Chemieparks unter der Lupe

Der Bodenzustand nach IED

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09.08.2013 Der Gesetzgeber nimmt den Umweltschutz ernst  – und Industriebetreiber in die Pflicht: Wer eine Anlage bauen will, der muss nicht nur belegen, was er in Luft, Boden oder Wasser einbringt. Eine Genehmigung setzt nun auch Kenntnis davon voraus, was gegebenenfalls bereits im Erdreich vorhanden ist.

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Entscheider-Facts Für Betreiber

 

  • Die neuen Pflichten gelten nicht nur beim Errichten neuer Anlagen, sondern auch bei der wesentlichen Änderung bestehender Anlagen ab dem 7.1.2014.
  • Der AZB muss alle Informationen enthalten, die erforderlich sind, um den Zustand der Verschmutzung zu ermitteln.
  • Gerade an langjährig betriebenen Industriestandorten werden sich bei Ausarbeitung des AZB neue Erkenntnisse über Verunreinigungen ergeben.

Was hat sich geändert?
Wesentliche Neuerungen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sind die Folge der soeben in Kraft getretenen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED). Am 2.5.2013 traten ein Gesetz  und zwei Verordnungen  dazu in Kraft. Nicht nur das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), sondern eine Vielzahl an Gesetzen und Rechtsverordnungen, vor allem aus dem Bereich des Immissionsschutzrechts, hat der Gesetzgeber geändert. Neben einer Stärkung der BVT-Merkblätter durch verbindliche BVT-Schlussfolgerungen, der Einführung neuer Berichts- und Meldepflichten bei IED-Anlagen, die sich unter anderem auch auf die Nichteinhaltung von Genehmigungsanforderungen aus dem BImSchG beziehen, einer verstärkten Anlagenüberwachung durch die Behörden, die Überwachungspläne und -programme aufstellen müssen, wurde eine neue Pflicht zur Rückführung des Anlagengrundstücks in den Ausgangszustand nach Stilllegung der Anlage begründet. Die Erfüllung dieser Pflicht wird durch den Ausgangsbericht über den Bodenzustand (AZB), der mit dem Genehmigungsantrag vorzulegen ist, gesichert. Der AZB hat aber nicht erst bei der späteren Stilllegung der Anlage, die erst in einigen Jahrzehnten erfolgt, Bedeutung, sondern kann gegebenenfalls schon heute für Sofortmaßnahmen Veranlassung geben. Als ein Hilfsmittel stellt der AZB sicher, dass der (letzte) Anlagenbetreiber nach der Stilllegung der Rückführungspflicht nachkommt und – auf seine Kosten – den Zustand wiederherstellt, der bei Aufnahme des Anlagenbetriebs bestand. Ihm kommt beweissichernde Funktion zu.

Für wen gelten die neuen Regeln?
Die Regelung gilt nur für die sogenannten IED-Anlagen. Das sind vor allem große und gefährliche Industrieanlagen – unter anderem fast alle chemischen Produktionsanlagen – sowie Abwasserbeseitigungsanlagen und Deponien. Sie sind daran zu erkennen, dass sie im neuen Anhang der 4. BImSchV in der Spalte d mit einem „E“ gekennzeichnet sind. Die neuen Pflichten gelten nicht nur beim Errichten neuer Anlagen, sondern auch bei der wesentlichen Änderung bestehender Anlagen ab dem 7.1.2014. Auch hier ist ein AZB vorzulegen und zwar „hinsichtlich der gesamten Anlage“, also nicht beschränkt auf den zu ändernden Teil der Anlage und unabhängig davon, ob die beantragte Änderung die Verwendung, Erzeugung oder Freisetzung relevanter gefährlicher Stoffe betrifft. War die Anlage nicht von der IVU-Richtlinie 2008/1/EG erfasst, dann gelten die neuen Anforderungen erst ab dem 7.7.2015 (§ 25 II 2 der 9. BImSchV). Ändert der Betreiber eine Anlage mehrfach und kommen neue relevante gefährliche Stoffe zum Einsatz, dann ist der Ausgangsbericht über den Bodenzustand bei späteren Änderungen gegebenenfalls jeweils um den neu eingesetzten Stoff zu ergänzen.

Was sind „relevante gefährliche Stoffe“?
Gefährliche Stoffe sind gemäß § 3 Abs. 9 BImSchG alle Stoffe oder Gemische gemäß Art. 3 CLP-Verordnung (Classification, Labelling and Packaging of Substances and Mixtures).  Das sind alle Stoffe, die einem Gefährlichkeitsmerkmal nach Anhang 1 Teile 2 bis 5 der CLP-Verordnung zuzuordnen sind. Konkret sind das Stoffe und Gemische, die die dort dargelegten Kriterien für physikalische Gefahren, Gesundheits- oder Umweltgefahren erfüllen. „Relevant“ sind die gefährlichen Stoffe nach Ansicht des Gesetzgebers, wenn sie in nicht nur unerheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und wenn sie den Boden oder das Grundwasser verschmutzen könnten (§ 3 Abs. 10 BImSchG). Stoffe, die in früheren Anlagen auf dem Grundstück verwendet wurden, sind im Ausgangsbericht nicht zu behandeln, das heißt der Ausgangsbericht über den Bodenzustand ist kein Altlastengutachten. Ebenso sind Flächen, auf denen es – etwa wegen einer dichten Versiegelung bei Gebäuden und asphaltierten Flächen – nicht zu einer Verschmutzung von Boden oder Grundwasser durch die in der Anlage verwendeten oder erzeugten gefährlichen Stoffe kommen kann, im Bodenausgangsbericht nicht zu betrachten.

Inhaltliche Anforderungen an den AZB
Der AZB muss alle Informationen enthalten, die erforderlich sind, um den Zustand der Boden- und Grundwasserverschmutzung zu ermitteln, damit ein quantifizierter Vergleich mit dem Zustand bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeit vorgenommen werden kann. Verlangt wird die Angabe der derzeitigen und, falls verfügbar, der früheren Nutzung des Geländes. Das erfordert eine historische Recherche, die gerade in Industrieparks schwierig sein kann, weil dem Neuansiedler die historischen Kenntnisse regelmäßig fehlen. Er kann jedoch mit dem Industrieparkbetreiber vertraglich vereinbaren, dass dieser ihm die Informationen gibt. Ohne Vereinbarung bleibt ihm nur die Bitte. Kommt der Industrieparkbetreiber der Bitte nicht nach, ist die Information für den Industrieparkbetreiber nicht „verfügbar“, so dass er keine Aussagen über die frühere Nutzung des Anlagengrundstücks machen muss. Außerdem hat der AZB die Informationen über Boden- und Grundwassermessungen zu enthalten, die dem Stand der Messtechnik entsprechen und die den Zustand zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts wiedergeben. Neue Boden- und Grundwassermessungen sind nur entbehrlich, soweit vorhandene Informationen ausreichen. Fehlen diese, sind neue Boden- und Grundwassermessungen hinsichtlich der möglichen Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch die gefährlichen Stoffe, die in der betreffenden Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden sollen, für den AZB erforderlich. Das trägt zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung sowie zur Verteuerung von Genehmigungsverfahren bei. Bei einer Änderungsgenehmigung sind die Angaben und gegebenenfalls neue Boden- und Grundwassermessungen nur erforderlich, wenn mit der Änderung neue relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden oder wenn mit der Änderung erstmals relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden.

Räumliche Ausdehnung der Betrachtungen
In räumlicher Hinsicht muss sich der AZB auf den Teilbereich des Anlagengrundstücks beziehen, auf dem durch Verwendung, Erzeugung oder Freisetzung der relevanten gefährlichen Stoffe durch die Anlage die Möglichkeit der Boden- oder Grundwasserverschmutzung besteht. Bei großen Grundstücken reicht damit gegebenenfalls eine Teilbetrachtung. Nachbargrundstücke zur Anlage müssen nicht mit in den Blick genommen werden. Bei der erstmaligen wesentlichen Änderung einer IED-Anlage besteht die Ausnahme, dass hier der gesamte Anlagenbereich zu betrachten ist.

Folgen neuer Erkenntnisse über Verunreinigungen
Soweit ein Betreiber durch den Bodenausgangsbericht erstmals Kenntnisse von Verschmutzungen des Bodens oder Grundwassers erhält, hat er damit nach den Regelungen des Boden- und Gewässerschutzrechts umzugehen. Zwar ist der Bodenausgangsbericht auf relevante gefährliche Stoffe beschränkt, gleichwohl kann sich anlässlich der Ausarbeitung des Berichts der Verdacht einer Boden oder Grundwasserverunreinigung ergeben, was der Betreiber dann nicht ignorieren darf. In einigen Bundesländern besteht eine Pflicht zur Mitteilung an die Bodenschutzbehörde. Außerdem unterliegt der Betreiber den bodenschutzrechtlichen Grundpflichten, ist also auch ohne behördliche Inanspruchnahme gegebenenfalls verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr der von seinem Grundstück ausgehenden schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten zu ergreifen. Auch die Behörde kann Maßnahmen verlangen, gegebenenfalls muss sie entscheiden, welches von mehreren in Betracht kommenden Unternehmen sie in Anspruch nimmt. Werden durch die Bodenverunreinigung Gefahren für die menschliche Gesundheit hervorgerufen, dann bestehen auch die Pflichten nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG), insbesondere Informations- und die Gefahrenabwehrpflicht, deren Einhaltung unter anderem von anerkannten Vereinigungen eingefordert und gerichtlich durchgesetzt werden kann. Erhält der Betreiber erstmals Erkenntnisse über Gewässerverunreinigungen, ist er auch wasserrechtlich zu Gegenmaßnahmen verpflichtet, denn das Unterlassen solcher Maßnahmen könnte den Straftatbestand der Gewässerverunreinigung durch Unterlassen erfüllen.

Sonderfall Chemie- und Industrieparks
Gerade an langjährig betriebenen Industriestandorten – und damit häufig in Chemie- und Industrieparks – werden sich solche neuen Erkenntnisse über Boden- oder Grundwasserverunreinigungen bei Ausarbeitung des AZB ergeben. Es stellt sich dann die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Verunreinigung verursacht wurde und wer dafür die Verantwortung trägt. Die Probleme treten auf, wenn vorhandene Gebäude und Versiegelungen beseitigt werden. Das kann zur Mobilisierung von Schadstoffen im Boden führen, wodurch erstmals ein relevanter Gefährdungspfad (Boden – Mensch, Boden – Nutzpflanze oder Boden – Grundwasser) eröffnet wird, der dann Gegenmaßnahmen erfordert. Gerade beim Errichten neuer Anlagen auf Freiflächen, die fast alle Industrieparks besitzen, kann das passieren. Hier sind dann Boden- oder Grundwassersanierungsmaßnahmen schon jetzt zu ergreifen und nicht erst im Zuge der Rückführungspflicht nach Stilllegung der Anlage. Weitere Fragen der Kostenverteilung stellen sich bei Industriearealen auch dort, wo sich die während des Anlagenbetriebs neu hinzugekommenen relevanten gefährlichen Stoffe nicht isoliert, sondern nur gemeinsam mit den älteren Bodenverunreinigungen beseitigen lassen. Dann ist der letzte Betreiber der Anlage mit der Rückführungspflicht de facto verpflichtet, auch die älteren Bodenverunreinigungen zu beseitigen. Er erhält nach dem Gesetz keine Vergünstigung, weil er bei Gelegenheit der Rückführung des Bodens in den Ausgangszustand auch ältere Bodenkontaminationen beseitigt. Gegebenenfalls können sich in einem Industriepark dazu zivilvertragliche Absprachen, insbesondere über die Kostentragungspflichten, ergeben. Der ebenfalls gegebene bodenschutzrechtliche Ausgleichsanspruch gegen den Verursacher nach § 24 II Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) ist oft nur schwer durchsetzbar, weil den Anlagenbetreiber die volle Darlegungs- und Beweislast der Verursachung der Bodenverunreinigungen durch den Inanspruchgenommenen trifft.

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Die Richtlinie 2010/75/EU finden Sie hier.
Zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gelangen Sie hier.
Das Umweltschadensgesetz (USchadG) ist hier hinterlegt.
Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) können Sie hier nachlesen.

Heftausgabe: August 2013

Über den Autor

Prof. Dr. H.-J. Müggenborg
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