EuGH

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Dämpfer für Eon, RWE und EnBW: EuGH hält Brennelementesteuer für rechtens

03.02.2015 Schlechte Nachrichten für die deutschen Atomkraftwerksbetreiber: der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sieht in der von Deutschland erhobenen Brennelementesteuer keinen Verstoß gegen EU-Recht. Ein Rechtsspruch ist das noch nicht, doch die EuGH-Richter folgen häufig der Einschätzung des Generalanwalts. mehr

Thumbnail für Post 32383 Chemieparks unter der Lupe, Folge 50

Schärfere Genehmigungsanforderungen für Industrieparks nach Seveso-Rechtsprechung des EuGH

05.07.2012 Die Seveso-II-Richtlinie  verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU dafür zu sorgen, dass in ihren Politiken der Flächenausweisung oder Flächennutzung das Ziel, schwere Unfälle zu verhüten und ihre Folgen zu begrenzen, Beachtung findet. Damit ist die Störfallvorsorge nicht nur ein Thema, das die Störfallbetriebe selbst zu erledigen haben, sondern verpflichtet auch die öffentliche Hand. mehr



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