BASF-Chef hat vor einem Treffen mit Wirtschaftsminister Gabriel medial auf die Pauke gehauen (Bild: BASF)
„Die Erneuerbaren müssen endlich aus dem Streichelzoo der risikolosen Profite in den Markt entlassen werden“, wettert Bock in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die energieintensiven Industrien, zu denen die Chemie zählt, sehen in den Regierungsplänen vor allem die geplante Belastung der Eigenstromerzeugung als Stolperstein für eine Reform des Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG). Nach Schätzungen des VCI kommen demnach auf Unternehmen, die ihren Strom in eigenen Kraftwerken – vor allem in Kraft-Wärme-Kopplung – herstellen, Mehrkosten von insgesamt über 300 Millionen Euro im Jahr zu. Für die gesamte Industrie in Deutschland werden die Mehrkosten auf 500 Millionen Euro geschätzt. „Europa ist mit seiner Klimapolitik und dem Emissionshandel international isoliert“, schätzt Kurt Bock die Lage ein: „Ohne ein funktionierendes globales CO2-Handelssystem werden wir weiter Gefahr laufen, dass wir Produktionen in Europa einstellen.“
Energiepolitischer Schuss in den Ofen
Bereits Ende Januar hatten die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) die geplante Neuregelung der Eigenstromerzeugung im Entwurf der Bundesregierung für eine EEG-Reform scharf kritisiert. Die geplante Mehrbelastung ist laut EID-Sprecher Utz Tillmann für die energieintensiven Branchen im internationalen Wettbewerb untragbar. Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), sagte: „Auch wenn die überfällige EEG-Reform nun endlich auf dem Weg ist, die Mehrbelastung der Eigenstromerzeugung ist ein unüberwindlicher Stolperstein und für unsere Branchen nicht hinnehmbar. Jene Unternehmen, die ihren Strom in eigenen Kraftwerken vor allem in Kraft-Wärme-Kopplung und sehr effizient herstellen, hätten dadurch Mehrkosten von insgesamt über 300 Millionen Euro im Jahr. Für Neuinvestitionen könnte die Regelung sogar das komplette Aus bedeuten. Der Plan ist daher ein energiepolitischer Schuss in den Ofen.“
Weniger Investitionen in Deutschland
Erste Auswirkungen sind in der Chemie bereits zu beobachten. Während die BASF in den vergangenen fünf Jahren noch mehr als ein Drittel ihrer Investitionsmittel in Deutschland ausgegeben hat, wird der Anteil nach Angaben des Konzernchefs in den kommenden fünf Jahren nur noch ein Viertel betragen.
(as)
Hier finden Sie einen ausführlichen CT-Beitrag zur aktuellen Energiedebatte.
Hier finden Sie eine nicht ganz ernst gemeinte Definition des Begriffs „Streichelzoo“
Hier finden Sie die Pressemedlung der EID / des VCI.
Hier kommen Sie zu einem aktuellen Artikel der FAZ.
