Chemieparks unter der Lupe, Folge 47

Emissionsrecht – Wie wird sich die Umsetzung der IED-Richtlinie auswirken?

Anlagenbau
Chemie
Pharma
Ausrüster
Planer
Betreiber
Einkäufer
Manager

13.03.2012 Auf unzählige Branchen, so auch auf die chemische Industrie, kommen neue Anforderungen zu. Die EU hat Ende 2010 ihr „europäisches Immissionsschutzrecht“ grundlegend überarbeitet und die bisherige sogenannte IVU-Richtlinie 2008 zur Richtlinie über Industrieemissionen fortentwickelt.

Anzeige

Entscheider-Facts Für Anwender

  • Mit der Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen in deutsches Recht stehen umfangreiche Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einschließlich einiger seiner Verordnungen an.
  • Eine Veränderung der Betreiberverantwortlichkeit ist nicht geplant.
  • Nach der Bodenschutzstrategie der EU  muss dafür gesorgt werden, dass der Betrieb einer Anlage nicht zu einer Verschlechterung der Qualität von Boden oder Grundwasser führt.
  • Der Bericht über den Ausgangszustand des Bodens soll gemäß dem 23.Erwägungsgrund der Richtlinie Informationen auf der Grundlage verfügbarer Daten über Boden- und Grundwassermessungen sowie historischer Daten bezüglich der bisherigen Nutzung des Geländes enthalten.

März 2012

Mit der Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen in deutsches Recht stehen umfangreiche Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einschließlich einiger seiner Verordnungen an (Bild: Tom Bayer – Fotolia.com)

Die IED-Richtlinie soll nach ihrem 2. Erwägungsgrund im Einklang mit dem Verursacher- und Vorsorgeprinzip die Umweltverschmutzung durch Industrietätigkeiten vermeiden, vermindern und so weit wie möglich beseitigen. Deshalb stellt die EU einen allgemeinen Rahmen für die Kontrolle der wichtigsten Industrietätigkeiten auf, der vorzugsweise Eingriffe an der Quelle vorsieht und eine umsichtige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen gewährleistet. Örtlichen Besonderheiten soll dabei Rechnung getragen werden. In einem integrierten Konzept geht es auch darum, Verlagerungseffekte von einem auf ein anderes Umweltgut zu vermeiden.

Die neue Richtlinie über Industrieemissionen fasst die derzeit geltenden Europäischen Richtlinien:

  • 2008/1/EG (IVU-Richtlinie),
  • 1999/13/EG (Lösemittel-Richtlinie),
  • 2000/76/EG (Abfallverbrennungs-Richtlinie),
  • 2001/80/EG (Großfeuerungsanlagen-Richtlinie) und
  • 78/176/EWG, 82/883/EWG, 92/112/EWG (Titanoxid-Richtlinien)

in einer Richtlinie zusammen.

Mit der Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen in deutsches Recht stehen umfangreiche Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einschließlich einiger seiner Verordnungen an. Weiterhin sind auch andere Umweltbereiche wie Wasser, Boden und die Kreislauf- und Abfallwirtschaft von der Umsetzung betroffen.

Im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage ergeben sich mit der Novellierung die folgenden Änderungen:

  • Einbeziehen weiterer Kategorien von Tätigkeiten,
  • Verschärfen von Emissionsgrenzwerten für Abfallverbrennungs- und Großfeuerungsanlagen mit Übergangsfristen,
  • strengere Anwendung der „Besten Verfügbaren Techniken (BVT)“ bei der Genehmigung von Anlagen,
  • Anpassen von Genehmigungsauflagen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach dem Erscheinen neuer BVT-Merkblätter,
  • Verbesserter Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen,
  • Verschärfen der grundwasser- und bodenschutzrechtlichen Pflichten sowie
  • konkrete Vorgaben zur Inspektion von Anlagen.

Keine Veränderung der Betreiberverantwortlichkeiten im Industriepark

Immer wieder ist zu lesen, dass nach der Richtlinie eine genehmigungsbedürftige Anlage künftig auch mehrere Betreiber haben könne, was gerade in den Industrieparks zu einem erheblichen Eingriff in die derzeitige Verteilung der Betreiberverantwortlichkeiten führen würde. Im Industriepark sind die Anlagen der Industrieparknutzer und des -betreibers häufig schon anlagentechnisch miteinander eng verknüpft, indem etwa Rohstoff- und Produktlager von mehreren Anlagenbetreibern gemeinsam genutzt werden. So wird die Befürchtung genährt, der Grundsatz der Betreiberidentität (eine Anlage – ein Betreiber) lasse sich nur noch schwer aufrechterhalten. Bei genauerer Sichtung der Richtlinie kann indes Entwarnung gegeben werden, d. h. die im Industriepark bestehenden Betreiberverantwortlichkeiten müssen nicht verändert werden. Nach dem 6. Erwägungsgrund der Richtlinie bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, die Vorgehensweise für die Zuweisung von Verantwortlichkeiten an die Betreiber von Anlagen zu bestimmen, sofern die Einhaltung der Richtlinienanforderungen gewährleistet ist. Daher können sich die Mitgliedstaaten dafür entscheiden, für jede Anlage nur einem verantwortlichen Betreiber eine Genehmigung zu erteilen oder – wenn mehrere Betreiber vorhanden sind, die verschiedene Teile einer Anlage betreiben – die Verantwortlichkeit jedes einzelnen Betreibers genau festzulegen.

Ist nach dem derzeit geltenden Recht eines Mitgliedstaats nur ein verantwortlicher Betreiber für jede Anlage vorgesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, dieses Recht beizubehalten. Daher muss in Deutschland der Grundsatz der Betreiberidentität nicht aufgegeben werden. Werden also betriebsnotwendige Teile einer Anlage – etwa das Kraftwerk und die dazugehörige Rauchgasentschwefelungsanlage – an verschiedene Unternehmen verpachtet, dann bilden diese Unternehmen damit zwingend eine BGB-Gesellschaft, die damit Betreiber der Gesamtanlage ist. Damit bleibt der Grundsatz der Betreiberidentität gewahrt. Allerdings muss dann die zuständige Überwachungsbehörde sehr genau darauf achten, wen sie in Anspruch nimmt; sie muss in einem solchen Fall nachträgliche Anordnungen zur Anlage an die BGB-Gesellschaft adressieren, will sie nicht den Verlust eines Anfechtungsprozesses aus dem alleinigen Grund der Inanspruchnahme des falschen Betreibers riskieren.

Verschärfungen des Bodenschutzes

In die Richtlinie sind auch Erwägungen der Bodenschutzstrategie der EU vom 22. September 2006 eingeflossen. Um im Sinne einer integrierten Betrachtung Verunreinigungen des Schutzguts Boden durch den Betrieb einer Anlage zu vermeiden, werden Pflichten eingeführt, die für Deutschland neu sind.

Nach der Richtlinie muss dafür gesorgt werden, dass der Betrieb einer Anlage nicht zu einer Verschlechterung der Qualität von Boden oder Grundwasser führt. Schon die Genehmigungsauflagen sollen daher angemessene Maßnahmen zum Vermeiden der Verschmutzung von Boden und Grundwasser und das regelmäßige Überwachen dieser Maßnahmen einschließen, damit ein unbeabsichtigtes Austreten oder Auslaufen sowie Vorfälle oder Unfälle während der Anlagennutzung vermieden werden. Darüber hinaus ist das Überwachen von Boden und Grundwasser hinsichtlich relevanter gefährlicher Stoffe erforderlich, um mögliche Verschmutzungen von Boden und Grundwasser frühzeitig feststellen und somit geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, bevor die Verschmutzung sich ausbreitet.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Anlagenbetreiber schon im Genehmigungsantrag den Stand der Boden- und Grundwasserverunreinigung in einem Bericht über den Ausgangszustand festhalten. Der Bericht über den Ausgangszustand des Bodens erlaubt es, bei Stilllegung der Anlage festzustellen, welche Boden- und Grundwasserverunreinigungen des Bodens durch den Betrieb der Anlage (zusätzlich) hervorgerufen wurden. Erhebliche Erhöhungen der Verschmutzung von Boden und Grundwasser muss der letzte Betreiber dann auf seine Kosten beseitigen.

Pflicht könnte ausgeweitet werden

Der Bericht über den Ausgangszustand soll gemäß dem 23. Erwägungsgrund der Richtlinie Informationen auf der Grundlage verfügbarer Daten über Boden- und Grundwassermessungen sowie historischer Daten bezüglich der bisherigen Nutzung des Geländes enthalten. Es ist also nach der Richtlinie keinesfalls erforderlich, mit jedem Genehmigungsantrag ein Bodengutachten vorzulegen. Nur soweit es solche Gutachten schon gibt – so wurden etwa in den neuen Bundesländern aus Anlass der damaligen Altlastenfreistellungsklausel zahlreiche Industriegrundstücke von Gutachtern beprobt und untersucht -, sind diese Gutachten mit vorzulegen. Ansonsten steht ein Umsetzen dieser Verpflichtungen noch aus.

Deutschland dürfte dabei durchaus über diese Anforderungen hinausgehen. Hier wird auch von Seiten der zuständigen Verbände sehr genau darauf zu achten sein, wie weit diese Pflicht ausgeweitet wird. Ohne gesetzliche Grundlage ist ein Antragsteller nicht verpflichtet, Bodengutachten beizubringen, denn er hat gemäß § 26 Abs. 2 VwVfG nur ihm schon bekannte Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Keinesfalls ist er verpflichtet, sich die Kenntnisse durch umfangreiche und gegebenenfalls auch kostspielige Erkundigungsmaßnahmen erst zu beschaffen. Dies war im Grund genommen auch schon bei der Altlastenfreistellung in den neuen Bundesländern so, was die zuständigen Freistellungsbehörden aber nicht davon abgehalten hat, von den Antragstellern solche Gutachten flächendeckend einzufordern. Da sich viele Unternehmen damals gegen diese Anforderungen nicht gewehrt haben, avancierte die Altlastenfreistellung in den neuen Bundesländern damit zu einer breit gestreuten Selbstanzeigeaktion von Eigentümer und Investoren. Vor solchen ausufernden Anforderungen sollten die Unternehmen bei der Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen geschützt werden.

Dies gilt auch für das unter Umständen sehr aufwendige Ermitteln der historischen Nutzungen des Anlagengrundstücks; auch dazu muss der Antragsteller zunächst nur die ihm „verfügbaren Daten“ angeben. Solange der deutsche Gesetzgeber hier keine Verschärfungen einführt, besteht keine Pflicht des Antragstellers, gegebenenfalls durch Einsichtnahme in verschiedene Archive die Standorthistorie aufzuarbeiten. Nach dem derzeitigen Stand der Umsetzungsbemühungen soll hierzu eine 1 : 1-Umsetzung in der 9. ImSchV erfolgen, nationale Verschärfungen sind dazu derzeit nicht geplant. Unternehmen und Verbände sollten die Entwicklung dazu aber aufmerksam beobachten.

Heftausgabe: März 2012
Prof. Dr. jur. Hans-Joachim Müggenborg, Rechtsanwälte Josten · Müggenborg · Weyers

Über den Autor

Prof. Dr. jur. Hans-Joachim Müggenborg, Rechtsanwälte Josten · Müggenborg · Weyers

Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Aachen

Loader-Icon