TTIP: VCI begrüßt ISDS-Reformvorschläge

07.05.2015 Der Branchenverband VCI begrüßt die von der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des Systems der Streitbeilegungsverfahren für internationale Freihandelsabkommen zwischen Staaten und Investoren (ISDS) im Rahmen von TTIP -stellt sich aber langfristig ein besseres Ziel vor.

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TTIP: VCI begrüßt ISDS-Reformvorschläge

VCI-Präsident Marijn Dekkers begrüßt die Vorschläge der EU-Handelskommissarin. Langfristig schlägt er aber einen fest installierten Investitionsgerichtshof vor (Bild: VCI)

Das derzeitige ISDS-System habe Schwächen. Vor allem müsse das System laut VCI-Präsident Marijn Dekkers wesentlich transparenter werden. In Brüssel erklärte Dekkers: „Weltweit tätige Unternehmen brauchen einen rechtlichen Rahmen, der Investitionen vor Enteignung und Diskriminierung schützt – das gilt für Mittelständler und Konzerne. Gleichzeitig muss aber garantiert sein, dass ein Staat nicht in seiner politischen Gestaltungsaufgabe und als Gesetzgeber eingeschränkt wird. Die Kommission hat einen guten Weg eingeschlagen, indem sie Vorschläge der Zivilgesellschaft berücksichtigt. TTIP ist eine Chance, das bestehende ISDS-System zu modernisieren und hohe Standards für zukünftige Abkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern zu setzen. Auf ISDS zu verzichten, wäre die falsche Strategie für mehr globalen Handel ohne Hemmnisse und ein schlechtes Signal für investitionsbereite Unternehmen.“

Aus Sicht des Verbandes müsse eine Reform die Schutzstandards genau definieren und eine Berufungsinstanz etablieren. „Die Vorschläge, die Bundeswirtschaftsminister Gabriel dazu aktuell in Brüssel eingereicht hat, stellen die richtigen Weichen: Beispielsweise eine feste Institution mit zwei Instanzen, die auch eine Revision zulässt, oder eine transparente Auswahl der Richter“, erklärt Dekkers. Wenn zusätzlich das Prinzip realisiert werde, dass der Verlierer des Verfahrens die Kosten tragen müsse, könne das einen leichtfertigen Gebrauch des Verfahrens verhindern.

Langfristig sei eine Reform jedoch nur ein Zwischenschritt, findet Dekkers. Langfristig wäre aus Sicht der chemischen Industrie ein fest installierter und völkerrechtlich anerkannter internationaler Investitionsgerichtshof die beste Antwort auf die Bedenken der Bürger.

Hier finden Sie das ausführliche Statement des VCI-Präsidenten Dekkers.

(su)

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