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"Mit dem heute vorgelegten Strompreispaket erkennt die Bundesregierung erstmals geschlossen an, dass es bei diesem für die heimische Industrie so zentralen Kostenfaktor Handlungsbedarf gibt, und bringt Entlastungen in der Breite der gewerblichen Stromkunden auf den Weg“, erkannte der Vorsitzende der IGBCE Michael Vassiliadis an. Zukunftsfragen der besonders energieintensiven Industrien seien jedoch „noch nicht umfassend“ beantwortet.
Zwar entstünde durch Maßnahmen wie die Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte und Strompreiskompensation höhere Sicherheit für die Unternehmen, dass der Strompreis nicht durch ein Ende bestehender Regelungen weiter ansteige. Jedoch mahnte Vassiliadis: „Eine nachhaltige Senkung der Strompreise für die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen wird durch die vorgestellten Maßnahmen jedoch nicht erreicht.“
„Jetzige Medikation reicht nicht“
Der Gewerkschaftsvorsitzende erläuterte seine Skepsis: „Dass der Wirtschaftsminister auf der Basis des nun vorgelegten Pakets ab 2025 einen Strompreis von unter 6 Cent pro Kilowattstunde für die energieintensiven Industrien in Aussicht stellt, nehmen wir zur Kenntnis. Aus Sicht der IGBCE sind jedoch weitere spezifische und gegebenenfalls auf betroffene Unternehmen ausgerichtete Maßnahmen nötig, um dies zu erreichen. Zudem würde eine Kopplung der Maßnahmen an konkrete Transformationsprojekte und Standort- und Beschäftigungssicherung den Mitteleinsatz noch zielgenauer ermöglichen.“ Die vorgelegten Pläne seien „ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu wettbewerbsfähigen Strompreisen. Für bedürftige, besonders energieintensive Unternehmen reicht die jetzige Medikation allerdings nicht, um von der Intensivstation zu kommen.“
Gewerkschaftsmitglieder hatten zuletzt in Kundgebungen und Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern an Standorten wie dem Chempark Leverkusen und dem BASF-Stammsitz in Leverkusen einen Brückenstrompreis für energieintensive Industrien gefordert: Die IGBCE will einen bis 2030 befristeten Preisdeckel für Strom, den größten Kostenblock für energieintensive Unternehmen. Sie hat sich dazu in der „Allianz pro Brückenstrompreis“ mit DGB, IG Metall, VCI und diversen anderen Branchenverbänden zusammengeschlossen und unterstützt die Initiative der Bundesländer, die sie einhellig ebenfalls für eine Strompreisentlastung aussprechen. Ein Brückenstrompreis sei auch mit EU-Recht vereinbar und finanzierbar, urteilte die IGBCE anhand eines in Auftrag gegebenen Gutachtens.
