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In Zeiten steigender Energiepreise will Wirtschaftsminister Habeck „in Zukunft einen starken wettbewerbsfähigen Standort mit nachhaltigen Arbeitsplätzen“ sicherstellen. Um die Industrie und insbesondere die energieintensiven Branchen wettbewerbsfähig zu halten, will Habeck den Strompreis für die Industrie mit Subventionen stabil halten. Das heißt soviel wie, zunächst soll jemand anders bezahlen, der Preis wird gewissermaßen verliehen. Was an diesem Vorschlag hellhörig macht: Sowohl der Branchenverband VCI als auch die Industriegewerkschaft IG BCE finden die Idee gut.
Brücke mit begrenzter Lebensdauer
Wenn sich diese beiden Akteure einig sind, dann sollten Jubel- wie Alarmglocken läuten. Den letzten gemeinsamen Jubel haben Vertreter beider Organisationen beim Gewinn der Fußballweltmeisterschaft 2014 hören lassen. Wenn diese zwei sich einig sind, dann ist irgendwas im Busch. Wer weiß, was sich Industrievertreter und Gewerkschafter gemeinsam einfallen lassen. Vorgezogene Tarifverhandlungen beispielsweise, mit ausgedehnten Streiks – Streiken heißt Stromsparen. So könnte man sich sogar beim VCI den Klimastreiks anschließen, ohne das Gesicht zu verlieren.
Im Plan des Wirtschaftsministers ist allerdings – und hier wird die Sache so kritisch wie bestimmte Infrastruktur – zunächst die Rede von einem sogenannten Brückenstrompreis. Die Lebensdauer ist damit begrenzt, denn keine Maßnahme der Welt kann den Strompreis so niedrig halten, dass die Instandhaltung von Brücken in Deutschland plötzlich wirtschaftlich wäre. Kein Wunder also, dass diese Strombrücke nur bis 2030 vorgesehen ist. Danach darf sie entweder kontrolliert einstürzen oder sie wird Teil der Elektrifizierungsstrategie der Deutschen Bahn, was letztendlich auf dasselbe hinausläuft.
Stufe zwei nach dem Brückenstrompreis ist dann der Transformationsstrompreis. Dahinter verbergen sich nicht, wie man annehmen mag, die Kosten für einen Austausch sämtlicher Transformatoren. Stattdessen geht es darum, dass der Ausbau erneuerbarer Energiequellen sowie dessen Bereitstellung für und Abnahme durch die Industrie sich gegenseitig fördern und beschleunigen sollen. Oder so ähnlich.
Gute Nachrichten also! Hurra Deutschlandtempo, schon 2030 gehts los mit der Umstellung auf Ökostr-.. was? Ach so, stimmt, Entschuldigung. Weiterer Bestandteil der Strompreisstabilisierungsstrategie sind sogenannte „Power Purchase Agreements“, auf Deutsch: Energie- bzw. Macht-Erwerbs-Vereinbarungen. Denn den Unternehmen werde „nichts geschenkt“, betont das Ministerium. Der Name deutet es an, es handelt sich um eine erweiterte Lobbyismus-Regelung, die Industrie kann Macht und Einfluss nach wie vor erwerben. Sie muss lediglich glaubhaft versprechen, dass sie unbedingt viel Strom braucht und zur Not auch veganen Grünstrom nimmt.
