Chemieparks unter der Lupe, Folge 60

Neue Betriebssicherheitsverordnung im Gefüge von Industrieparks

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07.12.2015 What’s new? Die neue Betriebssicherheitsverordnung *) will Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln gewährleisten: Doch was unterscheidet sie von der Version aus dem Jahr 2002, was ist zu beachten?

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Entscheider-Facts Für Betreiber

  • Zum 1. Juni 2015 ist die neue Betriebssicherheitsverordnung in Kraft getreten. Diese Verordnung verfolgt das Ziel, die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln zu gewährleisten.
  • Sie stellt eine behutsame Fortentwicklung der alten BetrSichV 2002 dar, enthält aber auch einige weitergehende Pflichten. Die Struktur der Verordnung hat sich zum Teil deutlich verändert, indem einzelne Regelungen syste­matisch umgestellt und aus den früheren Anhängen in den Verordnungstext selbst aufgenommen wurden.

Gefährdungsbeurteilung
Vor der Verwendung von Arbeitsmitteln muss jeder Arbeitgeber die auftretenden Gefährdungen beurteilen und die nach dieserBeurteilung notwendigen und geeigneten Schutzmaßnahmen ableiten. Arbeitsmittel sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden, sowie überwachungsbedürftige Anlagen. Zu diesen überwachungsbedürftigen Anlagen gehören gemäß § 2 Abs. 13 BetrSichV alle in § 2 Nr. 30 Produktsicherheitsgesetz genannten Anlagen, die zugleich in Anhang 2 der BetrSichV genannt werden, also beispielsweise Aufzugsanlagen, Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen, Druckanlagen wie Dampfkesselanlagen, Druckbehälteranlagen, Anlagen zum Abfüllen von verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen sowie Rohrleitungsanlagen unter innerem Überdruck für Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten. Derartige Anlagen kommen sehr häufig auch in Industrieparks vor.

Die Verordnung stellt ausdrücklich klar, dass eine vorhandene CE-Kennzeichnung am Arbeitsmittel nicht von der Pflicht, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen, entbindet. Daraus wird deutlich, dass die Betriebssicherheitsverordnung wie bisher lediglich die Verwendung der Arbeitsmittel regelt, nicht aber deren Bereitstellung am Markt. Das europäische Inverkehrbringungsrecht verlangt, dass, soweit eine CE-Kennzeichnungspflicht besteht, nur Arbeitsmittel in den Verkehr gebracht werden dürfen, die das CE-Kennzeichen tragen. Jeder Arbeitgeber darf dann davon ausgehen dass das Arbeitsmittel den Anforderungen des Produktsicherheitsrechts genügt. Gleichwohl muss er für die konkrete Verwendungssituation in seinem Betrieb jeweils eine Gefährdungsbeurteilung vornehmen und Schutzmaßnahmen für seine Beschäftigten, wozu jetzt auch Schüler, Studierende und Heimarbeiter gehören, daraus ableiten. Dabei geht die Betriebssicherheitsverordnung davon aus, dass der Arbeitgeber von vornherein nur sichere Arbeitsmittel bereitstellt, also solche, die die erforderliche CE-Kennzeichnung tragen. Tut er das nicht, bringt er sich in entsprechende Haftungsgefahren und riskiert eine Stilllegung des Arbeitsmittels auch durch die Berufsgenossenschaften.

Die Betriebssicherheitsverordnung wählt einen umfassenden Ansatz, nach dem im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sowohl Gefährdungen des Arbeitsmittels selbst als auch der Arbeitsumgebung und der Arbeitsgegenstände, an denen Tätigkeiten mit dem Arbeitsmittel durchgeführt werden, zu berücksichtigen sind. Zu betrachten sind die Gebrauchstauglichkeit des Arbeitsmittels einschließlich der ergonomischen, alters- und alternsgerechte Gestaltung, die sicherheitsrelevanten Zusammenhänge zwischen Arbeitsplatz, Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren, Arbeitsorganisation, Arbeitsablauf, Arbeitszeit und Arbeitsaufgabe sowie die physischen und psychischen Belastungen der Beschäftigten bei der Verwendung der Arbeitsmittel sowie schließlich auch vorhersehbare Betriebsstörungen.

Heftausgabe: Dezember 2015
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Über den Autor

Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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