Umstrittene Gasförderung

Geplantes Fracking-Gesetz: Koalition schiebt schwarzen Peter weiter

23.06.2016 Über ein Jahr lang stritten die Koalitionspartner CDU und SPD über ein Gesetz zum Fracking. Nun hat sich ein Kompromiss gefunden. Dieser nimmt jedoch die betroffenen Bundesländern in die Pflicht.

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Am Freitag stimmt der Bundestag über ein neues Fracking-Gesetz ab. (Bild: bluedesign – Fotolia)

Der Bundestag soll das Gesetz am 24.6. verabschieden. Es sieht ein unbefristetes Verbot des unkonventionelle Frackings vor. Jedoch soll 2021 erneut entschieden werden, ob diese Maßnahme noch angemessen ist. Für mögliche Probebohrungen des das konventionellen Frackings müssen betroffene Bundesländer individuell entscheiden. „Dieses Gesetz schließt Fracking in Deutschland quasi aus“, erklärt der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet. Dagegen kritisiert die grüne Energiepolitikerin Julia Verlinden, dass die große Koalition das Gesetz „im Windschatten von Brexit-Abstimmung und Fußball-EM“ beschließen wolle, und sprach von einem „Fracking-Erlaubnis-Paket“.

 

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