Gesetzentwurf kritisiert

Außenwirtschaftsrecht: VDMA befürchtet dirigistische Industriepolitik

09.04.2020 Weil die Bundesregierung Investitionen aus dem Ausland künftig schärfer kontrollieren will, befürchtet der Maschinenbau-Verband VDMA eine dirigistische Industriepolitik.

„Deutschland setzt damit ein völlig falsches Signal“, warnt VDMA-Präsident Carl Martin Welcker. Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeter Gesetzentwurf zielt darauf, Investitionen aus Staaten außerhalb der EU stärker zu kontrollieren als bisher. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Prüfvoraussetzung einer „tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung“ durch die Formulierung „voraussichtliche Beeinträchtigung“ zu ersetzen. Dies ermöglicht eine erhebliche Ausweitung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten. Zudem sei der grundrechtliche Schutz des Eigentums überhaupt nicht mehr erkennbar – die aktuell noch gültige Gesetzesformulierung dagegen berücksichtigt schon vom Wortlaut her die hohen Hürden, welche die deutsche Verfassung für Eingriffe in vom Grundgesetz geschützte Rechtsgüter vorschreibt.

Meldungen zur Corona-Pandemie in der deutschen Industrie:

 

Den Handelsstreit zwischen China und den USA sowie den schwelenden Konflikt zwischen den USA und der EU nannte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker als Gründe für die nachlassende Konjunkturdynamik im Maschinenbau. (Bild: Uwe Nölke / team-uwe-noelke.de)

VDMA-Präsident Carl Martin Welcker sieht den neuen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts kritisch. (Bild: Uwe Nölke / team-uwe-noelke.de)

„Wer in der aktuell schwierigen Lage der Weltwirtschaft die Prüfung für Auslandsinvestitionen verschärft, setzt ein völlig falsches Zeichen. Deutschland ist wie kein anderes Land auf offene Märkte für Exporte und Investitionen angewiesen. Wie sollen wir das von unseren Handelspartnern verlangen, wenn wir uns selbst stärker abschotten?“, fragt Welcker.

Die auf den Weg gebrachte Verschärfung der Instrumente des Außenwirtschaftsrechts ist nach Ansicht des VDMA der falsche Weg und sollte unterbleiben. Für das Ziel eines „noch wirksameren“ Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist die außenwirtschaftsrechtliche Investitionsprüfung nicht nötig. „Tatsächlich eröffnet sie dem Staat mehr Möglichkeiten für eine dirigistische Industriepolitik, und das vom Grundgesetz geschützte Eigentumsrecht wird unnötig ausgehöhlt“, warnt der VDMA-Präsident.

 

 

 

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