Koalitionsvertrag: Die wichtigsten Ergebnisse für die Chemieindustrie

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, der am 9. April vorgestellt wurde, trägt den Titel "Verantwortung für Deutschland" und umfasst insgesamt 144 Seiten. Die wichtigsten Ergebnisse für Chemieunternehmen fassen wir hier zusammen:

1. Energie und Rohstoffe

• Senkung der Strompreise um mindestens 5 Cent/kWh durch: Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und die Reduktion von Umlagen und Netzentgelten
• Einführung eines Industriestrompreises zur Entlastung energieintensiver Unternehmen.
• Der Zugang zu kritischen Rohstoffen soll durch Förderung von Recycling, Nutzung heimischer Vorkommen und internationale Partnerschaften verbessert werden.

2. Steuern und Pflichten

• Senkung der Körperschaftssteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt mit Start 2028
• Senkung der Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 % (entspricht rund 16 Mrd. Euro)
• Abschaffung des sogenannten Lieferkettengesetzes (Nationales Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – LkSG)
• Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit anstatt der bisher täglichen

3. Investitionsprojekte und Genehmigungen

• Die Koalition plant die Einführung eines Investitions-Boosters in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027
• Die Koalition will das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren vereinfachen.
• Ziel ist die Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Verbesserung der Investitionsbedingungen.

4. Chemiestandort Deutschland

• Die Bundesregierung will Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort machen.
• Geplant ist eine „Chemieagenda 2045“ gemeinsam mit Ländern, Industrie und Gewerkschaften.
• Auch für die Stahlindustrie (mit hoher Schnittmenge zur Chemie) sind gezielte Förderungen geplant.

5. Ablehnung pauschaler Verbote

• Totalverbote von Stoffgruppen, etwa von PFAS, werden abgelehnt.
• Stattdessen setzt die Koalition auf einen risikobasierten Regulierungsansatz bei der Überarbeitung der REACH-Verordnung.

6. Dekarbonisierung und Kreislaufwirtschaft

• Die Koalition will die Nutzung von CCS/CCU-Technologien, etwa für unvermeidbare Emissionen im Industriesektor, ermöglichen.
• Chemisches Recycling wird unterstützt und soll in die Abfallhierarchie integriert werden.
• Die Kreislaufwirtschaftsstrategie soll mit Maßnahmen zur Abfallvermeidung und zum Rezyklateinsatz ergänzt werden.
• Der Ausbau des Wasserstoffnetzes soll ermöglicht und gefördert werden.

7. Förderung der Biotechnologie

• Die Biotechnologie gilt laut dem Vertrag als Schlüsselindustrie.
• Neue genomische Techniken sollen regulatorisch erleichtert werden.
• Wagniskapital für Gründungen in der Branche soll gezielt mobilisiert werden.

Das sagen die Verbände

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) bewertete den Koalitionsvertrag als "ordentlichen Start". Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup kommentierte: „144 Seiten Text, aber die wichtigste Nachricht passt in einen Satz: Deutschland ist zurück. Nichts ist in diesen Tagen wichtiger als eine handlungsfähige Regierung. Um unser Land wieder auf Spur und Europa als ernst zu nehmenden Player zurück auf die Weltbühne zu bringen. Chapeau fürs Tempo. Jetzt geht es darum, aus guten Absichten konkrete Ergebnisse zu machen – für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für ein starkes Europa, für wirtschaftliche Erneuerung. Auf geht’s Deutschland. Wir wollen nicht mehr zaudern, sondern durchstarten.“

Auch die Chemiegewerkschaft IGBCE bewertet den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD grundsätzlich positiv: „Die künftige Bundesregierung erkennt die Bedeutung des Chemiestandorts Deutschland an und formuliert ehrgeizige Ziele, um die Branche international wieder an die Spitze zu führen", sagte der Vorsitzende Michael Vassiliadis. „Der Mix aus Entlastung und Investition kann der Industrie einen echten Schub geben und Wachstum wie Modernisierung gleichermaßen vorantreiben“, betonte Vassiliadis. Besonders der Industriestrompreis entlaste energieintensive Branchen wie die Chemie-, Papier- oder Keramikindustrie massiv: „Das sichert nicht nur Standorte, sondern auch tausende gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland."

Koalitionsvertrag im Volltext

Den Koalitionsvertrag können Sie im Volltext hier als PDF herunterladen [1,5 MB]: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-2025.pdf