Das dritte Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Entlastung deutscher Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sieht unter anderem eine gesenkte Gas-Umsatzsteuer vor und, dass der CO2-Preis vorerst nicht erhöht wird. Zudem will die Ampel-Koalition Unternehmen unterstützen, wenn diese in Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen investieren. Weiterhin ist ein Programm für energieintensive Unternehmen geplant, die die Steigerung ihrer Energiekosten nicht weitergeben können. Vermutlich ist gerade der letzte Teil des Pakets Wolfgang Große Entrup „zu nebulös“.
„Gerade die Betriebe brauchen einen klaren Blick nach vorne. Die angekündigten Maßnahmen dürfen daher nur ein erster Schritt sein, dem zwingend weitere, wuchtige folgen müssen! Die vorgestellten sozialpolitischen Maßnahmen erfordern zur Finanzierung die Steuerzahlungen der Unternehmen. Werden die Firmen jetzt nicht massiv unterstützt, brechen ganze Industriestrukturen weg. Und mit den Arbeitsplätzen auch die Steuerzahlungen. Nicht nur für kurze Zeit, sondern auf Dauer! Unterstützung darf sich nicht rein auf finanzielle Mittel beschränken. Wir brauchen auch eine neue Haltung der Gesellschaft gegenüber der Industrie.“
Zufallsgewinne auf dem Strommarkt
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, erläutert zu dem Maßnahmenpaket: „Die Abschöpfung von Zufallsgewinnen ist nur gerecht: Denn Energieunternehmen, die zum Beispiel Erneuerbaren-, Kohle-, oder Atomstrom produzieren, tun dies zu gleichbleibend geringen Produktionskosten, verdienen aber nach den aktuellen Mechanismen des europäischen Strommarkts irrsinnig viel Geld damit. Dieses Geld für einen solidarischen Beitrag für das Gemeinwohl zu nutzen und in die Senkung der Strompreise und die Dämpfung der Netzentgelte zu stecken, ist genau richtig. Denn über die Abschöpfung der Zufallsgewinne können wir dann eine Strompreisbremse für die Haushalte einführen.“
Dem neuen Konzept der „Zufallsgewinne“ steht der Chemieverband skeptisch gegenüber. Es reiche nicht, über Nacht einfach nur den neuen Begriff „Zufallsgewinne“ einzuführen und diese besteuern zu wollen. Das Strommarktdesign gehöre zu den komplexesten Regularien. Hier nun auch noch Steuersystematik einzuweben, mache es nur noch komplizierter.