EU-Kommission legt Reformpläne für Emissionshandel vor

Ziel der Reform ist es, das ETS als „Investitionsmotor“ für die industrielle Dekarbonisierung zu modernisieren und an das Klimaziel für 2040 – eine Emissionsreduktion um 90 % – anzupassen. Um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren, sieht die Kommission folgende Maßnahmen vor:

• Anpassung des Emissionspfads: Der lineare Reduktionsfaktor (LRF), der die Menge der verfügbaren Zertifikate begrenzt, soll für den Zeitraum 2031–2035 auf 3,7 % und von 2036–2040 auf 1,7 % festgelegt werden.
• Finanzielle Unterstützung: Es wird eine Industrielle Dekarbonisierungsbank (IDB) mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro vorgeschlagen. Als erste Phase soll bereits vor 2030 ein „ETS Investment Booster“ rund 30 Milliarden Euro (finanziert durch 400 Millionen Zertifikate) für frühzeitige Investitionen bereitstellen.
• Konditionierte kostenlose Zuteilung: Die kostenlose Vergabe von Zertifikaten bleibt über 2030 hinaus bestehen, wird jedoch an Bedingungen geknüpft. Unternehmen müssen ab 2031 unabhängig verifizierte Dekarbonisierungspläne vorlegen und einen Betrag in Höhe des Werts ihrer kostenlosen Zuteilung in die Transformation innerhalb der EU reinvestieren.
• Sektorale Erweiterungen: Der Luft- und Seeverkehr soll stärker in die Pflicht genommen werden, während die Abfallverbrennung schrittweise zwischen 2031 und 2034 in das System integriert wird. Zudem sollen permanente CO2-Entnahmen (Carbon Removals) begrenzt anrechenbar werden.
• Entlastung bei Benchmarks: Ein separater Vorschlag sieht vor, die kostenlose Zuteilung für 2026–2030 durch eine Anpassung der „Fallback“-Benchmarks um etwa 6 Milliarden Euro zu erhöhen. Für Sektoren unter dem CO2-Grenzausgleich (CBAM) wird das Auslaufen der kostenlosen Zuteilung bis 2038 verlangsamt.

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Kritik der Industrieverbände und Gewerkschaften

Trotz der angekündigten Milliardenhilfen stoßen die Pläne bei der Industrie und den Arbeitnehmervertretern auf deutliche Ablehnung. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) bezeichnet den Vorschlag als „gefährliche Augenwischerei“. Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup warnt, dass der geplante Investitionszwang die kostenlosen Zertifikate entwerte, da die Politik Investitionen „verordne“ statt sie durch entsprechende Rahmenbedingungen wie bezahlbaren Grünstrom oder Wasserstoffnetze zu ermöglichen. Der VCI fordert eine sofortige Drosselung des Reduktionstempos, da das System die industrielle Realität überhole und zu Anlagenschließungen führen könne.

Ähnlich äußert sich der europäische Dachverband Cefic. Präsident Markus Kamieth warnt vor einem „brutalen Industrieabbau“ statt eines Umbaus. Angesichts eines Kapazitätsverlusts von bereits 10 % in der europäischen Chemieproduktion und 100.000 gefährdeten Arbeitsplätzen fordert Cefic, dass die Kostenbelastung erst dann steigen darf, wenn die notwendige Infrastruktur tatsächlich verfügbar ist. Die drastische Konditionierung der kostenlosen Zuteilung und die zusätzliche Bürokratie seien realitätsfern.

Die Gewerkschaft IGBCE bewertet die Anpassungen als „zu zaghaft“. Vorsitzender Michael Vassiliadis betont, dass der Zeitgewinn für die Transformation zu gering und die Zielvorgaben weiterhin unrealistisch seien. Zwar sei es im Grundsatz richtig, Anreize für Jobzusagen in Europa zu schaffen, doch müsse die Politik erst die Grundlagen für eine sichere Versorgung mit günstiger Energie schaffen, um eine Abwanderung der Industrie zu verhindern.

Schon im Vorfeld hatten die Interessenvertreter massive Erleichterungen für die Industrie durch ein abgemildertes ETS gefordert. Dagegen stehen Forderungen von Umweltschutzverbänden nach noch drastischeren Maßnahmen für schnellere Senkung der CO₂-Emissionen. Vorreiter-Unternehmen mit bereits weitreichend implementierten Dekarbonisierungs-Technologien fordern ebenfalls ein strenges System, das den CO₂-Preis aufrechterhält, sodass Investitionen wirtschaftlich bleiben. Detaillierte Informationen zum ETS und dessen Überarbeitung sowie unterschiedlicher Positionen und Lobbyismus-Vorwürfen finden Sie in diesem Hintergrund-Artikel.

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