Chemieparks unter der Lupe, Folge 39

Hochwasserschutz

08.12.2009 Die Produktion von chemischen Stoffen ist in vielfältiger Weise auf Wasser angewiesen. Deshalb liegen die meisten Chemiewerke und die meisten Chemie- und Industrieparks direkt an oder jedenfalls in der Nähe von Gewässern. Viele der heutigen Chemieparks können damit als latent hochwassergefährdet eingestuft werden. Auf diese Gefährdungen reagiert unser Recht aber nur partiell, so dass Industrieparks im Interesse eines effektiven Eigenschutzes besondere Anstrengungen in Bezug auf einen verbesserten Hochwasserschutz unternehmen sollten.

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November 2009

Hochwasserschutz ist für Chemieparks ein wichtiges Thema. Bild: Photocase

Hochwasser ist ein natürliches Phänomen, das es immer schon gegeben hat. Infolge der dichten Besiedlung in Europa sind seine Folgen heute immer gravierender. In den letzten zwei Jahrzehnten gab es mehrere schlimme Hochwasserfälle, so 1993 und 1995 am Rhein, 1997 an der Oder, 1999, 2002, 2005 und 2006 an der Donau und 2002 und 2006 an der Elbe. Viele tausend Menschen mussten evakuiert werden; die hochwasserbedingten Schäden gehen in die Millionen. Es bedarf keiner Erläuterung, dass vor allem die Produktionsstätten der Chemie besonderer Schutzvorkehrungen bedürfen, weil dort vielfach auch mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen wird.

Umsetzung der EG-Hochwasserschutz-Richtlinie durch das neue WHG

Der europäische Gesetzgeber ist um eine Verbesserung des Hochwasserschutzes bemüht und hat am 23.10.2007 die Hochwasser-Richtlinie erlassen. Deren Umsetzung soll im Rahmen des neuen Wasserhaushaltsgesetzes erfolgen, das sich nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuchs derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet. Darin wird das Wasserschutzrecht nach dem Fortfall der Rahmengesetzgebungskompetenz zu einer bundesrechtlichen Vollregelung ausgebaut, wobei einige der derzeitigen landesrechtlichen Vorschriften zu Bundesvorschriften hochgezont werden. Im Hochwasserschutz werden die derzeit geltenden §§31a bis 32 WHG in modifizierter Form fortgeführt.

Wesentlicher Inhalt der Vorschriften wird die Verpflichtung zur Aufstellung von Gefahren- und Risikokarten sein, in denen für jede Flussgebietseinheit eine Bewertung der Hochwasserrisiken zu erfolgen hat. Maßgebend ist ein Hochwasserereignis, das statistisch gesehen einmal in 100 Jahren zu erwarten ist (HQ100). Dieser Wert ist allerdings unter Fachleuten umstritten. Manche fordern wegen der sich häufenden Niederschlagsextreme das HQ200, wenn nicht sogar das HQ500 anzusetzen, also einen Hochwasserstand, der statistisch gesehen einmal in 200 bzw. in 500 Jahren zu erwarten ist. Auf der Grundlage der Gefahren- und Risikokarten stellen die zuständigen Behörden Risikomanagementpläne auf, bei denen es vor allem um die Verringerung möglicher nachteiliger Hochwasserfolgen geht.
Außerdem setzen die Länder durch Rechtsverordnung oder Gesetz Überschwemmungsgebiete fest, wobei auch die hier der Maßstab des HQ100 anzulegen ist. Überschwemmungsgebiete sind weiterhin (vgl. §31b Abs. 1 WHG) die Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen, die bei Hochwasser überschwemmt oder durchflossen und die als Rückhalteflächen beansprucht werden. Für diese Gebiete müssen die Länder Regelungen treffen, um einen möglichst schadlosen Wasserabfluss zu gewährleisten und um Personen- und Sachschäden möglichst auszuschließen. Die Festsetzungen müssen, wo ein hohes Schadenspotenzial besteht, bis zum 22.12.2010, im Übrigen bis zum 22.12.2012 abgeschlossen sein. Die bisherige Kategorie der überschwemmungsgefährdeten Gebiete (§31c WEHG) entfällt dagegen zukünftig. Für die Überschwemmungsgebiete gelten außerdem bundesweit einheitliche Ge- und Verbote.
Unter anderem dürfen in Überschwemmungsgebieten keine Gebietsausweisungen nach dem Baugesetzbuch mehr erfolgen. Außerdem gilt ein Verbot der Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach dem Baugesetzbuch, was dann auch für immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlagen in Industrieparks gilt.

Betreiberbezogene Pflichten des Hochwasserschutzes

Neben den vor allem planungsrechtlichen Ansatz des Hochwasserschutzes kennt unser Recht weitere Pflichten, die sich direkt an Unternehmen und Anlagenbetreiber richten und die ebenfalls Bedeutung für den Hochwasserschutz haben.

Anforderungen nach der VAwS: Grundsatzanforderungen und teilweise spezifische Anforderungen für bestimmte Anlagen in Überschwemmungsgebieten ergeben sich aus §19g WHG und den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Soffen (VAwS). Hiernach dürfen Anlagen in Überschwemmungsgebieten nur so aufgestellt werden, dass sie vom Hochwasser nicht erreicht werden können (vgl. §9 Abs. 4 BayVAwS). Heute haben wir es hier noch mit 16 zum Teil unterschiedlich ausgestalteten Landesverordnungen zu tun. Zukünftig aber wird auch dieser Bereich auf der Grundalge des neuen WHG durch eine Bundes-VAwS vereinheitlicht werden. Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe müssen generell dem wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatz genügen, also so eingebaut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, dass eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Dies gilt dann auch für den Fall eines eventuellen Hochwassers.
Anforderungen nach der Störfall-Verordnung: Ferner verpflichtet schon die Störfall-Verordnung in §3 Abs. 2 Nr. 2 dazu, die umgebungsbedingten Gefahrenquellen zu berücksichtigen. Dazu gehören auch die Hochwassergefahren. Die Störfallverordnung legt indes keine konkreten Anforderungen an den Schutz von Betriebsbereichen vor diesen Gefahren fest. Ergänzende Hinweise hierzu enthält die im März 2004 vom BMU herausgegebene Vollzugshilfe zur Umsetzung der Störfall-Verordnung. Hiernach sollten bei der Erstellung eines Sicherheitsberichtes nach §9 der Störfall-Verordnung umgebungsbedingte, auch naturbedingte Gefahrenquellen, insbesondere Hochwasser und Erdbeben, berücksichtigt werden. Allerdings hat die Störfall-Verordnung bislang keinen direkten Bezug zu den nach Wasserrecht definierten Überschwemmungsgebieten und überschwemmungsgefährdeten Gebieten. Mit der zukünftigen Kartierung dieser Gebiete werden jedoch die Betreiber der dort gelegenen Betriebsbereiche zur Prüfung der Hochwassergefahr veranlasst werden, obwohl diese Pflicht nur indirekt aus der Störfall-Verordnung folgt. Der Gesetzgeber sollte an dieser Stelle einen direkten Bezug zu den kartierten Überschwemmungsgebieten in der Störfall-Verordnung verankern. Damit wäre die Prüfung der Gefahrenquelle Hochwasser dann verbindlich festgelegt.
Unzählige Betriebsbereiche in Gewässernähe sind nicht gegen Hochwasser durch öffentliche Deiche geschützt, so dass die Betreiber ihre Betriebsbereiche durch eigene Maßnahmen schützen müssen. In vielen Fällen wird der Industrieparkbetreiber diesen Schutz organisieren und ggfls. sogar eigene Deiche unterhalten. Industrieparknutzer sollten sich aber ebenfalls mit diesem Thema befassen, weil es hier zugleich auch um den Schutz ihrer Anlagen und Produktionsstätten geht. Zu empfehlen wäre, ein Mindestmaß an Hochwasserschutz vertraglich festzulegen, wobei hier durchaus auch andere Bemessungshochwässer als das gängige HQ100 zugrunde gelegt werden dürfen. Letztlich geht es um die Existenzsicherung des gesamten Industrieparks und all seiner Nutzer. Ein Deichversagen etwa muss auf jeden Fall verhindert werden.
Für den Gesetzgeber stellt sich die Frage, ob nicht analog der Stufung der Anforderungen an VAwS-Anlagen auch für Betriebsbereiche gestufte Anforderungen im Sinne einer Risikoproportionalität für Betriebsbereiche in Überschwemmungsgebieten eingeführt werden sollten. Bevor dann die geeigneten Schutzmaßnahmen festgelegt werden, sollte zunächst eine Risikoanalyse durch z. B. probabilistische Methoden durchgeführt werden. Diese Methoden ermöglichen eine Bewertung von menschlichem Versagen, wenn z. B. Schleusentore nicht rechtzeitig geschlossen werden oder wenn Hochwasserschutzeinrichtungen versagen. Die Gefahr eines Deichbruchs etwa ist vor allem für solche Betriebsbereiche zu berücksichtigen, die hinter einem nicht DIN-gerechten Deich in einem überschwemmungsgefährdeten Gebiet liegen.
Bei allen anderen Betriebsbereichen, die nicht durch einen Deichbruch gefährdet werden können, sind technische und organisatorische Maßnahmen zum Hochwasserschutz festzulegen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, wie schnell Vorwarnungen erfolgen können.

Fazit: Die vorhandenen Regelwerke und Verordnungen sind in Bezug auf den Hochwasserschutz unvollständig und unzureichend. Sie schreiben nur punktuell zwingende Anforderungen vor. Deshalb liegt es weitgehend in der Verantwortung der beteiligten Akteure eines Industrieparks, für einen insgesamt ausreichenden Hochwasserschutz zu sorgen. Hierzu sollte im Industriepark ein separater Alarm- und Gefahrenabwehrplan nur für Hochwassergefahren erarbeitet werden, in welchem alle erforderlichen Informationen zur Bekämpfung von Hochwassergefahren dargelegt sind.

Heftausgabe: November 2009

Über den Autor

Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht; Rechtsanwälte Jo
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