Diskussion um eine CO2-Steuer in Deutschland

Die Bepreisung von CO2-Emissionen ist dabei jedenfalls für die Chemieindustrie nichts völlig Unbekanntes. 2005 hat die EU gemeinsam mit drei weiteren Staaten das Europäische Emissions­handelssystem (EU-ETS) eingeführt. Betreiber von Kraftwerken und Anlagen in bestimmten Industriebranchen – darunter auch die chemische Industrie – müssen seither für jede Tonne emittiertes CO2 ein entsprechendes Zertifikat erwerben. Einen Teil der Zertifikate erhalten Anlagenbetreiber kostenlos, die übrigen werden versteigert.

Das EU-ETS erfasst derzeit aber nur etwa 45 % aller Emissionen. Das neue System soll möglichst über alle Branchen und Sektoren gelten. Die an den Energiebörsen für CO2-Zertifikate aufgerufenen Preise liegen außerdem – trotz stark ansteigender Tendenz – mit knapp unter 30 Euro/t noch deutlich unter den derzeit in Berlin kursierenden Werten. So schwebt Umweltministerin Schulze offenbar ein Startpreis im Jahr 2020 von 35 Euro/t CO2 vor. Dieser soll bis 2030 dann schnell linear auf 180 Euro/t steigen. Ob der CO2-Preis kommt, welche Sektoren oder Branchen betroffen bzw. ausgenommen sein werden, ist noch unklar. Genauso wie das konkrete Modell der CO2-Bepreisung: Denkbar ist etwa eine Steuer oder aber ein erweitertes, nationales Handelssystem. Das Umweltministerium hat dazu bereits verschiedene Studien in Auftrag gegeben. Im September will die Bundesregierung entscheiden.

Nationales System als Übergangslösung

Emissionen werden in Deutschland derzeit heftig diskutiert. Bild: bluedesign – AdobeStock

Den besten Weg für den Klimaschutz sieht Prof. Dr. Manuel Frondel vom Essener RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung mittelfristig in einem europaweiten Handelssystem über alle Sektoren. Da eine solche Umsetzung kurzfristig jedoch nicht in Sicht sei, könnte auf nationaler Ebene tatsächlich „eine Übergangslösung nötig sein“, wie Frondel auf Anfrage der CT mitteilte. Eine CO2-Steuer sei da zwar möglicherweise einfacher umsetzbar. Vorzuziehen sei aber auch auf nationaler Ebene ein Emissionshandelssystem, das „alle noch nicht in den bestehenden Emissionshandel integrierten Sektoren – nicht zuletzt auch die Landwirtschaft – umfasst.“

Ein nationales Handelssystem ist aber nur eines der kursierenden Modelle. Eine Idee darüber, wie eine zukünftige (zusätzliche) CO2-Bepreisung in Deutschland noch aussehen könnte, gibt ein Blick ins Ausland. Einige europäische Nachbarn haben bereits einen eigenen CO2-Preis neben dem EU-ETS etabliert. Ein Vorbild, das auch die Umweltministerin nennt, ist die Schweiz. Der Alpenstaat erhebt seit 2008 eine sogenannte Lenkungsabgabe beim Kauf von fossilen Brennstoffen wie Kohle oder Erdgas. Die Höhe der Abgabe bemisst sich dabei nach dem Kohlenstoffgehalt des jeweiligen Energieträgers. Der aktuelle Satz beträgt umgerechnet etwa 87 Euro/t CO2. Eine ähnliche Variante gibt es bereits seit 1991 in Schweden. Der Preis liegt hier aktuell sogar über 110 Euro.

Ein steuerbasiertes Modell verfolgt Frankreich. Dort erhebt der Staat seit 2014 einen CO2-Aufschlag auf verschiedene Energieverbrauchssteuern als „Beitrag für Klima und Energie“. Geplant war ein Anstieg von zunächst 7 auf 100 Euro im Jahr 2030. Präsident Emmanuel Macron hat die Erhöhung jedoch wegen der Proteste der sogenannten Gelbwesten zuletzt ausgesetzt. Der Aufschlag beträgt derzeit etwa 45 Euro/t CO2. Industrieanlagen, die bereits unter das EU-ETS fallen, sind jedoch von dem Beitrag ausgenommen.

Die CO2-Bepreisung in Großbritannien baut dagegen explizit auf dem europäischen Emissionshandelssystem auf. Um die bisher vergleichsweise niedrigen Preise für europäische CO2-Zertifikate auszugleichen, hat die britische Regierung 2013 den sogenannten Carbon Price Floor eingeführt. Dieser sieht einen – in der Regel höheren – nationalen Mindestpreis für die europäischen Zertifikate vor.

Chemieunternehmen warnen vor Alleingang

Deutsche Chemieunternehmen fürchten, bei im internationalen Vergleich hohen Strompreisen noch zusätzlich belastet zu werden. Bild: SZ-Designs – AdobeStock

Vor der Einführung eines solchen nationalen Mindestpreises auch in Deutschland hält man in der Chemieindustrie naturgemäß wenig – würde er doch eine zusätzliche Belastung der Unternehmen bedeuten. Eine solche Maßnahme führe nach Einschätzung des VCI „zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die deutschen Unternehmen im EU-Binnenmarkt.“ Der Verband rechnet vor, dass die zusätzlichen Energiekosten der deutschen Chemieunternehmen durch das EU-ETS bereits jetzt bei gut 1,3 Mrd. Euro/a lägen – trotz der Strompreiskompensation. Der Spezialchemiekonzern Evonik weist darauf hin, dass darüber hinaus im europäischen Vergleich „die Stromkostenbelastung für deutsche Unternehmen bereits am höchsten“ sei.

Grundsätzlich zeigen sich viele Chemieunternehmen jedoch offen gegenüber einer CO2-Bepreisung. So teilt Altana mit, man sei „der festen Überzeugung, dass Kohlendioxid stärker als bisher einen Preis bekommen muss.“ Bei Evonik rechnet man bei der strategischen Ausrichtung von Investitionen bereits mit einem CO2-Preis von 50 Euro/t. Auch die BASF will entschlossen auf den Klimawandel reagieren und setzt sich „für eine globale Bepreisung von CO2 ein“. Einig ist sich die Branche jedoch darin, dass Alleingänge in Deutschland unbedingt vermieden werden sollten. Darüber hinausgehende nationale Maßnahmen „sollten wohl überlegt sein und die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen“, teilt etwa Covestro mit. Auch für Bayer sei es entscheidend, „dass es Regelungen geben wird, die auf internationaler Ebene für die beteiligten Akteure vergleichbare Wettbewerbsbedingungen garantieren“. Bereits 2018 hatte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des VCI, gefordert, zumindest „für die Länder der G20-Staaten sollten in der Klimapolitik einheitliche Bedingungen gelten“.

Eine solche internationale Lösung liegt derzeit jedoch in weiter Ferne und wird – wenn überhaupt – noch lange auf sich warten lassen. Doch Zeit ist in der Klimakrise eine äußerst knappe Ressource – das wissen nicht nur Fridays-for-Future-Aktivisten.