„Wir erleben derzeit einen nie dagewesenen wirtschaftlichen Einbruch in nahezu allen Ländern dieser Welt“, erklärt Kullmann. Damit Deutschland und die EU einen Ausweg aus der Corona-Krise fänden, sei nun ein starkes Aufbruchsignal nötig. „Weil die Zeit drängt, hat die Politik nur einen Schuss frei. Der muss sitzen.“ Konkret gehe es in den fünf Punkten darum:
- den Normalbetrieb zügig wiederherzustellen,
- den freien Warenverkehr zu fördern,
- Liquidität und Nachfrage zu stärken,
- Wachstumskräfte zu entfesseln und
- so intensiv wie möglich die europäische Karte zu spielen. Der VCI-Präsident ist überzeugt: „Es ist wichtiger denn je, dass wir bei jeder Entscheidung die Frage beantworten: Was heißt das für und wie hilft das Europa? Denn ohne ein politisch und wirtschaftlich starkes Europa wird Deutschland die Herausforderungen nicht meistern.
Kullmann sieht „Gängelung“ der Wirtschaft
Zudem dürften zentrale Zukunftsprojekte wie Forschung und Entwicklung, zum Beispiel für dringend benötigte Impfstoffe, und die nachhaltige Transformation der Wirtschaft nicht durch unnötige politische Vorgaben konterkariert werden. „Eine zusätzliche Gängelung der Wirtschaft durch den Staat wirkt in diesen Zeiten wie ein Brandbeschleuniger. Das Gebot der Stunde muss ‚Fördern statt nur fordern‘ heißen“, meint Kullmann. Statt auf Dirigismus und Verbote, die seiner Überzeugung nach zum Beispiel den „Green Deal“ der EU kennzeichneten, sollte die Politik auf einen „Sustainable Future Deal“ setzen, der die Chancen von Unternehmergeist und Forscherdrang erkennt und wahrnimmt. Dazu beitragen könne der Staat, indem er für eine leistungsfähige Infrastruktur sorge.
Forderung: Steuererleichterungen und EEG-Entlastung
Zudem fordert der Verbandspräsident weitere politische Unterstützung für Mittelständler: „Die Finanzlage bleibt in vielen Unternehmen kritisch. Sie sind daher auf unmittelbar spürbare Hilfen angewiesen wie zum Beispiel Steuererleichterungen, Kreditstundungen oder vorgezogene Entlastungen – etwa bei der EEG-Umlage.“ Die Detailvorschläge des Verbandes finden Sie im VCI-Politikbrief spezial „Neustart nach Corona“. (jg)