Projekthürden auf Europäisch

Von der Kür zur Pflicht: Die Öffentlichkeit einbinden

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08.06.2016 Die EG-Richtlinie Seveso III zwingt Betreiber von Störfallanlagen zum Umdenken. Chemiefabrik, Tanklager, Abfall- oder große Biogasanlage – wer einen Neu- oder Umbau plant, muss künftig die Öffentlichkeit stärker einbeziehen als bisher.

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Entscheider-Facts für Planer und Betreiber

  • Die EG-Richtlinie Seveso III soll schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen verhüten und die Unfallfolgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt begrenzen.
  • Die Richtlinie stärkt die Bürgerrechte auf Information und Beteiligung. Deswegen muss, wer einen Neu- oder Umbau plant, künftig die Öffentlichkeit stärker einbeziehen als bisher.
  • Die frühe Einbindung von Bürgern, Initiativen und Anspruchsgruppen ist ein zentraler Baustein, um Akzeptanz  und Transparenz vor Ort zu schaffen.

Das schreibt die europäische Richtlinie 2012/18/EU vor. Darin sind unter anderem Bürger- und Klagerechte neu verankert, die beispielsweise bei Bauvorhaben Probleme bereiten können. Der Gesetzgeber muss die Vorgaben schnellstmöglich in nationales Recht gießen. Die Frist lief allerdings bereits am 31. Mai 2015 ab. Im April hat nun das Bundeskabinett das parlamentarische Verfahren auf den Weg gebracht. Ein Entwurf bleibt indessen noch in Arbeit, über welche Gesetze Seveso III in Deutschland Anwendung findet. Industrie und Unternehmen sollten darauf
vorbereitet sein.
Zum Hintergrund: Die Richtlinie 2012/18/EU – auch bekannt als Seveso III– soll schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen verhüten und die Unfallfolgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt begrenzen. Es handelt sich um die dritte Novelle nach Seveso I und II, deren Namen ebenfalls auf den verheerenden Dioxin-Unfall von 1976 in der italienischen Gemeinde Seveso zurückgehen. Verabschiedet vom Europäischen Parlament und Rat, trat Seveso III am 1. Juni 2015 in Kraft. Somit ist sie für alle Mitgliedsstaaten der EU bindend.
Währenddessen gleicht die Lage hierzulande einem Schwebezustand, mit dem einzelne Akteure unterschiedlich umgehen. So gab beispielsweise die Stadt Herne in Nordrhein-Westfalen bereits ein Gutachten für sieben potenzielle Störfallbetriebe in Auftrag. Die Stadt wolle damit eine verlässliche Grundlage schaffen, um die unter Seveso III fallenden Betriebe zu bewerten. Es geht unter anderem darum, Abstände von Kraftwerken, Chemie- und Abfallanlagen zu bemessen. In Baugenehmigungsverfahren ersetzt das Gutachten allerdings keine Einzelfallbetrachtung, wenn Abstandsregelungen tangiert sind, so die Stadt Herne. Für Industrie und Unternehmen spielen die Vorgaben aus Seveso III dennoch in diesen und weiteren Fällen eine große Rolle. Auch die jetzt zu installierende Öffentlichkeitsbeteiligung bringt neue Herausforderungen und auch Fallstricke mit sich.

Knackpunkt Bürgerrechte
Maik Bäumer, bekannt gegeben als Sachverständiger nach § 29b Bundes-Immissionsschutzgesetz und Geschäftsführer von Inherent Solutions Consult (ISC) Hannover, befürchtet, dass sich viele bei Seveso III nur auf Punkte wie die geänderte Einstufung gefährlicher Stoffe und die Abstände konzentrieren. Den größeren Knackpunkt der Novelle sieht er in dem neuen Recht der Bürger auf Information und Beteiligung sowie in dem jetzt eröffneten Klageweg. „Mit dieser Neuerung sollten sich Betreiber von Anlagen schnellstmöglich auseinandersetzen“, rät er. Bäumer kooperiert mit der ISC-Schwester Energy Transmission Consult (ETC) in Hannover. Während sich ISC auf die Chemiebranche konzentriert, betreut ETC Großprojekte in der Energiebranche und hat sich dabei auf die Öffentlichkeitsbeteiligung spezialisiert, unter anderem im Stromtrassenbau. Die frühe Einbindung von Bürgern, Initiativen und Anspruchsgruppen sei in diesem Bereich bereits ein zentraler Baustein, um Akzeptanz vor Ort zu schaffen, erklärt Bäumer. Die erfolgreich angewendeten Modelle ließen sich gut auf die unter Seveso III fallenden Störfallbetriebe übertragen. Betroffen von der neuen Richtlinie sind laut der Europäischen Kommission mehr als 10.000 Industrieanlagen in der Union, die gefährliche Stoffe verwenden oder diese in großen Mengen lagern. Das können zum Beispiel die chemische Industrie sowie Unternehmen der Petrochemie, der Logistik oder  Metallveredelung sein.

Heftausgabe: Juni 2016
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Anja Kreikemeyer, Journalistin,  Geschäftsfeld Öffentlichkeitsbeteiligung und Kommunikation, Energy Transmission Consult

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Anja Kreikemeyer, Journalistin, Geschäftsfeld Öffentlichkeitsbeteiligung und Kommunikation, Energy Transmission Consult
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