Wenn der Staatsanwalt zweimal klingelt

Strafrechtsmanagement im Industriepark

06.11.2018 Ist der Staatsanwalt erst einmal im Haus, dann ist an Normalbetrieb nicht mehr zu denken: Kein Mitarbeiter, der in die Schusslinie der Strafverfolgungsorgane gerät, ist mehr in der Lage, seinen normalen Dienst zu verrichten. Deshalb sollte eigentlich jedes Unternehmen ein Strafrechtsmanagementsystem haben, doch die wenigsten kümmern sich um diese Risiken.

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Bild: Andrey Popov – AdobeStock

Den meisten Führungskräften ist nicht bewusst, dass ein größeres strafrechtliches Ermittlungsverfahren ein Unternehmen ebenso an den Rand der Existenz bringen kann wie ein technischer Störfall in der Produktionsanlage. Kommt es zur Strafverfolgung, ist jeder betroffene Mitarbeiter nur noch mit seiner persönlichen strafrechtlichen Verteidigung befasst, weil er die Angst haben muss, für unternehmensbezogenes Verhalten persönlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Die persönliche Freiheit und das persönliche Vermögen sind in einem solchen Fall akut bedroht.

Beim Strafrecht endet die Verantwortung des Unternehmens, also juristischer Personen wie GmbHs, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften usw. Juristische Personen können sich in Deutschland nicht strafbar machen. Strafbar machen können sich immer nur natürliche Personen, also einzelne Mitarbeiter in Unternehmen. Bei unternehmensbezogenen Straftaten stehen natürlich die Personen, die das Unternehmen leiten (Geschäftsführer, Vorstände) im Zentrum der Ermittlungen, weil diese die Generalverantwortung für die Erfüllung aller Pflichten in einem Unternehmen trifft.

Allerdings können sie Pflichten auf nachgeordnete Mitarbeiter delegieren, die dann (zusätzlich) für die Erfüllung dieser Pflichten persönlich strafrechtlich verantwortlich sind. Wird eine delegierte Pflicht von einem nachgeordneten Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß erfüllt, dann haftet dafür gegebenenfalls sowohl dieser Mitarbeiter für den individuellen Fehler, aber auch sein Vorgesetzter, weil er etwa seinen Auswahl-, Anweisungs- und Kontrollpflichten nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen ist. Jede Delegation vermehrt im Grunde die Zahl der potenziell strafbaren Personen in einem Unternehmen.

Atomkraft

Es muss nicht immer gleich der Supergau sein: Immer dann, wenn Menschen zu Schaden kommen, ermitteln die Strafverfolgungsorgane im Unternehmen. Bild: were – AdobeStock

Niedrige Schwelle der Strafbarkeit

Bedenkt man, dass gerade im Umweltrecht die Schwelle der Strafbarkeit sehr schnell erreicht ist, weil schon kleinere Verstöße gegen umweltrechtliche Vorschriften zur Strafbarkeit führen können, dann wird es umso unverständlicher, dass diese Risiken in Unternehmen weitgehend ausgeblendet werden. Weitere strafrechtliche Risiken drohen in anderen Bereichen, etwa im Außenwirtschaftsrecht oder im Steuerstrafrecht.

Versetzen wir uns gedanklich in die Situation eines Unternehmens, das aufgrund der Menge an Gefahrstoffen, die im Unternehmen vorgehalten werden, der Störfallverordnung (12. BImSchV) unterfällt. Dieses Unternehmen wird sich im Rahmen seiner Störfalldokumentation im Vorfeld theoretisch Gedanken darüber machen müssen, was in technischer und organisatorischer Hinsicht schief laufen und einem Störfall auslösen kann. Dagegen sind dann entsprechende technische und betriebsorganisatorische Maßnahmen zu ergreifen, ein Sicherheitsmanagementsystem einzurichten und im Sicherheitsbericht schriftlich niederzulegen.

Ein technischer Störfall kann für ein Unternehmen ruinöse Folgen haben, wenn nämlich die Anlage, mit denen die zu verkaufende Ware produziert werden soll, aufgrund einer Explosion oder eines Brandes nicht mehr zur Verfügung steht. Manche Unternehmen unterhalten für diesen Fall Versicherungen, die zumindest einen Teil des Verdienstausfalls ersetzen. Diese Versicherungen sind aber immer zeitlich begrenzt (z. B. ersetzen sie die Schäden nur für die ersten drei Jahre nach einem Störfall), und sie sind nicht in allen Unternehmen vorhanden. Und sie ersetzen nicht den Imageschaden, der aus der Nichterfüllung eingegangener Lieferverpflichtungen resultiert.

Folgen von „rechtlichem Störfall“ werden ausgeblendet

Ob Störfall oder großes strafrechtliches Ermittlungsverfahren, beide können praktisch ähnliche wirtschaftliche Auswirkungen für ein Unternehmen haben. Es wird nicht mehr im normalen Umfang produziert, es entstehen Produktionsausfallschäden, die in manchen vertraglichen Situation noch durch vereinbarte Vertragsstrafen verschärft werden. All das kann in schlimmen Fällen die Insolvenz eines Unternehmens auslösen.

Deshalb sollten sich Unternehmen nicht nur über die technischen Risiken ihrer Produktion bewusst werden, sondern sich auch mit möglichen strafrechtlichen Konsequenzen für Fehlverhalten befassen. Sowie im technischen Bereich Störfallübungen durchgeführt werden, muss auch für den „rechtlichen Störfall“ eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Vorsorge getroffen werden. Dies geschieht am besten im Rahmen eines Strafrechtsmanagementsystems. Das Strafrechtsmanagementsystem lässt sich jedem vorhandenen Managementsystem additiv hinzufügen. Es spielt dabei keine Rolle, ob es ein Arbeitsschutz- oder ein Umweltschutzmanagementsystem ist oder ob das Unternehmen bereits über ein integriertes Managementsystem (total quality) verfügt. In all diesen Systemen fehlt die Betrachtung der hier beschriebenen rechtlichen Risiken.

Schnelle Einstellung des Ermittlungsverfahrens anstreben

Worum geht es beim Strafrechtsmanagementsystem? Ziel ist es, im Fall strafrechtlicher Ermittlungen zu einer möglichst raschen Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu gelangen, weil kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Es gibt Störfälle, für den kein Mitarbeiter persönlich strafrechtlich verantwortlich gemacht werden kann, etwa weil Technik trotz ordnungsgemäßer Wartung und Instandhaltung versagt. Wenn sich solches herausstellt, wird die Staatsanwaltschaft ein begonnenes Ermittlungsverfahren, das immer eingeleitet werden muss, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind oder es Umweltschäden gibt, sofort einstellen.

Sollte eine Einstellung nicht möglich sein, besteht das nachrangige Ziel, zu einer Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO zu gelangen. Diese Vorschrift sieht die Möglichkeit der Einstellung eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens vor, wenn die Schuld des Täters gering ist. Als weitere Möglichkeit sieht § 153a StPO die Möglichkeit zur Einstellung des Strafverfahrens gegen Zahlung eines Geldbetrages vor. Dies wäre ein drittes Ziel eines Strafrechtsmanagementsystems. Insgesamt geht es beim Strafrechtsmanagement darum zu verhindern, dass gegen die Geschäftsleitung oder gegen nachgeordnete Mitarbeiter Anklage vor einem Strafgericht erhoben wird und damit die Gefahr einer strafrechtlichen Verurteilung zu Geld- oder Freiheitsstrafe zu vermeiden.

Vorsorge durch Strafrechtsmanagementsystem treffen

Das Strafrechtsmanagementsystem bereitet ein Unternehmen abstrakt und ohne den tatsächlichen Druck eines Ermittlungsverfahrens auf die Einleitung eines solchen Verfahrens vor. So sorgt es dafür, die eigenen Mitarbeiter über die in einem solchen Fall bestehenden Rechte und Pflichten aufzuklären, denn hier herrschen nicht selten massive Fehlvorstellungen.

Zum Thema: Strafrechtsmanagement im Industriepark

Folgende Schritte führen zu einem Strafrechtsmanagement im Industriepark:

  • Klärung der Verantwortlichkeiten,
  • Festlegung der Meldewege,
  • Bestimmung einer oder mehrerer Personen, die den Kontakt zu den Strafverfolgungsorganen halten, gestaffelt nach verschiedenen „Notfallstufen“,
  • regelmäßige Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich des Wachpersonals (ggfls. durch Informationsbroschüre unterstützt),
  • regelmäßige Schulung aller Verantwortungsträger in den Unternehmen.

So ist im Unternehmen ein Klima zu schaffen, bei dem sich Mitarbeiter verstanden und aufgehoben fühlen, auch wenn tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden sollte, etwa weil es aufgrund eines technischen Versagens einer Anlage zu einem Schaden für Menschen oder die Umwelt gekommen ist. Aus taktischen Gründen lädt die Kriminalpolizei in Betracht kommende Zeugen häufig nicht über die Adresse des Unternehmens, sondern richtet die Vorladung an die Privatanschriften. Allzu häufig passiert es dann, dass der betreffende Mitarbeiter sich seinem Unternehmen nicht offenbart, sich für einen Tag Urlaub nimmt und zur Kriminalpolizei geht und dort Aussagen trifft. Dabei bemerkte er häufig nicht, dass er sich mit seiner Aussage faktisch selbst belastet, einen Kollegen oder die Geschäftsleitung belastet, was er eigentlich nicht will. Der Mitarbeiter dokumentiert vermeintlich nur seine Kooperationsbereitschaft und erkennt die weiteren rechtlichen Folgen seiner Aussage nicht. Immer wieder werden auch bloße Mutmaßungen als Tatsachen dargestellt, was verantwortlichen Mitarbeitern in Unternehmen große Probleme im Ermittlungsverfahren und letztlich auch vor dem Strafrichter einbringen kann.

Ein Strafrechtsmanagementsystem ist also auch mit einem erheblichen Schulungsbedarf der eigenen Belegschaft verbunden. Diese muss über ihre strafprozessualen Rechte und Pflichten aufgeklärt werden – und dies in einer Situation, wo es keinen akuten Belastungsdruck durch ein reales Verfahren gibt. Unternehmen, die Strafrechtsmanagementsysteme eingerichtet haben, sind oft gut beraten, Broschüren an die Mitarbeiter zu verteilen, wie diese sich in einem Ermittlungsverfahren am besten verhalten sollten. So wird sich der Mitarbeiter dem eigenen Unternehmen offenbaren, wenn er eine Vorladung zur Kriminalpolizei oder zur Staatsanwaltschaft erhalten hat. Das Unternehmen sollte dann dafür sorgen, dass der Mitarbeiter nicht ohne anwaltliche Begleitung in die Gespräche geht.

Vernehmungen nie ohne Anwalt

Bei der anwaltlichen Begleitung von Zeugen geht es keinesfalls um die Verheimlichung oder Verschleierung von Tatsachen. Auch kann der Anwalt nicht für den Zeugen Aussagen zum Sachverhalt abgeben. Der Anwalt wird aber genau darauf achten, dass von Seiten der Strafverfolgung keine unzulässigen Fragen, etwa Suggestivfragen, gestellt werden, was immer wieder vorkommt.

Die wichtigste Funktion des Anwalts aber dürfte darin bestehen, darauf zu achten, dass die Aussage des Mitarbeiters korrekt protokolliert wird. Vielen Unternehmen ist nicht bekannt, dass bei solchen polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen kein Wortprotokoll geführt wird. Der Zeuge bzw. der Beschuldigte unterhält sich mit dem Beamten, und dieser legt hinterher die Aussage schriftlich nieder. In diesem Rahmen passiert es immer wieder, dass den Aussagen ein falscher Zungenschlag beigemessen wird. Dies passiert größtenteils nicht mit Absicht des Beamten, sondern unbeabsichtigt, weil dieser sich bereits ein Bild vom vermutlichen Verlauf der Dinge gemacht hat und so subjektiv geneigt ist, dieses Bild in die Aussagen des Zeugen oder Beschuldigten hineinzulegen.

Von einer einmal protokollierten Aussage, die der Zeuge am Ende seiner Vernehmung unterschreiben muss, wird er nur schwer wieder herunterkommen. In der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter wird ihm diese Aussage vorgehalten werden, wenn er sich dort abweichend äußert. Es kommt dann immer wieder vor, dass gegen den Zeugen, nachdem er sich vor dem Strafrichter anders geäußert hat als vor der Kriminalpolizei, ein weiteres Strafverfahren wegen eines Aussagedeliktes eröffnet wird. Denn wenn sich beide Aussagen widersprechen, muss eine der beiden Aussagen fehlerhaft gewesen sein. Eine Falschaussage stellt einen eigenen Straftatbestand dar, der dann verfolgt werden kann.

Fazit: Es ist also offensichtlich, dass sich Unternehmen nicht nur vor technischen Störfällen, sondern auch vor den „rechtlichen Störfällen“ eines großen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens rüsten sollten. Dies geschieht am besten im Rahmen eines Strafrechtsmanagementsystems. Auch dazu kann der Rat der Störfallexperten hilfreich sein.

Weitere CT-Artikel zum Thema Recht in Industrieparks.

Zu der Homepage der Störfallexperten.

Heftausgabe: November/2018
Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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