Emissionshandel

VIK „besorgt“ über EU-ETS-Reform

16.02.2017 Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) blickt laut eigenen Angaben besorgt auf die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur Reform des EU-Emissionshandels.

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Der VIK fordert eine Klimapolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nicht gefährdet. (Bild: Yvonne Bogdanski – Fotolia)

Insbesondere kritisiert der VIK, dass das zentrale europäische Klimaschutzinstrument zu wenig wachstumsorientiert und die vorgesehenen Schutzmaßnahmen gegen industrielle Standortverlagerungen zu schwach ausgestaltet werden. Um Produktionsverlagerungen in Gebiete mit weniger ambitionierten Klimaschutzauflagen außerhalb Europas – dem sogenannten „Carbon Leakage“ – vorzubeugen, erhalten bestimmte Branchen im EU-Emissionshandel derzeit Kohlenstoffdioxid-Berechtigungen kostenfrei zugeteilt. Damit der ambitionierte Klimaschutz der EU wirtschaftlich verträglich zu realisieren ist, sollen nach dem Willen der europäischen Staats- und Regierungschefs Schutzmaßnahmen auch über das Jahr 2020 hinaus laufen. Das im Parlament verabschiedete Reformpaket sieht für die Zukunft allerdings einen deutlich eingeschränkten Schutz vor.

„Die Industrie ist in der EU Basis unseres Wohlstands, Motor der wirtschaftlichen Entwicklung, Treiber von Innovationen und nicht zuletzt auch Klimaschutzlösungen. Wenn das auch in Zukunft so sein soll, dann ist die heutige Abstimmung ein Schritt in die falsche Richtung“, kritisiert Barbara Minderjahn, Geschäftsführerin des VIK. „Wir hoffen daher darauf, dass die Bundesregierung ihrer bisherigen Linie in den Reformverhandlungen treu bleibt und sich im Rat der EU für eine tragfähigere Lösung zum Carbon-Leakage-Schutz als das Europäische Parlament einsetzen wird.“

„Unsere Klimapolitik muss energieeffizientes und klimaschonendes Wachstum belohnen!“, fordert Minderjahn weiter. „Genau dieses gewährleisten viele Industrieunternehmen, indem sie in hocheffiziente Produktionen investieren. Diesen hocheffizienten Anlagen in Europa dürfen keine zusätzlichen Belastungen aufgebürdet werden. Sie sind nicht nur ein Gewinn für unseren Wohlstand, sondern auch für den globalen Klimaschutz. Deshalb müssen wir – auch und gerade vor dem Hintergrund der komplizierter werdenden internationalen Lage – alles daran setzen, die Industrie in Europa zu halten und positive Signale für effizientes Wachstum in der EU auszusenden.“

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