Reform des Europäischen Emissionshandelssystems EU-ETS

Emissionshandel – aber wie?

Bei Änderungen der europäischen Regeln zu Emissionshandel und CO2-Preis sind Interessenkonflikte zwischen Wirtschaft und Klimaschutz vorprogrammiert. Selbst innerhalb der Industrie herrschen unterschiedliche Meinungen. Was steckt dahinter?

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Symbolische Illustration zum europäischen Emissionshandel: Ein leuchtendes CO₂-Symbol hängt an einer Waage zwischen einer modernen Industrieanlage mit Wasserstoff- und Carbon-Capture-Infrastruktur sowie Symbolen für EU-Regulierung, CO₂-Zertifikate und steigende CO₂-Preise. Das Motiv veranschaulicht den Zielkonflikt zwischen Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und industrieller Transformation.
Der Europäische Emissionshandel steht vor einer Richtungsentscheidung: Die Reform soll Klimaziele, Investitionsanreize und industrielle Wettbewerbsfähigkeit neu austarieren – ein Balanceakt mit weitreichenden Folgen für energieintensive Branchen.

Mitte Juli 2026 steht eine entscheidende Bekanntgabe der EU-Kommission zur Reform des Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) an. Es geht um nicht weniger als die zukünftige Ausrichtung des wichtigsten Klimaschutzinstruments der EU. Unterschiedliche Interessengruppen stehen sich dabei mit teilweise entgegengesetzten Ansichten gegenüber, und das nicht nur entlang der bekannten Frontlinien zwischen Industrie und Klimaschützern, sondern auch zwischen verschiedenen Industrieunternehmen.

Was soll das mit dem Emissionshandel?

Um diese ungewöhnliche Konstellation zu verstehen, zuerst etwas Hintergrund: Der Europäische Emissionshandel (EU-ETS 1) gilt als das zentrale Klimaschutzinstrument der Europäischen Union. Nach diesem System benötigen Unternehmen für jede ausgestoßene Tonne CO2 ein Zertifikat. Die Gesamtmenge dieser Zertifikate je Industriesektor ist begrenzt, Zertifikate sind jedoch auf dem Markt frei handelbar. Dadurch, und weil die Gesamtmenge der ausgegebenen Zertifikate von Jahr zu Jahr sinkt, entsteht ein CO2-Preis, der stetig ansteigt.

Die Idee hinter dem sogenannten „Cap & Trade“-Prinzip System ist, Unternehmen einen wirtschaftlichen Anreiz für emissionsarme Technologien zu schaffen. Unternehmen in energie- und emissionsintensiven Branchen erhalten bislang Zertifikate teils kostenlos zugeteilt. Wer hier weniger Emissionen verursacht, als er Zertifikate benötigt, kann überschüssige Zertifikate im Emissionshandel verkaufen. Wer mit der Dekarbonisierung zu lange zögert, für den wird es teuer – so zumindest die Idee.

Warum braucht der Emissonshandel eine Überarbeitung?

Hinter der anstehenden Überarbeitung des ETS stecken vor allem die verschärften Klimaziele der EU, bis 2050 klimaneutral zu sein, während Deutschland dieses Ziel bereits für 2045 anstrebt. Um dies zu erreichen, wird die Gesamtmenge der verfügbaren Zertifikate jährlich schneller gesenkt, was den CO2-Preis als Investitionsanreiz für klimaneutrale Technologien stärken soll. Vereinfacht geht es um die Abwägung, wie stark und wie schnell Zertifikate knapper und damit CO2-Emissionen teurer werden sollen oder teurer werden müssen, um die Ziele erreichen zu können.

Fristen und Meilensteine des ETS

  • 2021 bis 2030 (Vierte Handelsperiode): Seit 2021 wird die jährliche Gesamtmenge der Zertifikate ("Cap") durch einen linearen Reduktionsfaktor von 2,2 % gesenkt, um die Emissionen schneller zu reduzieren.
  • Ab 2024: In Deutschland werden Emissionen aus der Abfallverbrennung im nationalen Brennstoffemissionshandel erfasst.
  • 2026 bis 2034: In diesem Zeitraum erfolgt das schrittweise Auslaufen der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten für Sektoren, die unter den neuen EU-CO2-Grenzausgleich fallen, wie etwa die Eisen- und Stahlindustrie, Zement oder Düngemittel.
  • 2027: Der neue europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (EU-ETS 2) startet und löst in Deutschland die bisherige nationale CO2-Bepreisung ab.
  • 2028: Es ist vorgesehen, die CO2-Emissionen der Abfallverbrennung offiziell in das bestehende EU-ETS 1 für Kraftwerke und Industrieanlagen aufzunehmen.
  • 2039 bis 2040: Das Cap für stationäre Anlagen im EU-ETS 1 soll den Wert Null erreichen. Ab diesem Zeitpunkt werden für diese Anlagen keine neuen Zertifikate mehr versteigert oder kostenlos ausgegeben.
  • 2044: In diesem Jahr laufen auch die letzten Zertifikate für den Luftverkehr aus, und es wird erwartet, dass auch im EU-ETS 2 die Anzahl der verfügbaren Zertifikate auf Null sinkt.
  • 2050: Übergeordnetes Ziel ist die vollständige Klimaneutralität der Europäischen Union, wobei Deutschland dieses Ziel bereits für 2045 anstrebt.

Ein entscheidender Punkt der Reform ist daher das schrittweise Auslaufen der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten. Dies ist bislang in einer Phase von 2026 bis 2034 vorgesehen, insbesondere für Branchen, die künftig durch einen neuen CO2-Grenzausgleich (CBAM) geschützt werden sollen. Zudem ist geplant, dass die Menge ausgegebener Zertifikate für stationäre Anlagen bereits im Jahr 2039 den Wert Null erreicht, also dass ab diesem Zeitpunkt keine neuen Zertifikate mehr ausgegeben werden.

Was sind die Streitpunkte bei der Überarbeitung?

Während die Industrie vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit warnt, fordern Umweltverbände ein schnelleres Ende fossiler Begünstigungen. Vorreiter-Unternehmen, die bereits viele Maßnahmen zur Dekarbonisierung umgesetzt haben, pochen außerdem auf die Verlässlichkeit des CO2-Preissignals.

Die chemische Industrie, vertreten durch die Branchenverbände VCI und Cefic, fordert eine „realistischere“ Ausgestaltung des ETS, die den Schutz der Wettbewerbsfähigkeit priorisiert und die technologische Realität berücksichtigt. Zu den Forderungen gehört unter anderem, die kostenlosen Zertifikate länger beizubehalten und technologische Benchmarks nicht weiter anzupassen. Diese Effizienz-Maßstäbe entscheiden, wieviele kostenlose Zertifikate ein Unternehmen erhalten kann, und orientieren sich in der Regel an der durchschnittlichen CO2-Intensität der 10 % effizientesten Anlagen einer Branche. Die Chemieindustrie wünscht sich außerdem die Verrechnung von Carbon Capture and Utilization (CCU) sowie negativen Emissionen innerhalb des ETS.

Eine Sonderstellung in der Industrie nehmen die sogenannten Vorreiter-Unternehmen ein. Sie haben zum Teil bereits Milliarden in Dekarbonisierungs-Technologien investiert und dabei mit deutlich steigenden CO2-Preisen kalkuliert. Beispielsweise hat der Stahlkonzern Saarstahl über 4 Mrd. Euro in den Umstieg von fossil befeuerten Hochöfen zu Elektroöfen gesteckt. Solche Investitionen sind nur dann wirtschaftlich, wenn der CO2-Preis auch wie erwartet steigt. Eine Aufweichung des ETS könne Arbeitsplätze oder sogar das ganze Unternehmen gefährden, rechnete CEO Stefan Rauber im Interview mit der FAZ vor.

Umwelt- und Klimaschutzverbände wie WWF, BUND und Greenpeace sehen in einer möglichen Aufweichung des ETS nach Wünschen der Industrie eine Gefahr für das Erreichen der Klimaziele, und stehen deren Forderungen direkt gegenüber: Sie kritisieren die bisherigen Regelungen als „fossile Subventionen“ und fordern eine Verschärfung. Der geplante Auslauf kostenloser Zertifikate bis 2034 gilt ihnen als zu spät; ein deutlich früherer Termin sei nötig, um ein wirksames Preissignal zu setzen. CCU-Technologien sollten nur für technisch unvermeidbare Emissionen zugelassen werden, und Erlöse aus dem ETS-Erlöse sollten gezielt in die industrielle Transformation und den Ausbau erneuerbarer Energien fließen.

Welche Anschuldigungen erhebt Correctiv, und was sagt der VCI dazu?

Das Recherche-Team Correctiv erhebt ein einer unter dem Titel „Erst kassieren, dann attackieren“ veröffentlichten Recherche darüber hinaus schwerwiegende Vorwürfe gegen die chemische Industrie, insbesondere gegen Großkonzerne wie BASF und Branchenverbände wie den VCI. Die Journalisten werfen der Chemie-Lobby vor, das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU zu ihren Gunsten umkrempeln und massiv abschwächen zu wollen. Dies geschehe zulasten des Klimaschutzes und gefährde das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu sein.

Die Recherche hebt hervor, dass ausgerechnet jene Akteure den Widerstand anführen, die jahrelang massiv vom System profitiert haben. So habe allein BASF seit 2013 kostenlose Zertifikate im Wert von 4,7 Milliarden Euro erhalten und zusätzlich 800 Millionen Euro durch den Handel mit diesen Zertifikaten verdient. Nun, da die Regeln durch den Wegfall kostenloser Zuteilungen strenger werden sollen, bekämpfe die Industrie das System und bezeichne es als „veraltet“.

Ein zentraler Vorwurf lautet außerdem, dass die Chemie-Lobby ihre Interessen bis in die Bundesregierung hinein durchgesetzt habe. Correctiv dokumentiert, dass Formulierungen der Industrie „fast wortgleich“ in die „Chemieagenda 2045“ der Bundesregierung übernommen wurden. Gleichzeitig seien Umweltverbände bei der Erarbeitung dieses Strategiepapiers nicht einbezogen worden.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup wies diese Vorwürfe einer geheimen Einflussnahme entschieden zurück: „Interessenvertretung ist kein Skandal, sondern gehört zu unserer Demokratie“ betitelte er ein Statement auf der Plattform Linkedin. Die Positionen des Verbandes seien über öffentliche Kanäle wie die Verbandswebsite oder soziale Medien jederzeit transparent einsehbar.

Er betont außerdem, dass die Branche das Grundprinzip des Emissionshandels zwar für richtig halte, jedoch die elementaren Voraussetzungen für die grüne Transformation fehlen, insbesondere ausreichende Stromnetze, Speicher sowie Infrastrukturen für Wasserstoff und CO2. Solange diese Rahmenbedingungen nicht gegeben sind, führen verschärfte Regeln laut VCI lediglich zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und zur Verlagerung von Emissionen in Regionen mit niedrigeren Standards, sogenannte Carbon Leakage.