VCI und DIB zum Koalitionsvertrag: wenig Lob, viel Kritik

28.11.2013 Während der Verband der Chemischen Industrie (VCI), Frankfurt, eine Reihe von Kritikpunkten im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD findet, begrüßt die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), dass die Bioökonomie in Deutschland als wichtiger Beitrag zur Ressourceneffizienz ausgebaut werden soll.

Anzeige

Der VCI begrüßt, dass der Vertrag die zentrale Rolle der Industrie würdigt. Die industriepolitischen Ansätze darin greifen nach Meinung des Verbandes jedoch zu kurz. Das gilt besonders für die skizzierte Reform des EEG. Auch die Chance zu einer steuerlichen Forschungsförderung wurde vertan. In der Gesundheitspolitik kritisiert der VCI die Erhöhung der Herstellerrabatte für Arzneimittel und das damit verbundene Preismoratorium.

Aus Sicht des VCI werden im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wichtige industriepolitische Fragen nicht ausreichend beantwortet. Das gilt vor allem für die Energiewende. Der VCI begrüßt jedoch, dass die Koalition die zentrale Rolle einer leistungsfähigen Industrie für eine starke deutsche Wirtschaft anerkennt und einen Dialog über ihre gesellschaftliche Akzeptanz anstoßen will. Diesem Bekenntnis zur Industrie müssten aber auch realpolitische Taten folgen, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann in einer ersten Bewertung.

So greife die im Koalitionsvertrag skizzierte EEG-Reform viel zu kurz. „Die dringend nötige Kostenbremse ist in dieser Form nicht zu erreichen. Zudem ist nicht klar, ob energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb am Ende auch im heutigen Maße entlastet bleiben. Dies schafft einen hohen Grad an Unsicherheit, die sich gravierend auf Investitionen auswirken kann.“ Als Schritt in die richtige Richtung begrüßte Tillmann, dass die große Koalition einen neuen Anlauf bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung unternimmt.

Enttäuscht reagiert der VCI darauf, dass die Vertreter der Großen Koalition sich nicht auf den Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung verständigen konnten. „Hier ist eine Chance vertan worden, bei Anreizen für Innovationen mit den europäischen Nachbarländern gleichzuziehen. Mittelfristig hätte der Staatshaushalt über höhere Einnahmen davon profitiert“, betonte Tillmann.

Steuerpolitisch ist aus Sicht des VCI zu begrüßen, dass die beiden Parteien von einer zusätzlichen Belastung der Unternehmenssubstanz bei Personengesellschaften durch eine Vermögensteuer oder einen Ausbau der Erbschaftsteuer Abstand genommen haben.

In der Gesundheitspolitik kritisiert der VCI, dass ein 7-prozentiger Herstellerrabatt auf verschreibungspflichtige Arzneimittel ab dem Jahr 2014 beschlossen wird. Dies ist zudem gekoppelt mit einem langjährigen Preismoratorium ohne jegliche Möglichkeit einer Anpassung an die Inflationsrate. „Mit großem Interesse sehen wir die Ankündigung der Bundesregierung für einen ressortübergreifenden Dialog unter Beteiligung von Wissenschaft und Arzneimittelherstellern, um den Standort Deutschland für Forschung und Produktion zu stärken. Daran wollen wir konstruktiv mitwirken“, so Tillmann.

Mit Blick auf den Umwelt- und Verbraucherschutz betont der Chemieverband, dass die Umsetzung europäischer Richtlinien und Verordnungen „eins zu eins“ erfolgen muss, um Wettbewerbsnachteile für den Industriestandort Deutschland zu vermeiden. Dies gelte für nationale Alleingänge beim Chemikalienmanagement genauso wie für nationale Initiativen in der Kreislaufwirtschaft. Gleichwohl unterstütze die chemische Industrie, so der VCI, dass die neue Bundesregierung die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung als grundlegendes Ziel und als Maßstab des Regierungshandelns vereinbart hat. Dieses Ziel unterstützt die chemische Industrie gemeinsam mit ihren Beschäftigten aktiv mit ihrer Nachhaltigkeitsinitiative Chemie³.

Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), die Biotechnologie-Vereinigung des VCI und seiner Fachverbände, begrüßt, dass die Bioökonomie in Deutschland in der nächsten Legislaturperiode als wichtiger Beitrag zur Ressourceneffizienz ausgebaut werden soll. Laut Koalitionsvertrag wollen CDU, CSU und SPD mit der Förderung der Bioökonomie den Wandel zu einer auf erneuerbaren Ressourcen beruhenden, rohstoffeffizienten Wirtschaft vorantreiben und damit die Energiewende unterstützen. Dr. Matthias Braun, Vorsitzender der DIB, kommentiert: „Der Koalitionsvertrag zeigt dafür grundsätzlich den richtigen Weg auf. Die Biotechnologie ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Impulsgeber für die Bioökonomie. Als ein weltweit führender Biotechnologiestandort wird Deutschland innovative Produkte und Verfahren für die Chemie, die Pharmazie, die Landwirtschaft, die Lebensmittelindustrie und die Energiegewinnung liefern, aber nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen.“

Wollen die Koalitionäre erfolgreich sein, dann führt nach Ansicht des DIB-Vorsitzenden an der Beseitigung von Innovationshürden kein Weg vorbei. „Für den Industriestandort Deutschland ist es nicht nur wichtig, dass forschungsintensive biotechnische Produkte und Verfahren hierzulande entwickelt werden. Sie müssen hier auch produziert werden und schnell ihren Nutzen zeigen können“, so Braun. Ebenfalls wichtig für die Umsetzung der Bioökonomie seien eine verlässliche Rohstoffversorgung für industrielle biotechnologische Verfahren und langfristige Planungssicherheit für die Unternehmen. „Mit international wettbewerbsfähigen Standortbedingungen wird künftig in Deutschland weiter in die Bioökonomie investiert. Auf dieser Grundlage entstehen Innovationen, und Innovationen steuern den weiteren Erfolg des Biotechnologiestandorts Deutschland.“

(dw)

Loader-Icon