Verschärfter EU-Emissionshandel

VCI warnt vor Verlagerung der CO2-Emissionen

10.11.2017 Die Einigung des Trilog in Brüssel bedeutet gemäß VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann in Summe eine Verschärfung des Emissionshandels in Europa. Mit den Änderungen erhöhten sich ausschließlich die Kosten für die Unternehmen, zu einem positiven Effekt für den Klimaschutz führten sie nicht.

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VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann: „Die neue Einsparvorgabe von 40 Prozent für 2030 kann abhängig von der konjunkturellen Entwicklung zu einer Wachstumsbremse werden.

VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann sieht in der Verschärfung des EU-Emissionshandels keine positiven Effekte für den Klimaschutz.  (Bild: VCI)

Folge sei eine verminderte Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Chemie. Dem Schutz vor Carbon Leakage müsse nun wenigstens bei der nationalen Umsetzung der Strompreiskompensation Rechnung getragen werden.

Das Europäische Parlament, Rat und EU-Kommission haben im 6. Trilog eine Einigung zur Reform des EU-Emissionshandels erzielt. Die Änderungen bei der Zuteilung von Zertifikaten für die Industrie, der Marktstabilitätsreserve und den Benchmarks führen in Summe zu einer Verschärfung des EU-Emissionshandels, so der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Dies habe eine Verminderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Chemie in Deutschland zur Folge und vergrößere damit das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage).

Ineffektiver Mechanismus

„Mit diesen Änderungen erhöhen sich ausschließlich die Kosten für die Unternehmen, zu einem positiven Effekt für den Klimaschutz führen sie nicht. Dafür ist ein anderer Mechanismus zuständig“, betont Tillmann. Er verweist darauf, dass der EU-Emissionshandel Jahr für Jahr eine kontinuierliche Verringerung der Emissionen von den Unternehmen fordert, unabhängig vom Preis der Zertifikate. Dieser Effekt wird noch dadurch verstärkt, dass die Reform den jährlichen Minderungsfaktor für den Ausstoß von Treibhausgasen in der Industrie ab 2021 von derzeit 1,7 auf 2,2 % erhöht.

Tillmann erläuterte, dass energieintensiven Unternehmen durch die verringerte Menge kostenloser Zertifikate ein klarer Nachteil im internationalen Wettbewerb entstehe. Verteuernd wirkt laut dem Hauptgeschäftsführer des Chemieverbandes auch, dass Rat und Parlament zusätzlich die erst kürzlich eingeführte Marktstabilitätsreserve verschärfen: Zertifikate sollen dem Markt entzogen und gelöscht werden, was ihren Preis zusätzlich erhöht.

Ausgleich durch Strompreis-Kompensation

Ein Anliegen der EU-Kommission für die Reform des Emissionshandels, die europäische Industrie besser vor Wettbewerbsnachteilen zu bewahren, ist aus Sicht des VCI mit dieser Einigung nicht erfüllt worden. Umso wichtiger sei es, dem Schutz vor Carbon Leakage wenigstens bei der nationalen Umsetzung der Strompreis-Kompensation gerecht zu werden. Sie dient dem Ausgleich der indirekten Emissionshandels-Kosten durch gestiegene Strompreise. Tillmann: „Die Strompreis-Kompensation darf auf keinen Fall gekürzt werden.“ Darauf müsse die EU bei der Festlegung ihrer Umweltbeihilfe-Leitlinien achten.

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