VCI: Entlastungsregelungen im EEG sind unverzichtbar

14.03.2014 Vom Fortbestand der Entlastungsregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für besonders energieintensive Unternehmen wie die Chemieindustrie hängt die internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter Teile der chemischen Industrie ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie Unternehmensberatung IHS, die der Verband der Chemischen Industrie (VCI) veröffentlicht hat.

Anzeige

Aber auch die Funktionsfähigkeit vieler industrieller Wertschöpfungsketten und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands sind eng mit diesen Entscheidungen verknüpft, hat die auf Energiefragen spezialisierte Unternehmensberatung ermittelt. Die Studie „Energiewende im globalen Kontext: Sicherung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit unter neuen Rahmenbedingungen an den Energiemärkten“ ist von großem aktuellem Interesse, weil in den kommenden Wochen in Brüssel und Berlin entsprechende Entscheidungen getroffen werden.

„Die Studie belegt, dass bei einem Streichen der Entlastungsregelung das Wegbrechen der energieintensiven Unternehmen aus dem Industrienetzwerk irreversibel ist. Die Produktionseinbußen bleiben dauerhaft bestehen und schlagen über die Lieferkette auf andere Industriebranchen und den Dienstleistungssektor durch“, kommentierte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des VCI, die Analyse von IHS. „Massiv steigende Energiekosten für die Chemie-, Stahl- oder Glasindustrie führen zum Reißen wichtiger Wertschöpfungsketten – zum Beispiel im Fahrzeugbau – wie die Studie zeigt. Eine Welle der De-Industrialisierung kann die Folge sein.“

Bislang schützten die Entlastungsregelungen die energieintensiven Unternehmen vor den rapide steigenden Strompreisen durch die EEG-Umlage. Dieser Ausgleich – für eine klare Benachteiligung im internationalen Wettbewerb – habe dazu beigetragen, so der VCI-Hauptgeschäftsführer, die Wertschöpfungsketten zu erhalten. „Wir appellieren mit allem Nachdruck an Wettbewerbskommissar Almunia, gemeinsam mit der Bundesregierung eine Lösung zu finden, die den Fortbestand des Industrielandes Deutschland unverändert sichert. Das ist auch im Interesse der ganzen Europäischen Union.“

Die Ergebnisse der Studie im Überblick
IHS hat die wirtschaftlichen Folgen untersucht, die ein völliges Abschmelzen der Entlastungsregeln innerhalb von fünf Jahren auslöst. Ab dem Jahr 2020, so IHS, würden gravierende Auswirkungen sichtbar – wovon sich die meisten bis 2040 sogar noch verschärfen: Weite Teile der energieintensiven Industrie wären nicht mehr wettbewerbsfähig, weil ihre Stromkosten um bis zu 60 % steigen. Für die betroffenen Produkte sinken die Exporte, und der Importdruck nimmt zu. Außerdem fallen die Entscheidungen der Unternehmen über Investitionen zunehmend zugunsten des Auslands aus. Dies verstärkt die Investitionsschwäche und erhöht den Verlust von Marktanteilen, stellt die IHS-Studie fest.

Diese Negativ-Effekte eines Kostenschocks für die energieintensive Industrielandschaft finden sich am Ende sowohl in der Wirtschaftsleistung wie in den Privathaushalten Deutschlands wieder: Bis 2030 würde sich gegenüber dem bisherigen energiepolitischen Kurs das jährliche Pro-Kopf-Einkommen der Bürger um gut 800 Euro verringern. Ihre Einsparung bei der Stromrechnung durch eine geringere EEG-Umlage würde dagegen nur rund 40 Euro im Jahr betragen. Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands fiele um knapp 5 % oder 174 Mrd. Euro niedriger aus. Die Exporte verringerten sich um 290 Mrd. Euro.

In der deutschen Volkswirtschaft fänden durch diese Einschnitte insgesamt 1,1 Mio. Menschen weniger einen Arbeitsplatz als unter Beibehalten der Ausnahmeregelungen. Dadurch würde die Arbeitslosenquote gegenüber heute um 2,5 Prozentpunkte zulegen. Auf die Industrie entfiele die Hälfte des Beschäftigungsrückgangs. „In der chemisch-pharmazeutischen Industrie würden sich die Jobverluste mit am härtesten von allen Zweigen im verarbeitenden Gewerbe auswirken. Jeder achte Arbeitsplatz würde verschwinden“, erklärte Tillmann. Laut Studie sänke das Produktionswachstum in der deutschen Chemie bis 2030 auf durchschnittlich nur 0,5 % pro Jahr.

Weblink zum Thema
Eine Kurzfassung der IHS-Studie (PDF, 12 Seiten) kann auf der Internetseite des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) oder direkt hier herunter geladen werden. Die Langfassung der Studie kann auf der Internetseite der IHS oder direkt hier heruntergeladen werden; dazu sind jedoch persönliche Angaben erforderlich.

(dw)

Loader-Icon