Bisher haben die Unterhändler des Rates und des Europäischen Parlaments sich vorläufig geeinigt, jetzt müssen noch die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten und das Europäischen Parlament zustimmen. (Bild: Europäische Union)
Was ist der Grenzausgleichsmechanismus für Kohlendioxid kurz CBAM?
Die EU-Kommission hat als eine Maßnahme ihres Fit-für-55-Klimaziel-Pakets den CBAM beschlossen. Es ist eine Maßnahme, die Industrieunternehmen davon abhalten soll, ihre Produktion in Nicht-EU-Länder zu verlagern, die weniger ambitionierte Klimaschutz-Ziele haben. Denn diese Unternehmen können bisher ihre Waren unter weniger strengen Auflagen im Nicht-EU-Ausland produzieren und dann in der EU verkaufen.
Zukünftig sollen Unternehmen, die nicht in der EU produzieren, die ihre Produkte aber dort verkaufen wollen, Zertifikate für diese Produkte bei der Einfuhr in die EU erwerben müssen. Bisher geht es konkret um Waren folgender Sektoren: Zement-, Aluminium-, Düngemittel-, Strom-, Eisen- und Stahlindustrie.
Wenn auffällt, dass ein Unternehmen ein solches Zertifikat nicht erworben hat oder es Unregelmäßigkeiten gibt, die mit den CBAM-belegten Produkten in Zusammenhang stehen, sieht die EU-Regelung Geldstrafen vor.
Die CBAM-Zertifikate sollen an das schon bestehende System der Treibhausgas-Emissionszertifikate angelehnt werden. Laut der vorläufigen Vereinbarung soll die CBAM im Oktober 2023 in Kraft treten. Bis die Vereinbarung endgültig ist, müssen noch die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten und das Europäischen Parlament diese bestätigen und annehmen.
Nach Angaben des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) ist die Chemiebranche erleichtert, dass wenn der CBAM 2023 startet, nur wenige ihrer Produkte wie Ammoniak oder Wasserstoff erfasst werden. Trotzdem betont VCI-Hauptgeschäftsführer Große Entrup: „CBAM und Chemie – das passt nicht. Für die vielgliedrigen Wertschöpfungsketten von jetzt betroffenen Produkten brauchen wir unbedingt Lösungen. Ihre Weiterverarbeiter in der EU müssen mit noch höheren Preisen zurechtkommen. Außerdem muss die Frage gelöst werden, wie Exporte aus der EU auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben können.“
Der VCI fordert die EU auf, ihren klimapolitischen Ansatz an die Realität anzupassen. Große Entrup kommentiert: „Das bisherige Schutzsystem mit kostenlosen CO₂-Zertifikaten hat sich für die Industrie bewährt. Jetzt soll es durch CBAM ersetzt werden, die ein schwer zu durchdringendes Gestrüpp an Bürokratie und Rechtsunsicherheit schaffen, ohne Wettbewerbsnachteile wirksam auszugleichen.“ Der Hautpgeschäftsführer fügt hinzu: „Die USA gehen hingegen gerade einen komplett anderen Weg: Fördern statt fordern. Dort werden grüne Produkte zukünftig deutlich günstiger produziert als in Europa. Aus dem gewollten Klimaschutz-Leuchtturm Europa wird ein müdes Lämpchen."
