durch das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) umgesetzt; national sind die UVP-pflichtigen Vorhaben der Anlage 1 zu diesem Gesetz zu entnehmen. Darin finden sich nahezu alle größeren Industrieanlagen, sodass zahlreiche Vorhaben in Chemie- und Industrieparks der vorherigen Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Das betrifft nicht nur die Genehmigung neuer Anlagen, sondern ebenso die Änderung und Erweiterung von Bestandsanlagen. Ausnahmen gelten nur für Vorhaben, die ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren oder Erzeugnisse dienen (Entwicklung- und Erprobungsvorhaben).

UVP-Änderungsrichtlinie 2014
Am 15.05.2014 ist die Änderungsrichtlinie 2014/52/EU in Kraft getreten. Darin hat die EU die Rechtsvorschriften grundlegend überarbeitet. Sie fasste zahlreiche Vorschriften präziser und fügt einige neue Anforderungen ein. Die EU will so die Effektivität der Prüfungen verbessern und Unterschiede der jeweiligen Umsetzungsakte in den Mitgliedstaaten ausgleichen. Erstmals wird der Begriff der Umweltverträglichkeitsprüfung in der Richtlinie definiert (Art. 1 Abs. 2 lit. g), wobei der UVP-Bericht alle Einzelschritte bis zur Einbindung in die behördliche Entscheidung vorzeichnet. Ferner wird die Möglichkeit der Mitgliedstaaten eingeschränkt, bestimmte Vorhaben vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Zudem verlangt die Richtlinie koordinierte und/oder gemeinsame Verfahren, wenn bei Vorhaben sowohl eine Umweltverträglichkeitsprüfung als auch eine Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-Richtlinie durchzuführen sind (Art. 2 Abs. 3).

Der UVP-Bericht
Die vom Projektträger nach Art. 5 Abs. 1 vorzulegenden Angaben werden nun als „UVP-Bericht“ bezeichnet. Gefordert wird eine Beschreibung des Projekts mit Angaben zum Standort, zur Ausgestaltung, zur Größe und zu anderen einschlägigen Aspekten, eine Beschreibung der möglichen erheblichen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt, eine Beschreibung der Aspekte des Projektes und/oder der Maßnahmen, mit denen mögliche erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden, verhindert oder verringert und, wenn möglich, ausgeglichen werden sollen, eine Beschreibung der vom Projektträger untersuchten vernünftigen Alternativen, die für das Projekt und seine spezifischen Merkmale relevant sind, und die Angabe der wesentlichen Gründe für die getroffene Wahl unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt, eine nichttechnische Zusammenfassung und ergänzende Informationen nach Anhang IV.

Der Anhang IV
Dazu gehört etwa eine Beschreibung des Standorts des Projekts, die Beschreibung der physischen Merkmale des gesamten Projekts, soweit relevant einschließlich der erforderlichen Abrissarbeiten, und der Anforderungen in Bezug auf den Flächenbedarf während der Bau- und der Betriebsphase, eine Beschreibung der wichtigsten Merkmale der Betriebsphase des Projektes, eine Abschätzung der erwarteten Rückstände und Emissionen (beispielsweise Verschmutzung des Wassers, der Luft, des Bodens und Untergrunds, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlung usw.) sowie der Menge und Arten des während der Bau- und Betriebsphase erzeugten Abfalls, eine Beschreibung der von dem Projekt möglicherweise erheblich beeinträchtigten Faktoren wie der Bevölkerung, menschliche Gesundheit, biologische Vielfalt sowie eine Beschreibung der möglichen erheblichen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt unter anderem auch infolge der Kumulierung der Auswirkungen mit anderen bestehenden und/oder genehmigten Projekten unter Berücksichtigung etwaiger bestehender Umweltprobleme in Bezug auf möglicherweise betroffene Gebiete mit spezieller Umweltrelevanz oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.

Heftausgabe: März 2015
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Über den Autor

Prof. Dr. H.-J. Müggenborg
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