Wie für Verbraucher steigen auch für Industriebetriebe die Energiepreise derzeit rasant. (Bild: Wolfilser – stock.adobe.com)
Der jüngst begonnene Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe – neben den humanitären und politischen Herausforderungen – auch zu massiven wirtschaftlichen Auswirkungen geführt, heißt es in dem Papier der drei Gewerkschaften. Erwähnt werden eine weitere, drastische Verschärfung der Energiepreisentwicklung sowie eine beeinträchtigte Versorgungssicherheit.
Davon seien energieintensiven Verbraucher in der Industrie besonders betroffen. Die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage sei hier bereits ein richtiger Baustein zur Entlastung. Die Bundesregierung müsse die energieintensiven Branchen jetzt aber mit zusätzlichen schnellen und zielgenauen industriepolitischen Maßnahmen unterstützen, um den Industriestandort zu sichern. Die Gewerkschaften stellen hierzu eine Reihe von kurz- und langfristigen Forderungen auf:
Kurzfristige Maßnahmen
- ·Liquiditätshilfen für besonders betroffene Betriebe soll bereitgestellt werden, um Insolvenzen zu verhindern.
- Ein derzeit diskutiertes Embargo für russische Energieimporte bewerten IG Metall, IG BCE und IG BAU mit Blick auf die sozialen und ökonomischen Konsequenzen als äußerst kritisch. Sie rufen die Bundesregierung deshalb dazu auf, einen kurzfristigen Lieferstopp abzuwenden.
- Die Möglichkeit der Kurzarbeit bei Produktionsdrosselungen wegen zu hoher Energiekosten müsse bestehen bleiben.
- Energiekosten sollen n durch eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas begrenzt werden.
- Schnelle Umsetzung von Klimaschutzverträgen (Carbon Contracts for Difference)
- Windfall-Profits regulieren: Der liberalisierte Energiemarkt sei sowohl aktuell von den Kriegsfolgen als auch langfristig von der Transformation zu Treibhausgasneutralität überfordert. Er müsse neu geregelt werden.
Mittel- und langfristige Maßnahmen
- Ausbau Erneuerbare Energien nochmals beschleunigen, z.B. durch eine Ausweitung der Ausschreibungsmengen im Erneuerbare-Energien-Gesetz .
- Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Umsetzung von Projekten insbesondere zum Ausbau erneuerbarer Energien, sowie Repowering sollen beschleunigt werden.
- Industriestrom und Industriegas zu international wettbewerbsfähigen Preisen (Deckelung)
- Wasserstoff-Auf- und Ausbau forcieren: Bis zur ausreichenden Verfügbarkeit von Wasserstoff werde eine Brücke aus Gas und Kohle mit diversifizierter Sicherung des Bedarfs aus anderen Importländern als Russland nötig sein. Dabei sei zu prüfen, inwieweit Gas aus heimischen Quellen unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien vermehrt genutzt werden kann. Eine Verringerung der Nutzung fossiler Energieträger müsse unvermindert angestrebt werden.
Forderungen zu bestehenden Rahmenbedingungen
- Spitzenausgleich (§10 StromStG) erhalten (läuft Ende 2022 aus).
- Bestehende Strompreiskompensation im ETS erhalte.
- Ausgleichsmechanismus nach §55 KVBG anwenden.
- Zuschuss zu den Netzentgelten in § 24a EnWG anwenden.
- Entscheidungen zu CBAM und ETS in der EU mit einem fest definierten Überprüfungszeitpunkt in einem Review-Verfahren versehen. Die Entscheidung über das weitere Abschmelzen der ETS-Zertifikate sei an dieses Verfahren zu koppeln.
