Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll die Industrie stimulieren und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern. (Bild: guerrieroale – AdobeStock)
„Der Inhalt und das Timing für das Paket als zweite Stufe gegen die Wirtschaftskrise stimmen“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup, fügte aber auch Kritik hinzu. Als Wachstumsprogramm für die Transformation des Wirtschaftsstandorts Deutschland springe das Konjunkturpaket zu kurz: „Die Aufgabe der Politik, verkrustete Defizite für die Wettbewerbsfähigkeit aufzubrechen, ist damit nicht vom Tisch. Wir brauchen ein Programm, das dauerhaft Wachstum stimuliert und den Standort stärkt. Dazu gehören zum Beispiel die Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent zu senken, die digitale und klassische Infrastruktur zu optimieren, schnellere Genehmigungsverfahren zu etablieren und den Bürokratieaufwand für die Unternehmen deutlich zu verringern.“
Positiv bewertet der VCI den angekündigten Einstieg in die Haushaltsfinanzierung der EEG-Umlage ab 2021. „Dieser Schritt war überfällig und jetzt erforderlich, um eine weitere Steigerung der EEG-Umlage auszugleichen. Diese wird sonst 2021 bedingt durch die Coronakrise durch die Decke gehen, was besonders den Mittelstand in der Konjunkturkrise hart treffen würde“, sagte Große Entrup. Die Haushaltsfinanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren müsse aber so ausgestaltet werden, dass das EEG nicht zu einer Beihilfe nach EU-Recht wird. Das hätte zur Folge, dass alle Regelungen innerhalb des EEG der beihilferechtlichen Kontrolle durch die EU unterliegen würden.
Neue Anlagenprojekte in den Monaten März bis Mai 2020:
Verdoppelte Forschungsförderung verursacht Freude
Der VCI würdigt, dass das Paket den Unternehmen mit steuerlichen Liquiditätshilfen und energiepolitischen Entlastungen Aufwind in der Rezession verschafft. Gleichzeitig stimuliere die Absenkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr zeitnah Vorzieheffekte bei der Inlandsnachfrage. Zudem gebe das Modul für die Förderung von Forschung und Innovation, zum Beispiel für die Entwicklung von Impfstoffen oder der Wasserstoffwirtschaft, den Unternehmen eine positive Perspektive, so der VCI. Dazu trage auch die Verdopplung der steuerlichen Forschungsförderung bis 2025 bei.
Positive Impulse von dem Konjunkturpaket erwartet auch der Maschinen- und Anlagenbau: „Es enthält viele gute Ansätze, etwa die Absenkung der Mehrwertsteuer, die eine breit angelegte Konsumförderung erreichen kann“, sagt VDMA-Präsident Welcker. „Auch wenn einzelne Punkte im Gesetzgebungsverfahren noch zielgerichteter ausgestaltet werden müssen, bereitet das Paket den Boden, mit Optimismus die vor uns liegenden Aufgaben anzupacken. Wir sehen viele wichtige Weichenstellungen für nachhaltige Zukunftsinvestitionen. Als innovative Industrie freuen wir uns, dass die Koalition zumindest befristet den Deckel der Steuerlichen Forschungsförderung auf 4 Million Euro pro Unternehmen verdoppelt hat“, sagt Welcker. Die zeitlich befristete Einführung der degressiven Abschreibung sieht der Maschinenbau grundsätzlich positiv. Ebenfalls positiv ist, dass auch das Thema Verlustrücktrag angegangen wird.
„Ich setze darauf, dass die Maßnahmen einen breiten Innovationsschub auslösen werden, insbesondere auch Investitionen in Klimatechnologien und Digitalisierung. Zukunft kommt aus Deutschland und Europa!“, betont Welcker. Entscheidend sei, dass der Staat Investitionen sowohl für den Ausbau von 5G und Künstlicher Intelligenz als auch einer Ladeinfrastruktur für E-Autos unterstützen will. Die Ankündigung, die Nationale Wasserstoffstrategie nun kurzfristig zu beschließen, ist ein überfälliger Schritt. Hier hätte sich der Maschinenbau allerdings mehr gewünscht. 3 bis 5 Gigawatt wären bei richtig gesetzten Rahmenbedingungen schon bis zur Mitte dieses Jahrzehnts erreichbar. Große Chancen für P2X-Technologien „made in Germany“ – also die Umwandlung von grünem Strom in andere Energieträger – entstehen durch die Absicht, außenwirtschaftliche Partnerschaften mit anderen Ländern aufzubauen.
Mit der Deckelung der Sozialbeiträge und der Ankündigung, im Herbst notfalls die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes zu verlängern, werde auch der schwierigen Lage am Arbeitsmarkt Rechnung getragen, ergänzt der VDMA-Präsident. „Die Koalition bleibt hier aufgefordert, durch eine Flexibilisierung arbeitsrechtlicher Bestimmungen den Weg zu Neueinstellungen freizumachen. Unsere Innovationskraft fußt auf unseren Mitarbeitern“, resümiert Welcker. (ak)
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