Globale Handelsabkommen

VCI fordert ein Ende der Hängepartien

16.05.2017 Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Handelsabkommen der EU mit Singapur und fordert eine zügige nationale Ratifizierung.

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Der VCI wünscht sich, dass die EU künftig wieder als verlässlicher Handelspartner auf die Weltbühne tritt. (Bild: Yvonne Bogdanski – Fotolia)

Das vorgestellte Gutachten klärt die Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten in der Handelspolitik. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann kommentiert: „Diese Entscheidung eröffnet der EU die Chance, Hängepartien wie beim CETA-Abkommen mit Kanada zukünftig zu vermeiden. Damit kann die EU wieder zu einem verlässlichen Partner in der Handelspolitik werden.“

Das EuGH-Gutachten müsse jetzt in der handelspolitischen Praxis der EU aufgegriffen werden. Tillmann weiter: „Die Verhandlungsmandate für Handelsabkommen müssen zukünftig so ausgestaltet werden, dass sie die vom EuGH heute vorgegebenen Zuständigkeiten widerspiegeln.“ Der VCI-Hauptgeschäftsführer appellierte zudem an die nationalen Parlamente, die für die EU wichtigen Abkommen mit Singapur und Kanada schnellstmöglich zu ratifizieren.

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