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VDMA begrüßt Ceta-Urteil des Verfassungsgerichts

14.10.2016 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage von Gegnern des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta auf ein vorläufiges Aussetzen des Vertrages abgewiesen. Aus Sicht des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) stärkt diese Entscheidung auch die Handlungsfähigkeit Europas insgesamt.

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Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada, schlägt europaweit Wellen. Der VDMA begrüßt die Karlsruher Entscheidung, das Abkommen nicht vorläufig auszusetzen. (Bild: vege – Fotolia)

Die Entscheidung der Richter in Karlsruhe bedeutet, dass Deutschland der vorläufigen Anwendung des ausverhandelten Freihandelsabkommens zustimmen darf. Damit können zeitnah die Teile von Ceta in Kraft treten, die in die Kompetenz der EU fallen. Dazu sagt Ulrich Ackermann, Leiter der Abteilung Außenwirtschaft des VDMA: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stärkt den Wirtschaftsstandort Europa. Das Urteil ist auch ein deutliches Signal an unsere Handelspartner in der Welt, dass die EU zu umfassenden Handelsabkommen bereit ist. Wir hoffen, dass die kontroversen Debatten um den Freihandel damit der Vergangenheit angehören.“

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