Emissionshandel

EID sieht Verbesserungsbedarf bei Reformvorhaben

28.02.2017 Am 28. Februar treffen sich die EU-Umweltminister, um über den Emissionshandel der Zukunft zu beraten. Stellvertretend für die energieintensiven Branchen forderte Utz Tillmann, dass die industrielle Wettbewerbsfähigkeit bei dem Reformvorhaben stärker berücksichtigt werden müsse.

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Das Reformvorhaben der EU zum Emissionshandel dürfe die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht außer Acht lassen, so der EID. (Bild: Yvonne Bogdanski – Fotolia)

„Der Rat muss bei seinen Beschlüssen die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Grundstoffindustrien stärker berücksichtigen“, erklärt Utz Tillmann, Sprecher der Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) und Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI). „Wir brauchen am Ende eine Lösung, die den nötigen Klimaschutz erreicht, aber auch Investitionen und Arbeitsplätze in Europa erhält.“ Der internationale Wettbewerb sei für energieintensive Industrien sehr intensiv, so Tillmann weiter. Zudem stießen die Unternehmen bei der Minderung von Treibhausgasen in den Produktionsprozessen an technische Grenzen. Werde die Zuteilung wie von der Kommission vorgesehen unverhältnismäßig stark gekürzt, müssten Unternehmen massiv Zertifikate zukaufen. Die daraus entstehenden Kosten würden ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erheblich belasten.

Bundesregierung gefordert

Vor diesem Hintergrund setzen die energieintensiven Industrien auf die deutsche Bundesregierung. Franziska Erdle, Sprecherin der EID und Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle, erklärt: „Die Bundesregierung hat im Klimaschutzplan 2050 den Weg vorgezeichnet: Für einen EU-Emissionshandel, der die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien wahrt, und für eine Strompreiskompensation ohne Deckelung und Degression, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Wir hoffen, dass sich dies auch in der EU durchsetzt.“ Grundsätzlich gelte es zu verhindern, dass die effizientesten Anlagen durch den Emissionshandel mit zusätzlichen Kosten bestraft werden. Dazu seien aber mehrere Schritte nötig: Die Benchmarks müssten technisch und wirtschaftlich erreichbar sein, bei der kostenlosen Zuteilung an die von Carbon Leakage gefährdeten Sektoren dürfe es nicht zu einem Korrekturfaktor kommen, und die Strompreiskompensation müsse fortgeführt werden. Außerdem warb Erdle für die ebenfalls von der Bundesregierung geforderte Anhebung des sogenannten Industriecaps um rund fünf Prozentpunkte.

Gemeinsam betonten Tillmann und Erdle, dass der Beschluss des Rates nicht hinter diese Vorgaben zurückfallen dürfe. Andernfalls drohten den energieintensiven Industrien deutliche Zusatzbelastungen. Tillmann: „Der Rat hat es nun in der Hand, die künftige Ausgestaltung des Emissionshandels zu prägen. Er setzt damit auch die Leitplanken für Investitionsentscheidungen in unseren Branchen bis 2030.“ Die Bundesregierung forderte Tillmann auf, nur einer Einigung zuzustimmen, welche wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Industrie erreicht.

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