Schnell Antworten finden und Vertrauen wieder herstellen

Neues Expertennetzwerk hilft bei Störfällen

20.03.2017 Störfälle können für Unternehmen existenzbedrohend werden. Neben Personen- und Umweltschäden gefährdet ein Imageverlust auch das Vertrauen der Nachbarschaft und der Behörden. Um dies zu verhindern, bietet das neu gegründete Netzwerk um die renommierten Störfallexperten Müggenborg und Jochum juristischen und naturwissenschaftlichen Rat.

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Der Diplomchemiker Prof. Christian Jochum ist seit 1997 als selbständiger Unternehmensberater mit den Schwerpunkten Störfallrecht, Krisenmanagement sowie Standort- und Chemieparkfragen tätig. Er ist Mitglied des Netzwerks „Die Störfallexperten“. Zuvor war er nahezu 30 Jahre für die frühere Hoechst AG tätig, zunächst in Pharmaforschung und -produktion und später als Leiter der Sicherheitsabteilung. Von 1999 bis 2011 leitete er die Kommission für Anlagensicherheit (zuvor Störfallkommission) beim Bundesumweltministerium und ist aktuell stellvertretender Vorsitzender.

Der Diplomchemiker Prof. Christian Jochum ist aktuell stellvertretender Vorsitzender der Kommission für Anlagensicherheit (zuvor Störfallkommission) beim Bundesumweltministerium.

 

Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Müggenborg betreut seit fast 27 Jahren als Rechtsanwalt Unternehmen auf dem Gebiet der Störfallvorsorge und der Abwicklung eingetretener Störfälle in straf-, verwaltungs- und haftungsrechtlicher Hinsicht. Er ist er Vorsitzender des Umweltrechtsausschusses des Deutschen Anwaltsvereins und Honorarprofessor an der RWTH sowie für Umweltrecht und Umweltstrafrecht an der Universität Kassel. Müggenborg hat inzwischen mehr als 300 Fachaufsätze, Berichte, Buchbesprechungen und mehrere umweltrechtliche Kommentare veröffentlicht.

Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

CT: Was war der Beweggrund dafür, die Störfallexperten zu gründen?
Müggenborg: Der Grund dafür war die Befassung mit Störfallthemen auf ganz verschiedenen Feldern – einmal aufgrund eines bereits eingetretenen Störfalls, bei dem ich gemerkt habe, dass das mit ausschließlich juristischem Sachverstand nicht zu lösen ist. Man braucht auch den Ingenieur- und Chemiesachverstand. Seit einiger Zeit sind auch die Achtungsabstände und angemessenen Sicherheitsabstände ein wichtiger Aspekt, mit dem sich alle Behörden in Deutschland außerordentlich schwer tun, was de facto zu einem Genehmigungsstau führt, weil die Behörden gar nicht wissen, nach welchen Kriterien sie entscheiden sollen. Da gibt es derzeit einige Vorhaben, die daran hängen, und ich sehe, dass das mit dem neuen Störfallrecht nicht besser wird. Da war die Idee, in Deutschland einen Pool der Top-Experten auf diesem Gebiet zu bilden, die nicht nur die Vorhabenträger, sondern auch die Behörden beraten können.

Jochum: Das Besondere bei dieser Idee ist, dass man eben nicht nur präventiv arbeitet und die Unternehmen im Vorfeld berät, sondern dass man auch im Ernstfall relativ zeitnah zur Verfügung steht, um Unternehmen in der kritischen Situation zu helfen. Große Chemieunternehmen brauchen das nicht, diese haben ihre eigenen Ressourcen, aber schon mittelgroße Unternehmen haben bei Ereignissen schnell Probleme und kommen in Bredrängnis, weil sie Stress mit Behörden, mit der Nachbarschaft und mit der eigenen Belegschaft haben. Hier analysieren wir die Ursachen, machen Lösungsvorschläge und zeigen auf, was man in Zukunft besser machen kann. Es geht darum, zeitnah Antworten zu finden – das ist sehr wichtig, um Vertrauen wieder herzustellen. Dazu fehlt in vielen Unternehmen die Expertise.

CT: Wie sieht Ihr Angebot an die Betreiber von Störfallanlagen konkret aus?
Müggenborg: Wir haben vier Arbeitsfelder entwickelt: Die Bearbeitung akut eingetretener Störfälle oder von Beinahe-Störfällen und bei Sicherheitsverstößen, bei denen ein Betreiber in Stress mit Behörden, Beschäftigten oder Anwohnern gerät. Die Unternehmen brauchen schnell Hilfe – sowohl juristisch als auch ingenieurtechnisch, wenn es um die Aufklärung eines Vorfalls geht. Wir sind so vernetzt, dass wir kurzfristig Teams bereitstellen können. Aber das ist wahrscheinlich eher selten der Fall, weil zum Glück wenig passiert. Der zweite Fall ist die Beratung der Unternehmen in organisatorischen Fragen in Bezug auf das Störfallrecht, um den komplexen Anforderungen zu genügen. Ein dritter Aspekt ist das Abstandsthema im Hinblick auf Baugenehmigungen, Immisionsrecht etc., und als viertes bieten wir den Unternehmen Störfallübungen an.

CT:  Welche Schäden können einem Unternehmen bei einem Störfall entstehen?
Jochum: In erster Linie Image- und Vertrauensschäden. Das ist außerordentlich gravierend, vor allem im Hinblick auf die Öffentlichkeitsbeteiligung in Genehmigungsverfahren: Mangelndes Vertrauen der Bevölkerung ist durchaus ein ernstzunehmendes Genehmigungshindernis. Das geht weit über die klassische Öffentlichkeitsarbeit hinaus. Schöne Worte allein reichen nicht, sondern man muss versuchen, klare Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln. Dazu braucht man auch im Umgang mit der Behörde Leute mit Erfahrung, um mit dieser auf Augenhöhe verhandeln zu können. Das kann in KMU nicht vorgehalten werden.

Müggenborg: Dazu kommt der Vertrauensverlust in der eigenen Belegschaft, und auch die Behördenseite reagiert ausgesprochen unsicher. In einem konkreten Fall war in einer von sieben Anlagen eines Betreibers ein Störfall aufgetreten, und die Behörde hat pauschal alle sieben gesperrt und für die Wieder-Inbetriebnahme Gutachten zur Sicherheit verlangt, was bis heute noch nicht erledigt ist. Die überzogene Reaktion führt zu immensen Ausfallkosten – und leider kam die Unternehmensleitung erst auf mich zu, als die Verfügung bereits bestandskräftig war – zu spät, um dagegen zu klagen. Selbst Unternehmen mit eigenen Rechtsabteilungen beherrschen die Spezialitäten des Störfallrechts nicht, um so etwas zu verhindern.

CT:  Für die Abstandsregelungen gibt es jetzt in der Umsetzung eine vermeintliche Sicherheit, z. B. die Methodik der KAS 18 anzuwenden, andererseits aber extreme Streubreiten bei deren Anwendung. Wie können Sie hier helfen?
Müggenborg: Wir können mit unserem Sachverstand das anwenden, was aktuell Rechtsstand ist – das ist der Stand, den uns der Euorpäische Gerichtshof und eine ergänzende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Müksch-Fall präsentiert haben. Daran werden derzeit alle Genehmigungsverfahren gespiegelt: Das heißt, die Einhaltung der Sicherheitsabstände unter Berücksichtigung der sogenannten „sozioökonomischen Faktoren“ – das ist allerdings ein sehr unbestimmter Rechtsbegriff. Aber wählt man die richtige Vorgehensweise, hält das auch gerichtlichen Anfechtungen stand.

Jochum: Die Abstände sind einerseits ein naturwissenschaftliches Thema – beispielsweise bei der Frage der Ausbreitungsrechnung und darüber hinaus. Es gibt aber auch noch andere Aspekte zu bedenken: Nehmen Sie den Fall, dass sich ein Unternehmen gegen eine heranrückende Bebauung wehrt – und zwar aus einer Himmelsrichtung. Baut das Unternehmen eine Drohkulisse auf, um das zu verhindern und übersieht dabei, dass in anderen Richtungen die Siedlungsbebauung direkt an der Werksgrenze ist, dann sind Probleme vorprogrammiert: Wie wollen Sie das den Nachbarn vermitteln? Wir empfehlen eine ganzheitliche Strategie, um die Unternehmensziele zu erreichen.

CT: Wie gut sind die Behörden bei dem Thema aufgestellt?
Jochum: Es gibt Behörden, die sind topfit, und andere sind überfordert. Es gibt Behörden, die sich noch Fachleute leisten dürfen. Andere setzen auf den Generalisten. Wenn ein Überwachungsbeamter von der Aufsicht über die örtliche Metzgerei bis hin zum Chemiebetrieb alles machen soll, dann schafft er das nicht. Generell ist die Personalausstattung der Behörden ein Problem.

CT: Glauben Sie, dass diese auf Ihr Angebot zurückgreifen werden?
Jochum: Die Nagelprobe steht noch aus, aber wir als Team stehen nicht im Verdacht, dass wir auf Biegen und Brechen Unternehmen rauspauken wollen. Wir können vermitteln, dass wir auch für die Behörden zu einer belastbaren Lösung kommen wollen und diese nicht über den Tisch ziehen.
Müggenborg: Wir werden natürlich auch sehr eng verfolgen, wie das auf gesetzgeberischer Seite weitergeht. Ich bin auch Vorsitzender des DAV-Umweltrechtsausschusses, und wir haben uns schon zweimal mit dem Thema Abstandsregelung befasst – wir halten es für bedenklich, dass derzeit so viel Rechtsunsicherheit produziert wird. Und das wird noch auf Jahre so bleiben, denn auch die TA Abstand wird noch Jahre dauern. So lange bleibt die Unsicherheit im Markt.

Zu den Personen:

Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Müggenborg betreut seit fast 27 Jahren als Rechtsanwalt Unternehmen auf dem Gebiet der Störfallvorsorge und der Abwicklung eingetretener Störfälle in straf-, verwaltungs- und haftungsrechtlicher Hinsicht. Er ist er Vorsitzender des Umweltrechtsausschusses des Deutschen Anwaltsvereins und Honorarprofessor an der RWTH sowie für Umweltrecht und Umweltstrafrecht an der Universität Kassel. Müggenborg hat inzwischen mehr als 300 Fachaufsätze, Berichte, Buchbesprechungen und mehrere umweltrechtliche Kommentare veröffentlicht.

Der Diplomchemiker Prof. Christian Jochum ist seit 1997 als selbständiger Unternehmensberater mit den Schwerpunkten Störfallrecht, Krisenmanagement sowie Standort- und Chemieparkfragen tätig. Er ist Mitglied des Netzwerks „Die Störfallexperten“. Zuvor war er nahezu 30 Jahre für die frühere Hoechst AG tätig, zunächst in Pharmaforschung und -produktion und später als Leiter der Sicherheitsabteilung. Von 1999 bis 2011 leitete er die Kommission für Anlagensicherheit (zuvor Störfallkommission) beim Bundesumweltministerium und ist aktuell stellvertretender Vorsitzender.

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Heftausgabe: März 2017

Über den Autor

Die Fragen stellte CHEMIE TECHNIK-Chefredakteur Armin Scheuermann.

   

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