Chemieparks unter der Lupe

Neue alte Lasten im Bodenausgangsbericht für IED-Anlagen

Anlagenbau
Chemie
Pharma
Ausrüster
Planer
Betreiber
Einkäufer
Manager

04.03.2014 Sofort handeln oder bis zur Stilllegung warten? Diese Frage stellt sich für Chemieparkbetreiber, wenn im Zuge der Ausarbeitung des Bodenausgangsberichts bislang unbekannte Boden- oder Grundwasserverunreinigungen entdeckt werden. Die neue Rückführungspflicht gilt ja bekanntlich erst mit der Stilllegung (siehe Beitrag in CT 12/2013). Doch was fordert der Gesetzgeber in diesem speziellen Fall?

Anzeige

Entscheider-Facts Für Standortbetreiber und Ansiedler

  • Ein künftiger Anlagenbetreiber muss mit neuen Erkenntnissen über vorhandene Verschmutzungen des Bodens oder Grundwassers nach den Regeln des Boden- und Gewässerschutzrechts umgehen.
  • In Chemie- und Industrieparks ergeben sich durch das neue Recht besonders leicht Folgeprobleme.
  • Für die vielen gut gemanagten Industrieparks ist das Bodenschutzthema, das mit dem Bodenausgangsbericht eine neue gesetzliche Basis erhalten hat, nicht neu. Allerdings sind nun auch die Behörden involviert.
Zur Artikelserie Rechtsaspekte in Chemieparks Die IED-Richtlinie wurde im Rahmen der Artikelserie in den vergangenen beiden Jahren in mehreren Beiträgen beleuchtet. „Chemieparks unter der Lupe" behandelt bereits seit 2001 in inzwischen mehr als 50 Folgen Rechtsaspekte und spezifische Belange der Industrieparks mit Schwerpunkt Chemie und Pharma. Alle Artikel sind im Online-Archiv der CHEMIE TECHNIK verfügbar.

Folgen neuer Erkenntnisse über Boden- oder Grundwasserverunreinigungen
Wenn der Käufer, Mieter oder (Erb-)Pächter eines Betriebsgrundstückes wissen will, ob das Grundstück mit relevanten gefährlichen Stoffen bereits verunreinigt ist, kommt er im Fall einer IED-Anlage (IED=Industrie­emissionsrichtlinie, 2010/75/EU)  um eine Bodenuntersuchung nicht herum. Bei der Untersuchung von Boden und Grundwasser können sich für ihn ganz neue Erkenntnisse über schon vorhandene Kontaminationen ergeben. Diese müssen nicht zwingend aus relevanten gefährlichen Stoffen bestehen, sondern es kann sich auch um Altlasten älteren Ursprungs handeln, die aus anderen Stoffen bestehen als denen, mit denen der Betrieb zukünftig umgehen will. Auch der Gutachter, der den Boden auf bestimmte Feinchemikalien, mit denen der Betrieb zukünftig umgehen will, untersucht, kann seinem Auftraggeber nicht verheimlichen, wenn er bei der Bodenuntersuchung z. B. auf alte Mineralölkohlenwasserstoffverunreinigungen oder alte Teeröl-Gruben mit entsprechenden PAK-Belastungen stößt.
Mit diesen neuen Erkenntnissen über vorhandene Verschmutzungen des Bodens oder Grundwassers muss der künftige Anlagenbetreiber nach den Regeln des Boden- und Gewässerschutzrechts umgehen. In einigen Bundesländern besteht eine Pflicht zur Mitteilung an die Bodenschutzbehörde. Außerdem unterliegt der Betreiber den bodenschutzrechtlichen Grundpflichten des
§ 4 BBodSchG, ist also auch ohne behördliche Inanspruchnahme ggf. verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr der von seinem Grundstück ausgehenden schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten zu ergreifen.
Bei neuen Erkenntnissen über eine Gewässerverunreinigung ist der künftige Anlagenbetreiber auch wasserrechtlich zu Gegenmaßnahmen verpflichtet. Würde er die erforderlichen Maßnahmen nicht ergreifen, könnte er so den Straftatbestand der Gewässerverunreinigung durch Unterlassen erfüllen. Ggf. bedarf er für die Gegenmaßnahmen einer wasserrechtlichen Erlaubnis, wenn damit die Benutzung eines Gewässers gemäß § 9 WHG einhergeht.

Besondere Probleme bei Chemie- und Industrieparks
In Chemie- und Industrieparks ergeben sich durch das neue Recht besonders leicht solche Folgeprobleme. Denn gerade diese Parks sind die für eine industrielle Produktion die am besten geeigneten Gebiete. Der Umstand, dass dort auch in immissionsschutzrechtlich relevanter Weise produziert wird, stößt nirgendwo sonst auf eine so breite Akzeptanz der Bevölkerung. Es handelt sich dabei oft um langjährige Industrie­standorte, manchmal mit einer 150-jährigen Tradition, bei denen relativ häufig Bodenverunreinigungen angetroffen werden, weil der Schutz des Bodens in der Vergangenheit nicht die Rolle gespielt hat, wie er es heute tut.
Die lange Industriegeschichte ist der Grund dafür, dass in Industrieparks häufiger mit Bodenkontaminationen zu rechnen ist. Solange vorhandene Gebäude und Versiegelungen nicht beseitigt werden, besteht oft kein bodenschutzrechtlich relevanter Gefährdungspfad, so dass die Kontamination auf der Grundlage des BBodSchG nicht zwingend beseitigt werden muss. Das kann sich mit dem Aufbruch der Oberfläche aber ändern, so dass gerade bei der Errichtung neuer Anlagen auf einer Freifläche im Industriepark eine neue Betrachtung erforderlich wird. Dies ist ein zwingender rechtlicher Effekt, der bei Schaffung der neuen bodenschutzrechtlichen Regelungen der IED und ihrer deutschen Umsetzungsnormen keine Rolle gespielt hat, in Chemie- und Industrieparks aber besonders leicht relevant wird. Dass dieser rechtliche Aspekt auch für manche kommunale Industrie- und Gewerbegebiete relevant ist, sollte nur der Vollständigkeit halber erwähnt werden.
Die neue Rückführungspflicht nach § 5 IV 1 BImSchG greift erst dann, wenn durch den Betrieb der Anlage erhebliche Boden- und Grundwasserverschmutzungen mit relevanten gefährlichen Stoffen im Vergleich zu dem im Ausgangsbericht dokumentierten Zustand nachgewiesen sind. Die Pflicht wird damit erst in einigen Jahrzehnten relevant, wenn die Anlage endgültig stillgelegt wird. Wenn aus einer neuen, nach dem 7.1.2013 in Betrieb genommenen oder wesentlich geänderten Anlage neue relevante gefährliche Stoffe in den Boden übergehen, müssen bei der endgültigen Einstellung des Anlagenbetriebs auch nur die neu hinzugekommenen Stoffe beseitigt werden, nicht aber die bei Aufnahme des Anlagenbetriebs schon vorhandenen Bodenverunreinigungen. Die alten Bodenkontaminationen können im Boden verbleiben, es sei denn, es käme insoweit eine Inanspruchnahme nach dem BBodSchG oder dem USchadG in Frage. Dies aber ist nur der Fall, wenn einer der drei maßgeblichen Gefährdungspfade (Boden – Mensch, Boden – Nutzpflanze oder Boden – Grundwasser) gegeben ist. Ist das nicht der Fall, besteht keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Beseitigung der alten Bodenverunreinigungen.

Der letzte Betreiber muss auch alte Verunreinigungen beseitigen
Lassen sich die während des Anlagenbetriebs neu hinzugekommenen relevanten gefährlichen Stoffe nicht isoliert, sondern nur gemeinsam mit den älteren Bodenverunreinigungen beseitigen, dann ist der letzte Betreiber der Anlage mit der Rückführungspflicht de facto verpflichtet, auch die älteren Bodenverunreinigungen zu beseitigen. Er erhält keine Vergünstigung, weil er bei Gelegenheit der Rückführung des Bodens in den Ausgangszustand auch ältere Kontaminationen beseitigt. Insoweit kommt allenfalls ein bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den Verursacher nach § 24 II BBodSchG in Betracht. Dazu muss aber erst einmal der Verursacher ermittelt werden. Auch dann ist der Anspruch oft nur schwer durchsetzbar, weil den Anlagenbetreiber die volle Darlegungs- und Beweislast der Verursachung der Bodenverunreinigungen durch den Inanspruchgenommenen trifft. An dieser Beweislast scheitern Ausgleichsansprüche häufig, dies insbesondere in der Situation von Industrieparks mit ihrer wechselvollen Geschichte. Hier ist es oft schon schwer festzustellen, wer im Laufe der Jahrzehnte das Grundstück wie genutzt hat.
Wegen der Bodenverunreinigungen, die am Ende des Anlagenbetriebs der neuen immissionsschutzrechtlichen Rückführungspflicht nicht unterfallen, greift aber auch zukünftig die Zustandsverantwortung des letzten Anlagenbetreibers. Er ist im Zeitpunkt der Anlagenstilllegung immer noch Besitzer (Mieter, Pächter, Erbbauberechtigter) des Grundstücks und damit aus dem Blickwinkel des BBodSchG zustandsverantwortlich. Im Innenverhältnis zum Industrieparkbetreiber sollte er aber vertraglich vorgesorgt haben, um von den Folgen einer
z. B. auf § 4 III 1 BBodSchG gestützten behördlichen Inanspruchnahme geschützt zu sein. Die Kostenlast für die Beseitigung älterer Verunreinigungen, die der letzte Anlagenbetreiber nicht verursacht haben kann, sollte beim Industrieparkbetreiber oder, soweit noch feststellbar, beim seinerzeitigen Verursacher liegen. Den letzten Anlagenbetreiber sollte die Kostenlast für die Beseitigung der Boden- und Grundwasserverunreinigungen nicht treffen. Dies setzt aber voraus, dass schon bei der Gestaltung der Industrieparkverträge auch an diesen Umstand gedacht wird.
Fazit: Für die vielen gut gemanagten Industrieparks ist das Bodenschutzthema, das mit dem Bodenausgangsbericht eine neue gesetzliche Basis erhalten hat, tatsächlich nicht neu. Schon immer war man hier auf die Dokumentation des Ausgangszustands angewiesen. Dies war bislang aller-dings ein Gesichtspunkt, der alleine zivilvertraglich zwischen den Parteien des Ansiedlungsvertrages thematisiert wurde. Neu ist, dass nun auch die Behörden involviert sind, denen der Bericht über den Ausgangszustand des Bodens zur Verfügung zu stellen ist. Der Zwang, den Zustand des Bodens nach Einstellung des Anlagenbetriebs zu kontrollieren und ggf. zu sanieren, wird zwar die Kosten für die Wirtschaftsunternehmen erhöhen, letztlich aber dem Boden- und Grundwasserschutz gut tun.

Heftausgabe: März 2014

Über den Autor

Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Loader-Icon