Sicherheit der Gasversorgung

USA beschließen Sanktionen gegen Ostsee-Pipeline

12.12.2019 Die USA wollen das umstrittene Pipeline-Projekt Nordstream 2 zwischen Russland und Deutschland offenbar noch in letzter Minute stoppen oder zumindest weiter verzögern. So hat das Repräsentantenhaus nun scharfe Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen und deren Mitarbeiter beschlossen.

So sieht das jetzt in der Kammer des US-Kongress beschlossene „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ Maßnahmen gegen die Betreiberfirmen der Schiffe vor, welche die Rohre in der Ostsee verlegen. Darüber berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung. Demnach sollen die Manager der Unternehmen sowie deren Hauptaktionäre mit Einreiseverboten in die USA belegt werden. Auch geschäftliche Transaktionen sollen blockiert werden. Betroffen ist neben Nordstream 2 offenbar auch das Pipeline-Projekt Turkstream, das russisches Gas durch das Schwarze Meer in die Türkei leiten soll.

Video: So funktioniert die Offshore-Rohrverlegung bei Nord Stream 2

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zeigt Bilder von einem Verlegeschiff in der Ostsee.

Projekt in den USA und Europa umstritten

Die Sanktionen sollen diejenigen Unternehmen betreffen, welche die Spezialschiffe für die Verlegung der Offshore-Pipeline bereitstellen. (Bild: NickEyes – stock.adobe)

Die Sanktionen sollen diejenigen Unternehmen betreffen, welche die Spezialschiffe für die Verlegung der Offshore-Pipeline bereitstellen. (Bild: NickEyes – stock.adobe)

Die USA begründen die Sanktionen damit, dass sich Deutschland mit der Ostsee-Pipeline in eine direkte Abhängigkeit von Russland begeben würde. Neben den Republikanern, die US-Präsident Trump unterstützen, haben auch viele Demokraten im US-Kongress das Projekt seit langem kritisiert und nun für die Sanktionen gestimmt. Auch innerhalb Europas gibt es zahlreiche Kritiker. So fürchten unter anderem Polen und die Ukraine ihre Bedeutung als wichtige Transitländer für russisches Gas zu verlieren und damit sowohl Milliarden-Einnahmen als auch Einfluss auf Russland zu verlieren.

Geht es Amerika um den LNG-Absatz?

Befürworter des Projekts wenden dagegen ein, die Pipeline sorge für mehr Energiesicherheit in Europa. Mehr als Europa von russischem Gas sei im Gegenteil Russland von den Einnahmen aus dem Handel abhängig, meint etwa der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer Matthias Schepp. Deutschland bezieht derzeit etwa 40 % seiner Gasversorgung aus russischen Quellen. Außerdem sorge russisches Gas für günstigere Energiepreise, während die USA mit den Sanktion den Absatz ihres eigenen Schiefergas in Form von LNG fördern wolle.

Auch BASF ist beteiligt

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Kritiker werfen den USA vor, mit der Verhinderung der Pipeline vor allem den Absatz von amerikanischem LNG in Europa steigern zu wollen. (Bild: Kpics – Fotolia.com)

Nord Stream 2 wird – wie auch Turkstream – hauptsächlich vom russischen Gaskonzern Gazprom geführt und finanziert. Über seine Öl- und Gastochter Wintershall ist aber unter anderem der Chemiekonzern BASF an dem Projekt beteiligt. Weitere europäische Partner sind die Energiekonzerne Uniper aus Deutschland und Engie aus Frankreich, sowie die Mineralölkonzerne Shell aus den Niederlanden sowie OMV aus Österreich. Der Start des Projektes war ursprünglich für Ende dieses Jahres geplant, wurde allerdings bereits auf 2020 verschoben. Etwa 300 km der insgesamt 2.100 km lange Trasse fehlen derzeit noch. Welche Auswirkungen die Sanktionen auf die Fertigstellung haben könnten, ist noch unklar. (jg)

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