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Emissionshandel-Reform: VCI sieht Fortschritte

14.10.2016 Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat seinen Bericht zur Reform des EU-Emissionshandels verabschiedet. Der Verband der chemischen Industrie (VCI) sieht darin erste Fortschritte für einen Emissionshandel, der die Balance zwischen Klimaschutz und der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa wahrt.

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EU-Energiegipfel: Energieintensive Branchen befürchten Schaden für Industrie

„Die Industrie als Hauptpfeiler der europäischen Wirtschaft muss Spielraum für weiteres Wachstum haben“, betonte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. (Bild: VCI)

Der Hauptgeschäftsführer des VCI, Utz Tillmann, begrüßte die höhere Anzahl an kostenlosen Emissionszertifikaten. Der Industrieausschuss habe erkannt, „dass die Industrie als Hauptpfeiler der europäischen Wirtschaft Spielraum für weiteres Wachstum haben muss.“ Auch die Entscheidung gegen einen sogenannten „tiered approach“ komme den Unternehmen entgegen. In diesem Ansatz wäre für die in der Carbon-Leakage-Liste genannten Branchen bei der Vergabe kostenloser Zertifikate eine Ungleichbehandlung entstanden. Der Verzicht auf einen „tiered approach“ sei eine zentrale Forderung der deutschen Chemie, so Tillmann.

Der VCI-Hauptgeschäftsführer kritisierte allerdings, dass der Bericht auch Aspekte beinhalte, die sich negativ auf die Wettbewerbssituation energieintensiver Branchen auswirken werden. So will der Industrieausschuss die technischen Benchmarks, über die die Menge kostenlos zugeteilter Zertifikate geregelt wird, selbst dann verschärfen, wenn es nachweislich keine Effizienzverbesserungen gibt. Zudem sollen kostenlose Zertifikate, die eigentlich der Industrie zustehen sollten, in einen Fonds für die EU-weite Harmonisierung der Strompreiskompensation wandern. „Insgesamt braucht das Thema Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Emissionshandelsreform noch einen deutlich höheren Stellenwert“, betonte Tillmann. Sonst würden die Reformpläne zu einem Risiko für Wettbewerbsfähigkeit und weiteres Wachstum in Europa. „Unsere wichtigsten globalen Wettbewerber außerhalb der EU haben keine vergleichbare Belastung. Das Europäische Parlament sollte das Risiko einer Verlagerung von Produktion und Investition ernst nehmen und einen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage erhalten.“

Daten und Fakten zum Emissionshandel sowie die Standpunkte des VCI beschreibt der Verband detailliert auf einer eigenen Seite.

Die deutsche Chemie-Industrie in Zahlen

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