Chemieparks unter der Lupe, Folge 40

Chemieparkrecht: Stromnetze im Industriepark?

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16.03.2010 Die Frage, ob es sich bei Stromnetzen innerhalb von Industrieparks um Energieversorgungsnetze oder um Objektnetze handelt, gehört zu den umstrittensten Themen des Energierechts. Die spannende Frage lautet: Gibt es einen diskriminierungsfreien Zugang und findet der EEG-Belastungsausgleich statt?

Entscheider-Facts Für Betreiber und Ansiedler

 

  • Die Betreiber von Energieversorgungsnetzen müssen Dritten freien Netzzugang zu gewähren (§ 20 EnWG).
  • An Major-User-Standorten liegt in der Regel ein Objektnetz vor, hier muss Dritten kein Zugang gewährt werden.
  • Sind im Industriepark aber eine Vielzahl rechtlich selbstständiger Unternehmen mit Strom zu versorgen, handelt es sich nicht um ein Objektnetz. Infolge dessen unterliegt der Industrieparkbetreiber allen Pflichten nach dem EnWG.
  • Der EuGH hat allerdings unlängst die Ausnahmeregelung für Objektnetze als europarechtswidrig eingestuft. Es spricht daher einiges dafür, dass die Objektnetze nicht auf Dauer von der Verpflichtung entbunden bleiben, Dritten freien Zugang zu gewähren.
  • Nach einem Urteil des OLG Celle muss man davon ausgehen, dass der im Industriepark erzeugte und verteilte Strom vollumfänglich am Belastungsausgleich nach dem EEG teilnimmt.

März 2010

Nach einem BGH-Urteil ist davon auszugehen, dass der im Industriepark erzeugte Strom am Belastungsausgleich nach dem EEG teilnimmt. Für die Abnehmer wird das mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. Bild: © Stephen Coburn – Fotolia.com

Handelt es sich um Energieversorgungsnetze, muss der Netzbetreiber, also im Industriepark regelmäßig die Standortservicegesellschaft als der Industrieparkbetreiber, jedem Dritten einen diskriminierungsfreien Netzzugang ermöglichen (§ 20 EnWG). Seine Kunden könnten sich den Strom daher auch von außerhalb des Industrieparks beschaffen und wären nicht an die Abnahme des im Industriepark produzierten Stroms verpflichtet. H handelt es sich dagegen um Objektnetze, weil die Stromnetze auf das Gebiet des Industrieparks beschränkt sind, ist der Netzbetreiber nach dem EnWG von der Pflicht, Dritten Netzzugang zu gewähren, freigestellt? Weiter stellt sich die Frage, ob auch der in einem Industriepark hergestellte Strom dem Wälzungsprozess nach dem EEG unterliegt, ob dieser Strom also am Belastungsausgleich teilnimmt, der für die Kosten der Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien für ganz Deutschland vorgeschrieben ist?

Energieversorgungsnetz oder Objektnetze?

Die Betreiber von Energieversorgungsnetzen unterliegen vielfältigen Pflichten nach dem Energiewirtschaftgesetz (EnWG), so auch der Pflicht, Dritten freien Netzzugang zu gewähren (§ 20 EnWG). Als Energieversorgungsnetze gelten die Netze, die der Verteilung von Strom an Dritte dienen und die aufgrund ihrer Dimensionierung nicht von vorne herein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der Netzerrichtung feststehender Letztverbraucher ausgelegt sind, sondern grundsätzlich für die Versorgung jedes Letztverbrauchers offen stehen. Demgegenüber sind die Betreiber von sog. Objektnetzen nach § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG von der Verpflichtung zu einem diskriminierungsfreien Netzzugang freigestellt. Der Grund ist, dass sich ein Objektnetz auf einem zusammenhängenden Betriebsgebiet befindet und überwiegend dem Transport von Energie innerhalb des eigenen Unternehmens oder zu verbundenen Unternehmen dienen.

Ob das Stromnetz eines Industrieparks hiernach als Energieversorgungsnetz mit freiem Netzzugang oder als Objektnetz ohne freien Netzzugang anzusehen ist, hängt von der internen Struktur des jeweiligen Industrieparks ab. An Major-User-Standorten, wo das Kraftwerk des Industrieparkbetreibers vor allem das eigene Unternehmen oder jedenfalls ein konzernangehöriges Unternehmen mit Strom beliefert, liegt ein Objektnetz vor. Sind im Industriepark aber eine Vielzahl rechtlich selbstständiger Unternehmen mit Strom zu versorgen, die mit dem Industrieparkbetreiber als dem Betreiber des Stromnetzes des Industrieparks nicht in einem Konzernverbund stehen, dann spricht dies dafür, dass es sich hier nicht um ein Objektnetz handelt. Infolge dessen ist der Industrieparkbetreiber hier als Betreiber eines Energieversorgungsnetzes anzusehen. Damit unterliegt er allen Pflichten nach dem EnWG, so auch der Pflicht, Dritten diskriminierungsfreien Netzzugang zu gewähren. Jeder Industrieparknutzer kann dort dann seinen Stromanbieter frei wählen; der Industrieparkbetreiber als Netzbetreiber ist zur Durchleitung des so bezogenen Stroms verpflichtet.

Der EuGH hat allerdings unlängst die Ausnahmeregelung für Objektnetze nach § 110 EnWG als europarechtswidrig eingestuft. Denn die Herausnahme der Objektnetze aus dem Netzzugangsrecht Dritter behindere den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EU. Es spricht daher einiges dafür, dass die Objektnetze nicht auf Dauer von der Verpflichtung entbunden bleiben, Dritten freien Zugang zu dem Netz zu gewähren. Dies wiederum könnte Rückwirkungen auf die Industrieparks haben, bei denen vertragliche Abnahmeverpflichtungen der Industrieparknutzer gegenüber dem Industrieparkbetreiber bestehen. Ob und wie sich dieses Urteil auf die Einordnung nach den Industrie- und Arealnetzen nach EEG auswirken wird, ist derzeit noch offen.

Der Belastungsausgleich nach dem EEG

Ziel des neuen EEG 2009 ist es, im Interesse des Klima- und Umweltschutzes den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung deutlich auszuweiten, bis zum Jahr 2020 auf mindestens 30 %. Deshalb wird Strom, der aus Erneuerbaren Energien gewonnen wird (sog. EEG-Strom), rechtliche Vorfahrt eingeräumt, indem Netzbetreiber verpflichtet werden, Anlagen zur Erzeugung EEG-Strom unverzüglich und vorrangig an ihr Netz anzuschließen. Ggf. sind Netzbetreiber sogar verpflichtet, ihre Netze auf eigene Kosten zu optimieren und auszubauen. EEG-Strom ist der Strom, der gewonnen wird aus Wasserkraft, aus Deponie-, Klär- oder Grubengas, aus der Nutzung von Biomasse, aus der Geothermie oder aus Windenergie. Letztere hat faktisch den größten Anteil an der Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien.

Für den so übernommenen Strom aus Erneuerbaren Energien müssen die Netzbetreiber an die Anlagenbetreiber eine im EEG gesetzlich festgelegte Vergütungen bezahlen, die höher ist als die Kosten, die bei der konventionellen Stromproduktion anfallen würden. Darin liegt der gesetzgeberische Anreiz zum Aufbau von Anlagenkapazitäten zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien.

Vierstufiger Belastungsausgleich nach EEG

Da die Netzbetreiber schon von ihrer geografischen Lage her in unterschiedlichem Ausmaß von den Vergütungsregelungen betroffen werden – so ist etwa der Anteil an Windenergie in den Küstenländern deutlich höher als in den anderen Bundesländern – musste der Gesetzgeber hier für einen Ausgleich sorgen. Dieser wird durch einen vierstufigen Belastungsausgleich gewährleistet (§§ 34 ff. EEG).

Hier wird dafür gesorgt, dass die Kosten, die bei der Erzeugung von EEG-Strom anfallen, bis zum Stromverbraucher vollumfänglich abgewälzt werden. Die erste Stufe besteht in der erwähnten Vergütungspflicht des Netzbetreibers, der die Einspeisevergütung an den Anlagenbetreiber, der EEG-Strom produziert, zu zahlen hat. Diese Stufe entfällt ausnahmsweise dann, wenn etwa aus technischen Gründen keine Einspeisung in das Niederspannungsnetz erfolgt und statt dessen sogleich in das Netz des Übertragungsnetzbetreibers eingespeist wird. Übertragungsnetzbetreiber ist der Betreiber des Hoch- oder Höchstspannungsnetzes zur überregionalen Stromversorgung. Derzeit gibt es in Deutschland vier Übertragungsnetzbetreiber (E.ON Netz, EnBW Transportnetze, RWE Net und Vattenfall Europe Transmission).

Auf der zweiten Stufe ist der Netzbetreiber verpflichtet, den in sein Niederspannungsnetz eingespeisten Strom unverzüglich an den vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber weiterzuleiten. Dafür erhält der Netzbetreiber vom vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber den Strom vergütet, den er seinerseits den Anlagenbetreibers zu Erzeugung von EEG-Strom auf der ersten Stufe des Belastungsausgleichs vergütet hat.

Auf der dritten Stufe findet zwischen den vier Übertragungsnetzbetreibern der sogenannte horizontale Ausgleich statt. Dieser bewirkt, dass alle vier Übertragungsnetzbetreiber am Ende bilanziell im Besitz eines prozentual gleichen Anteils von EEG-Strom im Verhältnis zu dem insgesamt durch das Netz geleiteten Strommengen sind. Die Übertragungsnetzbetreiber sind dann verpflichtet, diesen Strom an die ihnen nachgelagerten Elektrizitätsversorgungsunternehmen durchzuleiten.

Auf der vierten Stufe des Ausgleichssystems wird schließlich der bei den Übertragungsnetzbetreibern angelangte EEG-Strom so auf die Energieversorgungsunternehmen verteilt, die den Letztverbraucher mit Strom beliefern, dass jedes Elektrizitätsversorgungsunternehmen einen im Vergleich zu seiner insgesamt gelieferten Strommenge gleichen Anteil an EEG-Strom erhält. Da die Elektrizitätsversorgungsunternehmen diese Kosten in den Strompreis einbeziehen, zahlt am Ende jeder Letztverbraucher in Deutschland einen prozentual gleichen Anteil für den in Deutschland insgesamt eingespeisten EEG-Strom.

Durch eine gesetzliche Fiktion wird erreicht, dass auch die Letztverbraucher, die ihren Strom nicht von einem nationalen EVU, sondern anderweitig – etwa aus dem Ausland – beziehen, selber wie ein EVU anzusehen sind mit der Folge, dass sie in den Belastungsausgleich einbezogen werden. Offen ist, ob auch sogenannte Eigenerzeuger, die den selbst hergestellten Strom selber verbrauchen, in den Belastungsausgleich einzubeziehen sind. Derartiger Strom ist jedenfalls von der Vergütungspflicht und damit auch von der Pflicht zur Veräußerung an den Netzbetreiber freigestellt (§ 16 Abs. 4 EEG). Bei den Regelungen gibt es keine spezielle Vorschrift, die den Eigenverbrauch freistellen würde.

Neueste Rechtsprechung führt für Abnehmer zu steigenden Kosten

Das OLG Celle hat zu diesem Problem entschieden, dass Betreiber dezentraler Kraftwerke in Industrieparks als Elektrizitätsversorgungsunternehmen in den Belastungsausgleich nach dem EEG auf der 4. Stufe einzubeziehen sind und zwar selbst dann, wenn sie den erzeugten Strom vor Ort im Industriepark verteilen. Die frühere Entscheidung des Bundesgerichtshof, die noch zum ersten EEG aus dem Jahre 2000 ergangen war und wonach Stromnetze in Industrieparks als sogenannte Areal- oder Werksnetze vom Belastungsausgleich freigestellt waren, könne unter dem neuen EEG 2004 – und damit auch unter dem aktuellen EEG 2009, das insoweit an das EEG 2004 anschließt – keine Geltung mehr beanspruchen. Von Eigenverbrauch könne schon dann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Strom an ein rechtlich selbstständiges Unternehmen geliefert werde, auch wenn dieses demselben Konzern angehöre wie der Stromlieferant.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aus Celle im Ergebnis bestätigt, so dass man heute als gesicherte Erkenntnis davon ausgehen muss, dass der im Industriepark erzeugte und verteilte Strom vollumfänglich am Belastungsausgleich nach dem EEG teilnimmt. Für die Stromabnehmer wird das im Ergebnis mit Kostensteigerungen verbunden sein.

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Heftausgabe: März 2010

Über den Autor

Dr. jur. Müggenborg
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