Schutz nationaler Interessen

Bundesregierung will mehr ausländische Investitionen überprüfen

09.08.2018 Die Bundesregierung hat angekündigt, zukünftig mehr Beteiligungen ausländischer Investoren an deutschen Unternehmen prüfen zu wollen. Ziel der geplanten Gesetzesänderung ist es, „unsere nationalen Sicherheitsinteressen“ besser zu schützen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.

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Das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier will zukünftig bereits ausländische Beteiligungen ab 15 % prüfen. (Bild: Bundesregierung/Kugler)

Bisher lag die Schwelle bei einer geplanten Beteiligung von 25 %. Zukünftig soll eine Prüfung bereits ab 15 % erfolgen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Dies gelte zumindest für Beteiligungen an Unternehmen aus „sicherheitsrelevanten Bereichen“. Welche Branchen im Einzelnen dazu gehören wurde nicht ausgeführt.

Deutschland soll offen für Investitionen bleiben

Die Bundesregierung kündigte an, dass Deutschland weiterhin eine der offenen Volkswirtschaften bleiben solle. Sie beobachte aber, dass deutsche Unternehmen im Ausland zunehmend Konkurrenten ausgesetzt seien, die nicht immer nach den gleichen marktwirtschaftlichen Regeln handelten. Die geplante Regelung bedeute aber nicht, dass Berlin auch mehr Unternehmensbeteiligungen untersagen würde. Bisher hat die Regierung noch nie ein Veto aus Sicherheitsgründen eingelegt. Als sie zuletzt Bedenken gegen die Übernahme des Maschinenbau-Unternehmens Leifeld Metal Spinning äußerte, zog der chinesische Investor von sich aus sein Angebot zurück.

Viele Überprüfungen betreffen chinesische Investoren

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Auch wenn die Regelung nicht explizit auf chinesische Investoren abzielt, waren diese bisher häufig davon betroffen. (Bild: Benicce – Fotolia)

Zwar nennt das Wirtschaftsministerium in seinen Gesetzesplänen China nicht ausdrücklich. Ein Drittel der Überprüfungen nach der bisherigen Regelung beschäftigten sich aber mit Interessenten aus dem Reich der Mitte. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag zeigte Verständnis für die Haltung der Bundesregierung, äußerte aber auch Bedenken, dass die neue Regelung ausländische Investoren abschrecken und andere Länder dazu verleiten könne, die Hürden für deutsche Unternehmen ebenfalls zu erhöhen.

(jg)

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