Eine verursachergerechte Finanzierung von Reinigungsleistungen würde Anreize schaffen, umweltschonendere Grundstoffe und Produkte zu entwickeln. (Bild: peterschreiber.media – stock.adobe.com)
Nach Ansicht des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) steht die Wasserwirtschaft vor enormen Herausforderungen, die die kommende Bundesregierung dringend adressieren muss. Der Verband fordert, die Wasserentnahmen beispielsweise durch Industrie und Landwirtschaft transparenter zu gestalten, indem ein Wasserregister aufgebaut wird. Zudem brauche es ein Zulassungssystem, welches eine der heutigen Bewilligung entsprechende Rechtsstellung für die öffentliche Wasserversorgung vorsieht, um Wasserressourcen zu nutzen.
Neben der Entnahme adressiert der Verband in seinem Positionspapier auch Maßnahmen zum Anpassen der Infrastruktur. Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, erläutert, dass es mehr Versickerungsflächen benötige, damit Wasser dezentral in den Boden sickern könne – es dürften nicht mehr so viele Flächen versiegelt werden. Dafür schlägt er das städtebauliche Konzept der Schwammstadt vor. Ergänzend fordert der Verband ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz mit Regelungen für Genehmigungsverfahren.
Ein weiterer Aspekt sind ordnungsrechtliche Maßnahmen, um zu vermeiden, dass problematische Stoffe überhaupt in Gewässer gelangen – diese sollten also wenn möglich schon an der Quelle abgefangen werden. Bei manchen unvermeidbaren Einträgen wie Arzneimitteln ist der Verband für eine verursachergerechte Finanzierung von Reinigungsleistungen. Gerade im Hinblick auf das Umsetzen der kommunalen Abwasserrichtlinie der EU, rät der Verband von einem deutschen Sonderweg ab. Im Gegenteil: die Herstellerverantwortung sei zügig umzusetzen, da sie die finanzielle Voraussetzung für die 4. Reinigungsstufe darstelle.
Nicht zuletzt adressiert der Verband auch per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS): Er ist dagegen, den PFAS-Grenzwert für Trinkwasser weiter abzusenken, da er ansonsten großflächige Preissteigerungen beim Trinkwasser erwartet. Dies begründet er damit, dass Nahrungsmittel im Gegensatz zum Trinkwasser die PFAS-Haupteintragsquelle für Menschen darstellen.
