Dämpfer für Eon, RWE und EnBW: EuGH hält Brennelementesteuer für rechtens

03.02.2015 Schlechte Nachrichten für die deutschen Atomkraftwerksbetreiber: der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sieht in der von Deutschland erhobenen Brennelementesteuer keinen Verstoß gegen EU-Recht. Ein Rechtsspruch ist das noch nicht, doch die EuGH-Richter folgen häufig der Einschätzung des Generalanwalts.

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Dämpfer für Eon, RWE und EnBW: EuGH hält Brennelementesteuer für rechtens

RWE hat sich von der Klage die Rückzahlung von Brennelementesteuern in Höhe von 1,2 Mrd. Euro erhofft (Bild: RWE)

Die Energieversorger Eon, RWE und EnBW hatten vor dem EuGH gegen die Steuer geklagt, die seit 2011 erhoben wird. ein abschließendes Urteil wird erst in den kommenden Monaten erwartet. Eon, RWE und EnBW haben zusammen über 4,6 Mrd. Euro Brennelementsteuer bezahlt.

Hier finden Sie die Stellungnahme des EuGH im Wortlaut.

(as)

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