Nach der Frühwarnstufe hat Habeck jetzt die Alarmstufe für die Gasversorgung in Deutschland ausgerufen. (Bild: V. Yakobchuk - Fotolia)
Im Moment sind laut dem BMWK die russischen Gaslieferungen über die Nordstream-1-Leitung auf dem niedrigen Niveau von 40 %. Bisher sind die Gasspeicher in Deutschland stärker gefüllt als im Vorjahr. Jedoch kann der für den Winter benötigte Speicherstand von 90 % mit den aktuellen Lieferungen nicht ohne zusätzliche Maßnahmen erreicht werden.
Das bedeutet, dass die Gasversorgung aktuell gestört ist, wodurch sich die Versorgungslage verschlechtert und es daher nötig ist, die zweite von drei Alarmstufen auszurufen.
Was ist der Notfallplan Gas?
Der „Notfallplan Gas“ basiert auf der sogenannten europäischen SoS-Verordnung, konkret der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung. Er regelt die Gasversorgung in Deutschland in einer Krisensituation. Der Notfallplan Gas kennt drei Eskalationsstufen – die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe.
Die Frühwarnstufe ist gem. Art. 11 Abs. 1 der europäischen SoS-Verordnung dann auszurufen, wenn es konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf gibt, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- beziehungsweise der Notfallstufe führt.
Dazu sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup: „Die Maßnahme ist folgerichtig, um auf die zunehmend ernste Versorgungslage zu reagieren und die Märkte zu stabilisieren. Das gilt gleichermaßen für Erdgasmengen wie explodierende Preise. Die Bundesregierung agiert verantwortlich und geht schrittweise voran. Die politisch getriebene Reduktion der russischen Gaslieferungen stellt Gesellschaft und Industrie vor immer gewaltigere Herausforderungen. Die damit verbundenen Lasten müssen fair verteilt werden.“
Die Bundesregierung will den Gasverbrauch bei der Stromerzeugung senken, indem sie zusätzliche Kohlekraftwerke aus der Bereitschaft abruft. Das entsprechende Gesetz ist derzeit im parlamentarischen Verfahren. Für den Sommer plant die Bundesregierung ein Gasauktionsmodell. Dieses soll industrielle Gasverbraucher anreizen, Gas einzusparen.
