Flaggen EU und China

China und die EU-Kommission haben sich auf ein Investitionsabkommen geeinigt. Bild: Aleksandar Mijatovic AdobeStock

| von Redaktion

Auch diesen Deal hat die EU unter der deutschen Ratspräsidentschaft noch kurz vor Jahreswechsel abgeschlossen: Nach langjährigen zähen Verhandlungen haben sich Europa und China grundsätzlich auf ein Investitionsabkommen geeinigt. Demnach soll es für europäische Unternehmen in Zukunft leichter werden, in China zu investieren und als Hersteller aktiv zu werden. Offenbar hat China bei der Frage der Bevorzugung von Staatsunternehmen sowie bei der Transparenz von Subventionen eingelenkt. Entscheidend war zudem der Aspekt des bislang erzwungenen Technologietransfers - diesen soll es künftig nicht mehr geben. 

Der Chemieverband VCI begrüßte die Einigung: China ist und bleibt ein wichtiger Partner der deutschen chemisch- pharmazeutischen Industrie – trotz des Systemwettbewerbs. Zudem können internationale Herausforderungen wie der Klimaschutz und die Pandemie-Bekämpfung nur mit globalen Anstrengungen gelingen“, erklärt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup die Bedeutung des Abkommens. Mit Blick auf die künftige Rolle der EU unterstreicht er: „Die Ziele des Green Deal lassen sich nur mit gewaltigen Investitionen erreichen, auch aus dem Ausland. Und die EU wird nur dann ein echter geopolitischer Player, wenn sie auch mit Schwergewichten wie China zu substanziellen und belastbaren Vereinbarungen in der Lage ist.“

Kritik war in den vergangenen Tagen allerdings an unverbindlichen Aussagen zu den Arbeitsbedingungen und Menschenrechten in China laut geworden. Peking hat lediglich angekündigt, man werde den Beitritt zur internationalen Konvention gegen Zwangsarbeit anstreben - ohne einen konkreten Termin zu nennen.

 

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