VCI: Einigung mit der EU über das EEG ist gut, aber …

15.07.2014 Der Verband der Chemischen Industrie (VCI), Frankfurt, ist erleichtert über die Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Entlastungsregeln für die energieintensiven Industrien bleiben dadurch erhalten, aber die Regelungen bei der Eigenstromerzeugung sind nach Meinung des VCI unbefriedigend.

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VCI: Einigung mit der EU über das EEG ist gut, aber ...

Nach Ansicht des VCI führen die Neu-Regelungen im EEG in punkto Eigenstrom das von der Bundesregierung selbst gesteckte Ziel für die Kraft-Wärme-Kopplung ad absurdum. Dafür müsse eine Kompensation geschaffen werden (Bild: @Ilja Biletski-Fotolia.com)

Die EEG-Novelle kann nun wie geplant schnell Gesetzeskraft erlangen, und die Unternehmen erhalten dadurch Planungssicherheit. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann sagte dazu: „Der Erhalt der Entlastungen war ein industriepolitisches Gebot, wie auch die EU eingesehen hat. Unsere Unternehmen haben dadurch ein Stück an Planungssicherheit gewonnen und können ihre Entlastungsanträge stellen. Für etwaige Rückzahlungen gab es aus unserer Sicht nie eine rechtliche Grundlage, dem ist offenbar nun auch die Kommission gefolgt.“

Negativ ist aus Sicht des VCI aber zu bewerten, dass die 40-Prozent-Regelung für neue Kraftwerke zur Eigenstromerzeugung jetzt zusätzlich befristet werden soll. Tillmann: „Die Befristung der neu eingeführten Umlage für künftige Eigenstromanlagen maximiert die Unsicherheit auf diesem Gebiet. Ab 2017 könnte diese effiziente Form der Energieversorgung endgültig unwirtschaftlich werden. Das wird auch die letzten Unternehmen vor neuen Investitionen abschrecken. Insgesamt führen die Neu-Regelungen im EEG in punkto Eigenstrom das von der Bundesregierung selbst gesteckte Ziel für die Kraft-Wärme-Kopplung ad absurdum. Deshalb muss die Bundesregierung einen Kompensationsmechanismus finden, sonst droht ein wichtiger Eckpfeiler der Energiewende einzuknicken.“

(dw)

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