Emissionshandel-Reformpläne: VCI sieht Zielkonflikt verschärft

27.10.2015 Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat anlässlich der Orientierungsdebatte des Umwelt-Rates vor erheblichen Mehrkosten durch die geplante Reform des Emissionshandels gewarnt. Laut VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann folgt die Europäische Kommission mit ihrem Reform-Vorschlag nicht der Vorgabe des Europäischen Rates, nach dem die Industrie vor Carbon Leakage geschützt werden soll.

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Emissionshandel-Reformpläne: VCI sieht Zielkonflikt verschärft

Der VCI sieht den Wettbewerb mit Unternehmen außerhalb der EU durch die Reformpläne stark verzerrt (Bild: Yvonne Bogdanski – Fotolia)

Tillmann erklärt: „Die Kommission verschärft mit ihrem Vorschlag den Zielkonflikt zwischen dem Klimaschutz und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Der europäischen Chemie droht durch die Pläne eine hohe Zusatzbelastung, die ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit schwächt. Die Unternehmen müssen immer mehr Zertifikate kaufen, die gleichzeitig immer teurer werden. Alleine in Deutschland könnten auf die Branche über 2 Mrd. Euro Mehrkosten zukommen, die unsere Wettbewerber außerhalb Europas nicht zu schultern haben.“ Der Europäische Rat hat 2014 beschlossen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sei gegenüber Ländern zu erhalten, die keine vergleichbare Regulierung für den Klimaschutz besitzen. Diese Zusage müsse der Rat auch gegenüber der Kommission einfordern.

Tillmann kritisierte mehrere Detailpunkte im Kommissionsentwurf: So soll es zu einer Deckelung der verfügbaren Menge an kostenlosen Zertifikaten für die Industrie kommen. Außerdem würden die technischen Benchmarks verschärft und damit die Zuteilung von Zertifikaten pauschal gekürzt. Auch die Kriterien für die Aufnahme von Sektoren in die Carbon-Leakage-Liste würden so verschärft, dass weniger Unternehmen ausreichend kostenlose Zertifikate bekommen können. Das Fazit des VCI-Hauptgeschäftsführers: „Durch eine Reihe von Verschärfungen will die Kommission der Industrie den Zugang zu kostenlosen Zertifikaten beschränken. Die Reformpläne sind ein Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit und weiteres Wachstum. Unsere wichtigsten globalen Wettbewerber außerhalb der EU haben keine vergleichbare Belastung. Die Kommission sollte das Risiko einer Verlagerung von Produktion und Investition endlich wieder ernst nehmen und einen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage schaffen.“

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