Energieintensive Industrien lehnen Eingriff in Emissionshandel ab

26.07.2012 Die energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) üben deutliche Kritik am geplanten Zusatz in der Richtlinie zum EU-Emissionshandel, der eine Herausnahme von Zertifikaten aus dem Markt ermöglichen soll. Änderungen beim Emissionshandel lehnt die Interessensvereinigung ab; das System funktioniere marktgerecht.

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Energieintensive Industrien lehnen Eingriff in Emissionshandel ab

Die Energieintensiven Deutschlands sehen keinen Grund für Änderungen beim Emissionshandel. Das Marktsystem funktioniere entgegen der Darstellung der Kommission genau wie geplant (Jürgen F.-Fotolia)

Das am 25. Juli 2012 von EU-Kommissarin Hedegaard vorgeschlagene sogenannte „set aside“ diene vor allem dazu, kurzfristig Einnahmen zu steigern, sagte EID-Sprecher Martin Kneer, der auch Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Metalle ist. „Wir sind alarmiert von den Plänen der Kommission, die Ziele des europäischen Emissionshandels zu verschärfen und auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie kurzfristigen Geldeinnahmen das Wort zu reden. Ein solcher Eingriff in das Marktsystem ist rechtlich fragwürdig und würde von den europäischen Klimaschutzzielen abweichen.“ Ohne ein globales Klimaschutzabkommen berge dieser Schritt die Gefahr, dass Marktanteile und Arbeitsplätze an Länder mit niedrigeren Klimaschutzstandards verloren gehen.

Kneer sieht keinen Grund für Änderungen beim Emissionshandel. Das Marktsystem funktioniere entgegen der Darstellung der Kommission genau wie geplant: „Ziel des Emissionshandels war, die Klimaschutzziele so ökonomisch wie möglich zu erreichen. Deshalb hatte sich die EU seinerzeit gegen eine CO2-Steuer und für ein Marktsystem entschieden. Dieses System will sie nun aushebeln, um die Zertifikatpreise künstlich in die Höhe zu treiben. Das gleicht einem Pokerspiel und ist denkbar ungeeignet für eine transparente und nachvollziehbare Klimapolitik der EU.“

Zudem werde dadurch erneut die Planungssicherheit für Investitionen unterlaufen. Die derzeit eher niedrigen Zertifikatpreise werden laut Kneer ab 2013 mit der dritten Handelsperiode wieder steigen. Kneer ergänzte, dass in der Diskussion viele Fakten unter den Tisch zu fallen drohen: So gebe es auf dem Markt keinen Überschuss an Zertifikaten, wie immer behauptet werde. Ganz im Gegenteil sei die Bilanz von 2008 bis 2011 ausgeglichen. Das Argument, dass für die Unternehmen kein Anreiz für Investitionen in den Klimaschutz bestehen würde, führe bewusst in die Irre und verstelle den Blick auf die Leistungen der Industrie zu Klimaschutz, Energie- und Ressourceneffizienz.

Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) sind eine Interessensvereinigung aus sechs deutschen Industrieverbänden, darunter auch der Verband der chemischen Industrie (VCI). Zusammengenommen beschäftigen die im EID vertretenen Industriezweige rund 875.000 Mitarbeiter oder 14 % der Beschäftigten des verarbeitenden Gewerbes.

(dw)

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