Staatliche Beihilfen für Schwedt
Pläne für Ölpipeline-Ausbau der PCK Raffinerie vorerst auf Eis
Das Bundeswirtschaftsministerium bewertet das Gewähren staatlicher Beihilfen für den Pipeline-Ausbau an der PCK Raffinerie in Schwedt gerade neu. Dafür waren bis zu 400 Mio. Euro angedacht.
Schwedt liegt an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg.
PCK Raffinerie
Als Grund für die vorerst angehaltenen Ausbaupläne zitiert die Presseagentur dpa eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, dass die Verhandlungen nicht vorankämen, weil die Gesellschafter der Raffinerie sich zu dem Vorhaben der Ertüchtigung der Pipeline Rostock–Schwedt positionieren müssten. Die Bundesregierung hatte für diese Maßnahme im Herbst 2022 bis zu 400 Mio. Euro zugesagt, um die Versorgung der PCK Raffinerie zu sichern. Auf dieser Basis wurde ein Förderantrag erstellt und der EU-Kommission zur Prüfung übermittelt.
Im Zuge der Haushaltsplanung für 2026 wurde der Förderrahmen jedoch erweitert: Die Mittel können nun auch für andere Energieprojekte in Nordostdeutschland oder Innovationsvorhaben rund um die Raffinerie in Schwedt verwendet werden. Aktuell bewertet das Bundeswirtschaftsministerium das Pipeline-Projekt neu, weswegen das Beihilfeverfahren bei der EU vorerst ruht. Raffinerie und Ministerium sind zu dem Vorgang in regelmäßigem Austausch. Ein möglicher Neubau einer zweiten Pipeline war bislang nicht Teil der Planungen und wurde auch nicht geprüft.
Hintergrund
Das russische Unternehmen Rosneft hält den Mehrheitsanteil an der PCK Raffinerie, darum hat die Bundesregierung die deutschen Tochtergesellschaften des Unternehmens nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 unter Treuhandverwaltung gestellt.
Bis Mai 2026 erhielt der Standort Schwedt etwa ein Fünftel des benötigten Öls über die Drushba-Pipeline aus Kasachstan. Das Einstellen der Lieferungen wurde zwar mit einer Reparatur begründet, vermutet wird aber ein Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, denn von Kasachstan verläuft die Pipeline zunächst über russisches Staatsgebiet, bevor sie über Belarus oder die Ukraine nach Europa kommt. Bisher ist keine Wiederaufnahme dieser Lieferungen absehbar.
Die Bundesregierung unterstützt die Raffinerie nun dabei, Alternativen für das ausbleibende Öl zu finden. Dafür laufen unter anderem Gespräche mit der polnischen Regierung, ob Lieferungen über den Hafen von Danzig möglich sind.
