Strompreis

EEG-Umlage sinkt – aber nicht genug

16.10.2017 Zum ersten Mal seit ihrer Einführung 1998 sinkt die EEG-Umlage - allerdings nur um 1,3 %. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) fordert zusätzliche Entlastungen für den Mittelstand und weitere Reformen des Gesetzes zum Ausbau erneuerbarer Energien (EEG).

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VIK sieht Verbesserungspotential bei EEG-Novelle

Der VCI hält die EEG-Umlage weiterhin für zu hoch, der Ausbau erneuerbarer Energien solle aus Bundesmitteln finanziert werden. (Bild: Volker Werner – Fotolia)

Von zuvor 6,88 Cent/kWh sinkt die EEG-Umlage 2018 auf 6,792 Cent/kWh. Die Umlage soll die Differenz zwischen tatsächlich erzielten Preisen am Strommarkt und den gesetzlich festgesetzten Einspeisevergütungen für Solar- und Windparkbetreiber ausgleichen. Den Übertragungsnetzbetreibern zufolge ist der Rückgang durch nicht genutzte Reserven für Schwankungen möglich.

„Reformdruck weiterhin groß“

Dem VCI geht der Nachlass nicht weit genug, betont VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann: „Die EEG-Umlage bleibt auf zu hohem Niveau. Der geringe Rückgang von nicht einmal 0,1 Cent ist in keiner Weise ausreichend für die notwendige Entlastung des Mittelstandes in der chemischen Industrie, der derzeit über eine Milliarde Euro EEG-Umlage beim Strompreis verkraften muss.“ Die Absenkung sei zudem auf hohe Rücklagen im EEG-Konto zurückzuführen und nicht strukturell bedingt. Die meisten Experten, so Tillmann, rechneten für die kommenden Jahre mit einem weiteren Ansteigen der Umlage. Der Reformdruck sei daher weiterhin groß.

Die Frage der Kostenverteilung für die EEG-Umlage müsse jetzt in den Fokus der energiepolitischen Diskussion für die nächste Legislaturperiode rücken, betont Tillmann. „Wir brauchen einen Systemwechsel bei der Finanzierung erneuerbarer Energien. Die Energiewende ist eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe. Sie sollte daher aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“ Der VCI setzt sich konkret dafür ein, den zukünftigen Ausbau erneuerbarer Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Bundesmitteln zu bezahlen. Der entscheidende Vorteil aus Sicht des VCI: Die Entwicklung der EEG-Umlage werde damit endlich berechenbar, weil sie bis zum Auslaufen der Förderung für bestehende Anlagen stetig und verlässlich auf null sinken werde. „Damit erhalten die Unternehmen die dringend benötigte Planungssicherheit für ihre Investitionen“, unterstreicht Tillmann.

Zwar werde die 2017 eingeführte Verpflichtung, dass Betreiber erneuerbarer Energieanlagen an Ausschreibungen teilnehmen müssen, den Kostenanstieg bremsen. Dieser Effekt sei aber nicht ausreichend, betonte der VCI. „Die Ausschreibungen bringen lediglich mehr Wettbewerb zum Investitionszeitpunkt. Das reicht nicht aus, um die Kosten der Förderung insgesamt weiter zu senken“, sagte Utz Tillmann. Der VCI will eine Debatte zur grundlegenden Reform des EEG anstoßen.

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