Industrie fordert Tempo, EU-Kommission setzt auf mehr Integration

Der Tenor des Gipfels Anfang Februar in Antwerpen: Die Lage spitzt sich zu – und die bisherigen Gegenmaßnahmen reichen aus Sicht vieler Unternehmen nicht aus.  Energiepreise, CO₂-Kosten, Bürokratie und die langsame Umsetzung politischer Vorhaben würden die Wettbewerbsfähigkeit weiter aushöhlen, so die Ansicht der Wirtschaftsvertreter.

Deindustrialisierung als Dauerthema

Die jährlichen Treffen in Antwerpen entstanden als Reaktion auf eine Entwicklung, die inzwischen politisch breit anerkannt ist: Deindustrialisierung ist nicht mehr Randnotiz, sondern Kernproblem. Zwar ist Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel seit Ende 2024 deutlich stärker in den Fokus gerückt. Doch aus Sicht der Unternehmen hat sich der Abwärtstrend seit der Erstunterzeichnung der Erklärung im Februar 2024 nicht verlangsamt – im Gegenteil.

Vertreter energieintensiver Branchen berichten von einem Mix aus schwacher Nachfrage („Bottom-Cycle“-Umfeld), hoher Kostenbasis und zunehmendem Druck durch internationale Konkurrenz. Die Konsequenzen seien sichtbar: Stilllegungen, Notverkäufe von Anlagen und mehr Insolvenzen. In der öffentlichen Debatte in Antwerpen wurde entsprechend weniger über langfristige Visionen gesprochen als über die Frage, wie Europa kurzfristig Handlungsfähigkeit und Investitionsattraktivität zurückgewinnt.

„Von der Diagnose zur Umsetzung“

Ein zentrales Signal des Gipfels war ein offener Brief an den Europäischen Rat, getragen von Unternehmensvertretern aus einem breiten Spektrum. Die Botschaft ist klar: Strategiepapiere und Zielbilder seien vorhanden – nun müsse die Politik „liefern“. Als übergreifendes Ziel wird der Erhalt industrieller Wertschöpfung in Europa beschrieben, verbunden mit der Forderung nach konkreten, kurzfristig wirksamen Entlastungen.

Forderungskatalog der Industrie: Kosten, Kapital, Absatzmärkte

Inhaltlich bündelt die Industrie die Erwartungen in drei Stoßrichtungen:

1. Energie- und CO₂-Kosten senken bzw. abfedern Hohe Energiepreise gelten als akuter Wettbewerbsnachteil, verstärkt durch zusätzliche Investitionen, die im Zuge von Dekarbonisierungsvorgaben erforderlich werden.

2. Zugang zu Finanzierung verbessern Transformationsinvestitionen binden Kapital. Unternehmen fordern verlässlichere Rahmenbedingungen und Instrumente, die Investitionen erleichtern – insbesondere für emissionsärmere Prozesse und Produkte.

3. Markt für EU-Produkte schaffen Neben der Produktion rückt die Absatzseite in den Mittelpunkt: Für „net-zero“- und zirkuläre Materialien brauche es Mechanismen, die Nachfrage stimulieren und planbare Erlöse ermöglichen, ohne dabei in pauschalen Protektionismus zu kippen.

Ein wiederkehrendes Motiv ist die Kritik, dass regulatorische Vereinfachung allein nicht genügt. Aus Unternehmenssicht braucht es zusätzlich gezielte Anpassungen an zentralen Instrumenten der Klimapolitik und des Handelsrahmens – insbesondere rund um Emissionshandel und CO₂-Grenzausgleich.

Ruf nach Nachjustierung beim Emissionshandel

Konkreter wird die Debatte bei zwei Hebeln, die für energieintensive Industrien unmittelbar relevant sind:

• EU-Emissionshandel (ETS): Unternehmen plädieren für kurzfristige Anpassungen, etwa bei der Ausgestaltung von Zertifikatsmechanismen, um Kosten- und Investitionsdruck nicht weiter zu verschärfen.

• CO₂-Grenzausgleich (CBAM): In Antwerpen wurde der Ruf laut, das System so zu überarbeiten, dass es praktisch funktioniert und die europäische Industrie in der Transformationsphase nicht zusätzlich belastet.

Der zugrunde liegende Konflikt: Europa soll dekarbonisieren – aber zugleich im globalen Wettbewerb investitionsfähig bleiben. In Antwerpen wurde deutlich, dass viele Unternehmen das Risiko sehen, zwischen Zielarchitektur und realer Kosten- und Marktlage zerrieben zu werden.

Unterzeichner der Antwerpener Erklärung fordern Sofortprogramm für Wettbewerbsfähigkeit

Der Zusammenschluss der "Antwerp Declaration Community" aus mehr als 1.300 Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften dringt darauf, den Clean Industrial Deal 2026 mit spürbaren Ergebnissen in der Produktion zu hinterlegen und hochwertige Industriearbeitsplätze zu sichern.

Ansgar Kretschmer

Wettbewerbsfähigkeit mit „Housecleaning“ bei Regeln

Ursula von der Leyen verwies auf Fortschritte und Programme, die den industriellen Umbau unterstützen sollen, räumte jedoch ein, dass diese Schritte „wichtig, aber nicht ausreichend“ seien. Der entscheidende Hebel aus ihrer Sicht: Bürokratieabbau, allerdings mit einem klaren Schwerpunkt.

Bemerkenswert ist der Adressat der Kritik. Von der Leyen lenkte den Blick weniger auf die EU-Ebene, sondern auf nationale Zusatzregeln und Umsetzungsvarianten, die sich teils widersprechen und den Binnenmarkt fragmentieren – das sogenannte „Gold-Plating“. Vereinfachung bedeute daher nicht nur „weniger Regeln“, sondern vor allem harmonisierte Regeln: weniger Sonderwege, weniger Reibungsverluste, schnellere Genehmigungen.

Zur Illustration wurden Beispiele genannt, die den Binnenmarkt als „Patchwork“ erscheinen lassen – von unterschiedlichen Transportregeln bis hin zu komplizierten und uneinheitlichen Vorschriften beim grenzüberschreitenden Versand von (für Kreislaufwirtschaft relevanten) Materialströmen.

Mehr Integration, „EU Inc“ und ein neuer Binnenmarkt-Impuls

Aus dem Bürokratie-Argument leitet die Kommissionspräsidentin eine größere politische Linie ab: Mehr europäische Integration und Konsolidierung seien notwendig, um gegenüber agileren Wettbewerbern schneller reagieren zu können.

Dazu passen zwei Ideen, die in Antwerpen prominent anklingen:

• „EU Inc“ / ein „28. Regime“ für Unternehmen: Ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen, der grenzüberschreitende Strukturen vereinfachen und Skalierung innerhalb der EU erleichtern soll.

• Spar- und Investitionsunion: Ziel ist ein tieferer, stärker integrierter europäischer Kapitalmarkt, um Investitionen in Transformation und Industrie wettbewerbsfähiger zu finanzieren. Falls kein Konsens erreichbar ist, steht im Raum, mit einer Gruppe von Mitgliedstaaten voranzugehen.

Die dahinterliegende Diagnose: Nicht nur externe Zölle oder Handelskonflikte schaden – interne Barrieren und Reibungsverluste im Binnenmarkt können mindestens ebenso teuer sein.

Öffentliche Beschaffung als Industriehebel

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Marktschaffung für „saubere“ Produkte. Von der Leyen betonte die Rolle der öffentlichen Beschaffung als Nachfrageinstrument. Wenn Staaten und öffentliche Einrichtungen stärker nach Klima- und Kreislaufkriterien einkaufen, könnten sogenannte Leitmärkte entstehen – und damit ein verlässlicheres Absatzfundament für Produkte aus europäischer, dekarbonisierter Produktion.

Für Unternehmen ist das ein zentraler Punkt: Transformationsinvestitionen rechnen sich nicht nur über Förderung und Regulierung, sondern vor allem über Märkte, die bereit sind, neue Produktqualitäten und Kostenstrukturen aufzunehmen.

Trotz aller Governance- und Marktdebatten zieht sich eine Leitfrage durch den Gipfel: Wie schnell und wie stark lassen sich Energiekosten tatsächlich senken? Die Industrie macht geltend, dass die Preisentwicklung seit 2022 massive Spuren hinterlassen hat – und dass selbst gute Instrumente (ETS-Justierung, integrierter Energiemarkt, mehr Erneuerbaren-Ausbau) nur wirken, wenn sie schnell, koordiniert und investitionssicher umgesetzt werden.

Von der Leyen plädierte dafür, ETS-Einnahmen stärker in industrielle Innovation zurückzuführen und Mitgliedstaaten zu einer höheren Rückführung zu bewegen. Für Unternehmen ist entscheidend, ob daraus konkret spürbare Entlastung und Investitionsanreize entstehen – und ob die Politik gleichzeitig Genehmigungs- und Infrastrukturbremsen löst.

Konflikt zwischen Tempo und Konsens

Antwerpen 2026 zeigt einen politischen Richtungsstreit, der sich zuspitzt: Die Industrie fordert Tempo und verlässliche Wirtschaftlichkeit, die Kommission setzt als Antwort stärker auf Integration, Harmonisierung und „Aufräumen“ im Regelwerk. Ob daraus kurzfristig ausreichend Wirkung entsteht, wird sich an zwei Kriterien messen lassen: (1) Energiekosten und regulatorische Lasten, (2) Investitions- und Absatzsicherheit für transformierte Produkte. In Antwerpen klang vor allem eines an: Geduld ist in vielen Vorstandsetagen knapp geworden.