Chemieparks unter der Lupe, Folge 33

Geräuschkontingentierung in Industrieparks

09.12.2007 In unmittelbarer Nähe vieler Industrieparks befinden sich Wohngebiete, in manchen Fällen sind die Industrieparks allseits umgeben von Wohnhäusern. Dann bereitet der Lärmschutz oft große Probleme. Es können dann Neuansiedlungen von Unternehmen am Lärmschutz scheitern, wenn nämlich die vorhandenen Betriebe das von den Anwohnern maximal zu duldende Lärmniveau nach TA Lärm bereits voll ausschöpfen.

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Aufgrund der Gemengelage von Wohn- und Industriegebiet trifft die Anwohner zwar eine gesteigerte Duldungspflicht, die in der Pflicht zur Bestimmung von Zwischenwerten, die oberhalb der Immissionsrichtwerte für Wohngebiete liegen, ihren Ausdruck findet1. Davon war schon in CHEMIETECHNIK 09/2003 die Rede. Sofern aber das Lärmschutzproblem bei der Neuansiedlung von Unternehmen trotz der erhöhten Zwischenwerte nicht gelöst werden kann, stellt in manchen Fällen das Planungsrecht zusätzliche Mittel bereit, die dem Industriepark eine sinnvolle Fortentwicklung ermöglichen können.

So kann die zuständige Ortsgemeinde das Gebiet des Industrieparks überplanen und im Bebauungsplan eine Geräuschkontingentierung vornehmen. Die Geräuschkontingente werden rechtsverbindlich durch Satzung (Bebauungsplan) so festgesetzt, dass sie dem von der Nachbarschaft zu duldenden Lärmniveau nach den Kriterien der Zwischenwertbildung nach TA Lärm sowie nach weiteren planerischen Kriterien entsprechen. Sie legen genau fest, welche Lärmeinwirkungen von der Nachbarschaft künftig zu dulden sind. Die so festgelegten Werte liegen oberhalb der Immissionsrichtwerte nach TA Lärm und sie treten künftig für alle Betriebe innerhalb des Plangebietes an die Stelle der Immissionsrichtwerte nach TA Lärm. Dies erlaubt dann eine sinnvolle Nutzung der im Industriepark vorhandenen Freiflächen durch Neuansiedlung zusätzlicher Unternehmen.
Bei neu ausgewiesenen Gewerbe- oder Industriegebieten wird durch die Festsetzung von Schallleistungspegeln auch verhindert, dass bereits der erste Betrieb die möglichen Lärmkontingente voll ausschöpft und weitere Ansiedlungen am Lärmschutz scheitern. So lassen sich die für viele Industrieparks typischen Lärmkonflikte, die sowohl im Verhältnis zur Außennachbarschaft, insbesondere wenn es sich dabei um Wohnbebauung handelt, als auch im Binnenverhältnis der Industrieparknutzer untereinander auftreten können, deutlich entschärfen. Zwar sollen die Zwischenwerte laut TA Lärm die Werte von Kern-, Dorf- und Mischgebiete von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts nicht überschreiten, doch lässt die Rechtsprechung es zu , dass aus wohlabgewogenen Gründen selbst dieses Maß noch überschritten werden darf. Lediglich die Grenze der Gesundheitsgefährdung darf nicht erreicht werden; diese wird von den Gerichten unterschiedlich im Bereich von 65 bis 70 dB(A) angenommen.

Bauplanungsrechtliche Konfliktbewältigung

Im Rahmen der Geräuschkontingentierung untergliedert die Gemeinde den Industriepark mittels immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel in mehrere Zonen, für die jeweils das maximal zulässige Maß an Geräuschemissionen festgelegt wird. Die Rechtsprechung hat das auf der Grundlage der Baunutzungsverordnung (BauNVO) für zulässig erklärt2, denn hiernach ist es gestattet, Baugebiete nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren Eigenschaften zu untergliedern. Das Emissionsverhalten von Betrieben ist eine solche Eigenschaft, die eine Gebietsuntergliederung erlaubt. Nähere Details dazu sind in der neuen DIN45691 geregelt; die dort beschriebene „Geräuschkontingentierung“ entspricht einer Fortentwicklung der bislang in der Rechtsprechung anerkannten immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel3.

Die Methode zur Festsetzung der Geräuschkontingente ist folgende: Für das an das Baugebiet angrenzende schutzbedürftige Gebiet (Wohngebiet) wird – bezogen auf die lärmempfindlichsten Immissionsorte – ein bestimmter Immissionswert festgelegt, der nicht überschritten werden darf. Gibt es mehrere schutzbedürftige Gebiete in der Umgebung, so wird für jedes dieser Gebiete ein Immissionswert festgelegt. Die Werte werden anhand der Immissionsrichtwerte der zu schützenden Bereiche nach Nr.6.1 TA Lärm und eventueller Zuschläge für vorhandene Gemengelagen mittels einer Schallausbreitungsberechnung auf flächenbezogene Emissionskontingente des Baugebietes „zurückgerechnet“. Im Regelfall berechnen Akustiker die konkreten Festlegungen anhand der Immissionswerte für die zu schützenden Immissionsorte, der Entfernung zur Lärmquelle und einem Schallausbreitungsmodell mit dem Ziel, dass die Immissionswerte durch die Betriebe im Plangebiet nicht überschritten werden. Die Gemeinde übernimmt die Berechnungen und trifft im Bebauungsplan entsprechende zeichnerische und textliche Festsetzungen. Auf diese Weise werden den untergliederten Betriebsflächen des Industrieparks im Bebauungsplan Lärmkontingente zugewiesen, die dafür sorgen, dass es an allen Immissionsorten nicht zu Überschreitungen der Lärmimmissionswerte kommt.
Da während der Planung die konkrete künftige Nutzung des Plangebietes, insbesondere Lage, Höhe und Ausrichtung der Baukörper und damit die konkreten Abschirmungswirkungen häufig noch nicht bekannt sind, muss bei der Berechnung der Emissionskontingente aus Praktikabilitätsgründen unterstellt werden, dass sich der Schall gleichmäßig über die gesamte Fläche verteilt und ungehindert zum Immissionsort gelangt. Jedes Vorhaben, dessen Emissionen den festgesetzten Immissionswert einhält, ist damit unter dem Gesichtspunkt des Lärmschutzes planungsrechtlich zulässig. Umgekehrt bedeutet die Überschreitung des Immissionswertes aber nicht automatisch die planungsrechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens. Vielmehr muss auf der nachfolgenden Ebene des jeweiligen (z. B. immissionsschutzrechtlichen oder baurechtlichen) Genehmigungsverfahrens die konkrete Lärmsituation geklärt werden. Die Genehmigung ist ggf. trotz des Umstandes, dass die vereinfachte Schallausbreitungsrechnung zu einer Überschreitung des im Bebauungsplan festgelegten Geräuschkontingents für die Betriebsfläche führt, zu erteilen, wenn unter Berücksichtigung der Zusatzdämpfung (z. B. der Abschirmung durch bauliche Anlagen) der Immissionsrichtwert am Immissionsort eingehalten wird. Der Anlagenbetreiber hat es also in der Hand, durch eine bestimmte Ausrichtung seiner Anlage sowie durch zusätzliche lärmsenkende Maßnahmen (z. B. Betriebszeiteneinschränkung, Errichtung einer Lärmschutzwand) das konkrete Lärmemissionsverhalten seiner Anlage zu beeinflussen und dafür zu sorgen, dass das seiner Betriebsfläche im Bebauungsplan zugeteilte Emissionskontingent nicht überschritten wird und die Immissionswerte an den maßgeblichen Immissionsorten eingehalten werden.
Nicht zulässig ist nach der Rechtsprechung dagegen die Festsetzung bloßer Zaunwerte im Bebauungsplan4. Bei den Zaunwerten soll der Gewerbe- und Industrielärm bereits am Rand des Bebauungsplangebietes bestimmte Werte nicht überschreiten mit der Folge, dass die Immissionsrichtwerte bei der schutzbedürftigen Wohnbebauung in der Nachbarschaft eingehalten werden. Zaunwerte regeln aber nicht, welche Anlage welchen Anteil am festgesetzten Zaunwert ausschöpfen darf. Vielmehr ist bei diesem Modell jeder Betrieb vom Lärmverhalten der benachbarten Betriebe abhängig, so dass dem Gebot der Rechtssicherheit nicht Genüge getan ist.

Grenzen für die Festsetzung flächenbezogener Schallleistungspegel

Eine rechtliche Grenze für die Festsetzung von Geräuschkontingenten kann sich aus dem Gebot der Erforderlichkeit der Bauleitplanung (§1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) ergeben. Hiernach ist jede bauplanungsrechtliche Festsetzung der Gemeinde nur zulässig, wenn sie für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist. Die Lösung vorhandener Lärmkonflikte oder die Verhinderung zukünftiger Konflikte stellen dazu ausreichende Gründe dar. Kann der vorhandene Lärmkonflikt durch die Festsetzung von Geräuschkontingenten objektiv nicht gelöst werden, scheidet ihre Festsetzung mangels städtebaulicher Begründbarkeit aus.

Eine weitere Grenze der Zulässigkeit solcher Festsetzungen ergibt sich daraus, dass die Zweckbestimmung für das Baugebiet insgesamt gewahrt bleiben muss. Es dürfen also nicht so niedrige Geräuschkontingente festgesetzt werden, dass damit praktisch jede gewerbliche oder industrielle Nutzung der Grundstücke im Plangebiet ausscheidet. Zulässig sind aber noch solche Festsetzungen, die die gewerbliche oder industrielle Nutzung bestimmter Grundstücke z. B. während der Nachtzeit ausschließen. Dies kann zum Schutz benachbarter Wohngebiete für die direkt daran angrenzenden Flächen des Plangebietes Sinn machen. Je weiter die Flächen von dem zu schützenden Wohngebiet entfernt liegen, um so höhere Schallleistungspegel können oder müssen vor den Augen des Erforderlichkeitsgebots dort zugelassen werden.
Erforderlich ist nach §1 Abs.4 Satz 1 Nr.2 BauNVO in jedem Fall, dass die Gemeinde das Plangebiet in wenigstens zwei Bereiche mit unterschiedlichen Geräuschkontingenten untergliedert. Die Festsetzung eines einheitlich gültigen immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels für das gesamte Plangebiet, also für den gesamten zu überplanenden Industriepark, ist hiernach nicht zulässig, da dies keine Untergliederung wäre. Zulässig ist es hingegen, innerhalb eines Bebauungsplans Flächen mit und Flächen ohne Geräuschkontingente auszuweisen, denn dies führt bereits zu einer Untergliederung. Verfügt die Gemeinde über mehrere Gewerbe- und/oder Industriegebiete, so kann sie ausnahmsweise für jedes Gebiet einheitliche Geräuschkontingente festsetzen und damit das Verhältnis der Gebiete zueinander bestimmen. Hierdurch soll es der Gemeinde ermöglicht werden, Gewerbe- und Industriegebiete im Gemeindegebiet insgesamt zu gliedern und Anlagen und Betriebe auf verschiedene, voneinander unabhängige Bereiche zu verteilen.
Um mehr Flexibilität zu erreichen kann die Gemeinde in ihren Festsetzungen eine Summation der Kontingente zulassen. Dann ist es zulässig, dass ein Betrieb höhere Lärmemissionen zugesprochen bekommt als es der für ihn geltende Geräuschkontingent an sich zuließe, weil ein anderer Betrieb sein Kontingent nicht voll ausschöpft. Das Nichtausschöpfen der Kontingente muss dann allerdings öffentlich-rechtlich abgesichert werden, was am einfachsten durch die Einräumung von Baulasten5 oder durch den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages geschieht. Für die zu schützenden Gebiete ist damit keine Verschlechterung verbunden, denn insgesamt wird der Immissionsrichtwert eingehalten. Eine solche Flexibilisierung ist gerade bei Industrieparks sinnvoll; dort kann der Industrieparkbetreiber die Aufgabe übernehmen, die Summation zwischen den verschiedenen Nutzern seines Parks zu steuern. Ein entsprechendes Verfahren wird in der DIN45691 beschrieben.

Fazit: Industrieparkbetreiber wie -nutzer sollten die Planungsabsichten ihrer Gemeinde(n) und angrenzender Nachbargemeinden sorgfältig beobachten, um ggf. Einfluss auf den Inhalt der Bauleitpläne, insbesondere auf die Ausweisung von Lärmkontingenten zu nehmen. Sonst droht die Gefahr, dass die weitere Entwicklung des Industrieparks durch allzu strenge Festsetzungen nicht gefördert, sondern behindert wird.

Heftausgabe: Dezember 2007

Über den Autor

Hans-Jürgen Müggenborg , Rechtsanwälte Josten · Müggenborg · Weyers
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