Chemieparks unter der Lupe, Folge 59

Betriebsbeauftragte im Spannungsfeld behördlicher Überwachung

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15.07.2015 Durch die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE-Richtlinie) wurde auch die behördliche Überwachung der immissionsschutzrechtlichen Anlagen neu geordnet, wobei die Überwachung der sogenannten IED-Anlagen besonders detailliert geregelt wurde. Zu den IED- Anlagen gehören nicht nur die meisten chemischen Produktionsanlagen in Industrieparks, sondern auch die dortigen Kraftwerke, Kläranlagen und eventuell betriebene Deponien.

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Entscheider-Facts Für Betreiber

 

  • Die Idee des Gesetzgebers bei der Einführung der Umweltbeauftragten ist es, in Betrieben der Anlagenbetreiber eine Person zu installieren, deren Aufgabe darin besteht, das Einhalten des Umweltrechts sicherzustellen.
  • Die Umweltbeauftragten sollen betriebsintern den Umweltschutz stärken; sie sollen nicht Hilfsorgan oder verlängerter Arm der Behörden sein. Demgemäß haben sie ein direktes Vortragsrecht gegenüber der Geschäftsleitung, erstatten dieser den Jahresbericht und sind weder verpflichtet noch gar berechtigt, festgestellte Verstöße unmittelbar der Behörde zu melden.

Überwachung der Behörden
Zur Umsetzung der IE-Richtlinie wurde das BImSchG im Mai 2013 erheblich geändert, und es wurde um wichtige neue Vorschriften ergänzt. Hiernach hat die Genehmigungsbehörde die genehmigten Anlagen regelmäßig zu überprüfen und die Genehmigungen auf den neuesten Stand zu bringen. Bei IED-Anlagen besteht darüber hinaus die Pflicht, innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BvT-Schlussfolgerungen eine Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Genehmigung vorzunehmen und erforderlichenfalls entsprechende Nebenbestimmungen zu verfügen, die das sicherstellen (vgl. § 52 BImSchG). So werden die Behörden nach den neuen Überwachungsvorschriften verpflichtet, Überwachungspläne und Überwachungsprogramme aufzustellen (§ 52a BImSchG; die IE-Richtlinie spricht hier von „Umweltinspektionen“). In den Überwachungsplänen erfasst die Behörde alle in ihrem Zuständigkeitsbereich gelegenen Anlagen und ordnet diese nach ihrem Gefährdungspotenzial einem bestimmten Überwachungszyklus zu. In den daraus abzuleitenden Überwachungsprogrammen wird anlagenscharf bestimmt, wann bei welcher Anlage welche Vor-Ort-Besichtigungen erfolgen.

Eigenüberwachung und Umweltbeauftragte
Auf der anderen Seite sind die Anlagenbetreiber auch zur Eigenüberwachung verpflichtet. Beispielsweise sind sie verpflichtet, alle vier Jahre eine Emissionserklärung abzugeben, in der Angaben über Art, Menge, räumliche und zeitliche Verteilung der Luftverunreinigungen sowie über die Austrittsbedingungen der Anlage zu machen sind.
Ein weiteres wesentliches Instrument der Eigenüberwachung ist die Pflicht zur Bestellung von Immissionsschutzbeauftragten bzw. von Störfallbeauftragten. Diese Personen, die bildhaft auch als das „personifizierte Umweltgewissen des Unternehmens“ bezeichnet werden, haben bestimmte, im Gesetz genau geregelte Aufgaben. So gehört es zu den Aufgaben des Immissionsschutzbeauftragten, auf die Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren hinzuwirken, bei der Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren und Erzeugnisse mitzuwirken, insbesondere durch ein Begutachten der Verfahren und Erzeugnisse unter dem Gesichtspunkt der Umweltfreundlichkeit, das Einhalten der Vorschriften des BImSchG und seiner Rechtsverordnungen und das Erfüllen erteilter Bedingungen und Auflagen zu überwachen, insbesondere durch Kontrolle der Betriebsstätte in regelmäßigen Abständen, das Messen von Emissionen und Immissionen, die Mitteilung festgestellter Mängel und Vorschläge über Maßnahmen für ihre Beseitigung und die Aufklärung der Betriebsangehörigen über die von der Anlage verursachten schädlichen Umwelteinwirkungen sowie die Maßnahmen zu ihrer Verhinderung unter Berücksichtigung der sich aus Gesetz und Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten (vgl. § 54 BImSchG). Darüber erstattet der Immissionsschutzbeauftragte dem Betreiber jährlich einen schriftlichen Bericht, den sogenannten Jahresbericht. Wie der Bericht dann ausgewertet wird, entscheidet allein der Anlagenbetreiber. Er ist nicht zur Veröffentlichung verpflichtet und insbesondere nicht zur Vorlage bei der Behörde. Der Bericht des Immissionsschutzbeauftragten – dasselbe gilt für die Berichte von Störfallbeauftragten, Gewässerschutzbeauftragten und Abfallbeauftragten, die insgesamt auch als „Umweltbeauftragte“ bezeichnet werden – ist ein Mittel der betrieblichen Eigenüberwachung und soll die jeweilige Geschäftsleitung mit den Themen vertraut machen sowie sie in die Lage versetzen, die für den Umweltschutz richtigen Entscheidungen zu treffen.

Heftausgabe: Juli 2015
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Über den Autor

Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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